美国德州司法部长格雷格·阿伯特3日称,以德克萨斯州为首的17个州已联合对奥巴马政府的单边移民政策提起上诉,该政策旨在避免约470万非法移民被驱逐出境。
Tschetschenische Rebellen stürmen Pressegebäude:
Bei einem Feuergefecht mit tschetschenischen Rebellen sind in der russischen Teilrepublik mehrere Polizisten getötet worden. Nach Angaben des russischen Anti-Terror-Komitees stürmten die Rebellen in der Hauptstadt Grosny zunächst einen Kontrollposten der Verkehrspolizei und dann ein Gebäude, in dem Medienbetriebe untergebracht sind. Zu der Zahl der Getöteten machte die Behörde keine Angaben. Die russische Nachrichtenagentur RAI-Novosti berichtete von mindestens fünf getöteten und mehreren verletzten Polizisten. Der Präsident der Teilrepublik, Ramsam Kadyrow, sagte, auch sieben Rebellen seien getötet worden. Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet unter Berufung auf Kadyrow, mehrere Rebellen hätten sich in einer Schule im Stadtzentrum verschanzt. Ob Geiseln genommen wurden, sei unklar. Der Überfall ereignete sich wenige Stunden bevor der russische Präsident Wladimir Putin eine Rede an die Nation halten wollte. In den russischen Teilrepubliken im Nordkaukasus kämpfen islamistische Extremisten für einen von Moskau unabhängigen Gottesstaat. In Tschetschenien, Dagestan und Inguschetien kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Rebellen und Moskau-treuen Einheiten.
Wieder keine Anklage gegen US-Polizisten nach Tod von Afroamerikaner :
Erneut muss sich ein weißer Polizist in den USA nicht für den Tod eines Afroamerikaners unter zweifelhaften Umständen verantworten. Eine Grand Jury in New York verzichtete auf eine Anklage gegen einen Polizeibeamten, der einen schwarzen Familienvater in den Würgegriff genommen hatte. Der 43-jährige Eric Garner war Mitte Juli in New York von mehreren weißen Polizisten niedergerungen worden, die ihn des illegalen Zigarettenverkaufs verdächtigten. Auf einem Amateurvideo ist zu sehen, wie der unter Asthma leidende, übergewichtige Garner mehrmals sagt, keine Luft mehr zu bekommen. Dann verliert er das Bewusstsein. Im Krankenhaus wurde Garner für tot erklärt. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio rief die Bevölkerung auf, "keine Gewalt und kein Chaos" zu verursachen. Aber kurz nach dem Gerichtsbeschluss kam es wieder zu Ausschreitungen und zahlreichen Festnahmen. Zuvor hatten Hunderte Menschen am Times Square friedlich gegen die Gerichtsentscheidung protestiert. US-Justizminister Eric Holder kündigte nationale Ermittlungen an. Es werde geprüft, ob im Fall Garner Bürgerrechte verletzt worden seien, sagte Holder.
17 US-Bundesstaaten klagen gegen Obamas Einwanderungspolitik:
In den USA gehen mehrere Bundesstaaten juristisch gegen Präsident Barack Obamas Vorstoß in der Einwanderungspolitik vor. Unter der Führung von Texas reichten 17 Staaten Klage gegen Obamas umstrittenes Einwanderer-Dekret ein. Es sei gesetzeswidrig, sagte der designierte Gouverneur von Texas, Greg Abbott. Der Republikaner warf Obama vor, unrechtmäßig das Einwanderungsrecht umschreiben zu wollen und die vom Kongress verabschiedeten Gesetze zu missachten. Viele der klagenden Staaten wie Alabama, Idaho, Mississippi und Utah sind Hochburgen der Republikaner, der politischen Gegenspielern Obamas. Der US-Präsident will mehr als vier Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, per Anordnung vor Abschiebung schützen. Angesichts des Vorstoßes haben die Republikaner bereits damit gedroht, Obamas Haushalt abzulehnen und so einen Stillstand der öffentlichen Verwaltung wie vor einem Jahr zu provozieren.
US-Armee: IS trainiert Milizen auch in Libyen: