乌克兰议会表决通过由议会联盟商定的新内阁名单(12.3)

乌克兰议会表决通过由议会联盟商定的新内阁名单，乌克兰新一届政府成立。新一届政府的一大特点是3位外国专家出任部长。乌克兰总统签署总统令，授予上述3人乌克兰国籍。

 

USA: Iran greift IS-Terroristen im Irak an:

 

Kampfbomber aus dem Iran haben nach Angaben der USA erstmals Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) bombardiert. Ein Sprecher des Pentagons sagte, die Luftangriffe hätten IS-Stützpunkten im Osten des benachbarten Iraks gegolten. Die Einsätze seien nicht mit der US-geführten Militärkoalition gegen die Dschihadisten abgestimmt gewesen. Den Vereinigten Staaten sei aber bekannt, dass Teheran mit dem Irak in militärischen Fragen kommuniziere. Der Iran unterstützt bereits seit längerem die schiitisch dominierte Regierung in Bagdad im Kampf gegen die radikalen sunnitischen Aufständischen des IS mit Waffen und Ausbildern. An diesem Mittwoch wollen Spitzenvertreter des Anti-IS-Bündnisses in Brüssel ihre weitere Strategie abstimmen. Ziel der Beratungen ist es, alle der rund 60 Partner auf einen gemeinsamen Ansatz zu verpflichten. Der Iran gehört nicht zu dieser Militärkoalition, da sich die USA bisher einer Beteiligung Teherans widersetzt haben.

 

Vorgezogene Neuwahlen in Israel:

 

Nach dem Zerbrechen der Regierungskoalition in Israel soll an diesem Mittwoch ein Termin für Neuwahlen festgelegt werden. Die Entscheidung für ein Datum im März kommenden Jahres werde bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden fallen, berichtet die Zeitung "Jediot Achronot" unter Berufung auf das Umfeld des Regierungschefs. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag angekündigt, so rasch wie möglich das Parlament aufzulösen. Zudem entließ er im Streit über den Kurs der Regierung Finanzminister Jair Lapid und Justizministerin Zipi Livni. Beide hatten sich gegen einen Gesetzentwurf gewehrt, mit dem der jüdische Charakter des Staates Israel gestärkt werden soll. Livni war besonders für einen Friedensschluss mit den Palästinensern eingetreten. Unterdessen hat die französische Nationalversammlung für die Anerkennung Palästinas als Staat neben Israel gestimmt. Mit großer Mehrheit riefen die Abgeordneten die linke Regierung auf, ihrer nur symbolischen Entscheidung zu folgen.

 

Ausländer im ukrainischen Kabinett :

 

In die neue ukrainische Regierung ziehen gleich mehrere Ausländer ein. Das Parlament stimmte der Berufung von drei Ausländern für Schlüsselressorts zu: Die US-Bürgerin Natalie Jaresko, die ukrainische Wurzeln hat, wird demnach Finanzministerin, der litauische Investmentbanker Aivaras Abromavicius wird Wirtschaftsminister, und der frühere georgische Gesundheitsminister Alexander Kwitaschwili wird nun Gesundheitsminister in Kiew. Den neuen Ministern war kurz zuvor per Dekret die ukrainische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Ministerpräsident Arseni Jazenjuk versuchte, die Abgeordneten auf einen Kurs radikaler Reformen einzuschwören. Bei den Parlamentswahlen im Oktober war eine Mehrheit prowestlicher Kandidaten in die Volksvertretung eingezogen.

 

Härte gegen Mursi-Anhänger in Ägypten:

 

In Ägypten sind nach Angaben örtlicher Medien erneut 188 Todesurteile verhängt worden. Sie müssen allerdings noch der höchsten muslimischen Autorität des Landes zur Prüfung vorgelegt werden. Das Gericht in Kairo machte die Angeklagten verantwortlich für den Tod von mindestens elf Polizisten bei blutigen Auseinandersetzungen im August 2013. Die meisten der Verurteilten befinden sich derzeit in Haft. Sie sollen an einem Anschlag auf eine Polizeistation in Kerdassa bei Kairo beteiligt gewesen sein. Ägyptische Sicherheitskräfte waren damals mit großer Härte gegen Anhänger des zuvor gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi vorgegangen. Die Miltärregierung verfolgt die Muslimbruderschaft, deren politischen Arm Mursi geführt hatte. Vor einem Jahr wurden die Muslimbrüder als Terrororganisation eingestuft.

 

Medien: Ashton Carter soll Pentagon führen:

 

Der frühere Vizechef des Pentagons, Ashton Carter, soll Medienberichten zufolge neuer US-Verteidigungsminister werden. Präsident Barack Obama werde den 60-Jährigen nominieren, sofern es keine "Komplikationen in letzter Minute" gebe, berichtete der Fernsehsender CNN. Das Weiße Haus wollte die Meldungen zunächst weder bestätigen noch dementieren. Als Stellvertreter des Ministers führte Carter bereits das Tagesgeschäft im Pentagon. Der promovierte Physiker gilt als ausgezeichneter Kenner von Waffenprogrammen und Rüstungstechnologie des US-Militärs. Der bisherige Verteidungsminister Chuck Hagel hatte vor einer Woche seinen Rücktritt angekündigt. Der Nachfolger benötigt auch die Zustimmung des Senats, in dem die Republikaner ab der neuen Legislaturperiode die Mehrheit stellen.