“刀锋战士”皮斯托瑞斯枪杀女友案移交高等上诉法院(12.10)

南非比勒陀利亚的法官10日正式做出裁决，接受检察官就“刀锋战士”皮斯托瑞斯枪杀女友案判决而提出的上诉申请。此案目前已经移交到了位于南非布隆方丹的高等上诉法院。

 

CIA-Folterbericht: Ruf nach Konsequenzen wird lauter:

 

Nach der Veröffentlichung des Berichts über die Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA haben die Vereinten Nationen und Menschenrechtsgruppen strafrechtliche Konsequenzen verlangt. Die Verantwortlichen für die "kriminelle Verschwörung" müssten bestraft werden, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson. Die American Civil Liberties unio nannte den Bericht "schockierend" und rief Präsident Barack Obama auf, einen Sonderermittler einzusetzen. Der US-Amnesty-Chef Steven Hawkins sagte, die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Verdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "illegal gehandelt". Ein Untersuchungsbericht des US-Senats stellt der CIA ein vernichtendes Urteil aus. Demnach waren ihre Verhörmethoden brutaler als bisher bekannt und führten zu vielen Fehlinformationen. Obama sagte, er werde alles tun, damit die USA nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen.

 

US-Regierung und Opposition legen Etat-Streit bei:

 

Das US-Regierungslager und die Opposition haben sich auf einen Haushalt geeinigt und damit die Gefahr eines erneuten Stillstandes der Regierung abgewehrt. Führende Demokraten und Republikaner verständigten sich auf einen Etat in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (889 Milliarden Euro). Damit dürften die meisten Ausgaben der Regierung bis zum Ende des Haushaltsjahres im September 2015 finanziert sein. Dies solle noch im Laufe dieser Woche durch einen Kongressbeschluss besiegelt werden, schreibt die "Washington Post". Kürzlich hatten die Republikaner deutlich gemacht, dass sie eine Finanzblockade wie im Vorjahr verhindern wollten. Damals hatten sie wegen des Streits um die Gesundheitsreform der Regierung den Geldhahn abgedreht. Regierungsämter mussten für zwei Wochen geschlossen werden. Hunderttausende Beamte wurden in Zwangsurlaub geschickt. Die Bevölkerung schob damals die Schuld an der Blockade den Republikanern zu.

 

Pistorius-Prozess geht in die zweite Runde:

 

Der Prozess gegen den wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilten südafrikanischen Sprintstar Oscar Pistorius geht in die zweite Runde. Richterin Thokozile Masipa gab in Pretoria einem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft statt. Diese will durchsetzen, dass Pistorius im Zusammenhang mit der Tötung seiner Freundin Reeva Steenkamp wegen Mordes verurteilt wird. Der beinamputierte Sprinter war vor sieben Wochen nach einem aufsehenerregenden Verfahren wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Der 28-jährige Paralympics-Star hatte im Februar 2013 seine Freundin mit vier Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür getötet. Pistorius beteuert, er habe einen Einbrecher im Haus vermutet. Bei einer Verurteilung wegen Mordes würde ihm lebenslange Haft drohen, was in Südafrika üblicherweise 25 Jahre Gefängnis bedeutet.

 

Westliche Staaten wollen 100 000 Syrien-Flüchtlinge aufnehmen:

 

Die internationale Gemeinschaft hat zugesagt, rund 100.000 Flüchtlinge aus Syrien dauerhaft aufzunehmen. UN-Flüchtlingskommissar António Guterres sagte nach einer Konferenz in Genf, für mehr als 66.000 Opfer des Bürgerkriegs lägen feste Zusagen vor. Elf Länder wollen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ihre Kapazitäten ausweiten oder neue Programme auflegen. Die Vereinten Nationen fordern allerdings die Weltgemeinschaft auf, bis Ende 2016 mindestens 130.000 der mehr als 3,2 Millionen Syrer aufzunehmen, die während des Bürgerkriegs in den Nachbarstaaten als Flüchtlinge registriert worden sind. Nur 250.000 Syrer seien hingegen in Industriestaaten untergekommen. Guterres lobte das Engagement der europäischen Staaten, allen voran Deutschland und Schweden, das im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Syrer aufgenommen hat. In Deutschland sind etwa 80.000 syrische Flüchtlinge untergebracht.

 

Russland will Asien verstärkt mit Energie versorgen:

 

Angesichts der Spannungen mit dem Westen will Russland mehr Energie nach Asien liefern. Moskau wolle für die asiatischen Märkte ein verlässlicher Energielieferant sein, versicherte Präsident Wladimir Putin anlässlich seines Indien-Besuchs. Sein Land wolle unter anderem mehr Öl- und Gasprojekte mit Indien beschließen und in dem asiatischen Land weitere Atomreaktoren bauen. Die Errichtung von 25 Meilern sei möglich. Putin will an diesem Mittwoch in Neu Delhi mit Regierungschef Narendra Modi und Vertretern seiner rechtsgerichteten Regierung zusammen kommen. Beide Länder unterhalten bereits enge Beziehungen miteinander - sowohl auf politischer Ebene als auch auf dem Energiesektor. In der vergangenen Woche hatte Putin den Bau der Gaspipeline South Stream nach Europa gestoppt und dafür die EU verantwortlich gemacht. Durch den Ukraine-Konflikt ist das Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau extrem gespannt.