22日,韩国大法院前大法官获国务总理提名,他在上次韩国大选时加入了朴槿惠阵营,担任担任新国家党政治革新特别委员会委员长。
Bei einem Anschlag in der westchinesischen Provinz Xinjiang sind mindestens 31 Menschen getötet und fast 100 verletzt worden. Nach Angaben des staatlichen Fernsehens warfen Unbekannte auf einem Markt in der Hauptstadt Ürümqui aus zwei Fahrzeugen heraus Sprengsätze in die Menge. Eines der Autos explodierte anschließend. Augenzeugen sprachen von Dutzenden lauten Knallen. Über die Hintergründe ist noch nichts bekannt. Die Provinz Xinjiang gilt jedoch wegen der Spannungen zwischen der muslimischen Minderheit der Uiguren und den Han-Chinesen seit langem als Unruheherd. Am Mittwoch hatte ein Gericht in Ürümqi 39 mutmaßliche Extremisten wegen der Verbreitung von Terrorvideos und des Aufrufs zu Gewalt zu Haftstrafen von bis zu 15 Jahren verurteilt. Im März waren bei einem den Uiguren zugeschriebenen Anschlag im Bahnhof von Kunming im Südwesten des Landes mindestens 29 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt worden.
Startschuss für die Europawahl -- akt.:
Mit Öffnung der Wahllokale in Großbritannien und den Niederlanden hat am Morgen die Europawahl begonnen. In beiden Ländern wird mit einem starken Abschneiden der rechtspopulistischen Parteien gerechnet. In Deutschland und den meisten anderen EU-Staaten entscheiden die Wähler am Sonntag, welche Abgeordneten sie in das insgesamt 751-köpfige EU-Parlament nach Brüssel und Straßburg schicken wollen. Insgesamt sind rund 400 Millionen EU-Bürger in 28 Staaten aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Erstmals sind die großen europäischen Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf gezogen - die konservative EVP mit dem ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker, die europäischen Sozialisten mit dem deutschen SPD-Politiker Martin Schulz.
Gewaltiges Polizeiaufgebot für Ukraine-Wahl:
Mit einem Großaufgebot an Sicherheitskräften will die ukrainische Übergangsregierung die Präsidentschaftswahl am Sonntag absichern. Wie das Innenministerium mitteilte, sollen 55.000 Polizisten und 20.000 Freiwillige mobilisiert werden. Die prorussischen Gruppen in Luhansk und Donezk wollen die Abstimmung in den von ihnen kontrollierten Gebieten verhindern. Der russische Präsident Wladimir Putin versicherte dagegen, Russland werde die Abstimmung nicht behindern. Die Armee ziehe wie angekündigt von der Grenze ab, sagte Putin. Nach Angaben der NATO gibt es dafür allerdings bislang keine Anzeichen. Die mit Kiew verbündeten westlichen Regierungen betrachten die Wahl als entscheidend, um den Konflikt in der Ukraine friedlich zu überwinden.
Steuereinnahmen in Deutschland wieder gestiegen:
Die Steuereinnahmen in Deutschland steigen weiter. So nahmen Bund und Länder im April 41,3 Milliarden Euro an Steuern ein und damit 2,5 Prozent mehr, als noch vor einem Jahr. Besonders viel nahm der Staat aus dem Anstieg der Lohnsteuereinnahmen ein. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums spiegeln sich darin die gute Beschäftigung und die jüngsten Lohnsteigerungen wider. Allerdings verlief die Entwicklung im April bei Bund und Ländern unterschiedlich. Die Länder verzeichneten einen Zuwachs von gut 13 Prozent, der Bund musste ein Minus von rund 3 Prozent hinnehmen. Die Steuereinnahmen können monatlich stark schwanken. Das Finanzministerium rechnet mit einem weiteren Wirtschaftsaufschwung in Deutschland.
Südkoreas Präsidentin Park ernennt ehemaligen Verfassungsrichter als neuen Premierminister:
Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye hat den ehemaligen Verfassungsrichter Ahn Dae Hee zum neuen Premierminister ernannt. Der bisherige Amtsinhaber Jung Hong Won hatte nach heftiger Kritik an der Reaktion seiner Regierung auf den Untergang der Fähre "Sewol" am 16. April dieses Jahres seinen Rücktritt angeboten. Er sollte nach dem Wunsch der Präsidentin aber bis zur Ernennung eines Nachfolgers im Amt bleiben. Bei dem Unglück waren mehr als 300 Passagiere ums Leben gekommen oder werden noch vermisst. Nach Angaben ihres Sprechers akzeptierte Präsidentin Park auch den Rücktritt des Geheimdienstchefs und des Chefs der Nationalen Sicherheit.
De Maiziere: Neue NSA-Regeln für Ausländer :
Die von der US-Regierung geplanten Einschränkungen bei der Geheimdienstarbeit betreffen offenbar auch die NSA-Tätigkeit gegenüber Ausländern. Dies teilte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit US-Justizminister Eric Holder in Washington mit. Wie genau die neuen Regeln aussehen sollen, will Holder demnächst persönlich in Berlin darlegen. De Maizière war zu einem dreitägigen Besuch in die USA gereist und hatte dort mit Mitgliedern der US-Regierung sowie mit IT-Firmen über den Datenschutz im Internet gesprochen. --- Mit dem unerwünschten Zugriff auf Daten und Telefonverbindungen deutscher Bürger und Politiker beschäftigt sich an diesem Donnerstag auch der NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Er tagt zum ersten Mal öffentlich. Geplant ist eine Sachverständigenanhörung mit Verfassungsrechtlern.