中国国务院总理李克强22日在中南海紫光阁会见德国副总理兼经济、能源部长加布里尔。中国要调整经济结构,包括大力发展清洁能源和节能环保技术。
Die USA haben nach eigenen Angaben Hinweise darauf, dass im Bürgerkrieg in Syrien erneut Chemiewaffen eingesetzt worden sind. Man prüfe derzeit Vorwürfe, wonach die Regierung von Präsident Baschar al-Assad für den Einsatz in dem von Rebellen kontrollierten Dorf Kafr Zita verantwortlich sei, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki in Washington. Bei der hochgiftigen Chemikalie handele es sich wahrscheinlich um Chlorgas. Assad hatte 2013 nach einem Giftgas-Einsatz mit Hunderten Toten bei Damaskus einen US-Militärschlag abgewendet, weil er sich zur Aufgabe seines Chemiewaffen-Arsenals bereiterklärt hatte. Die Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) hatte erst kürzlich bekanntgegeben, dass etwa 80 Prozent der syrischen Chemiewaffen abtransportiert oder vernichtet worden seien.
***
US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben sich gegenseitig zur Umsetzung der Ukraine-Vereinbarung von Genf aufgefordert. Kerry verlangte in einem Telefonat mit Lawrow von Russland, konkrete Schritte für eine Entspannung in der Ostukraine zu unternehmen. So müsse Moskau die Separatisten öffentlich aufrufen, besetzte Gebäude und illegale Kontrollposten zu räumen. Lawrow forderte dagegen von den USA, die ukrainische Übergangsregierung zur Einhaltung der in der vergangenen Woche geschlossenen Vereinbarung zu drängen. Washington müsse die - so wörtlich - Hitzköpfe in Kiew davon abhalten, einen blutigen Konflikt zu provozieren, erklärte das russische Außenministerium. In einem Telefonat mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen.
***
Im Südsudan sind nach Angaben der Vereinten Nationen Hunderte Männer, Frauen und Kinder von Rebellen getötet worden. Das Massaker habe sich in der vergangenen Woche in der Stadt Bentui ereignet, als die Rebellen die Hauptstadt des ölreichen Bundesstaats Unity einnahmen, teilten die UN in New York mit. Die Aufständischen hätten gezielt ein Krankenhaus, eine Moschee und eine katholische Kirche angegriffen, in die die Zivilisten geflüchtet seien. Dort hätten die Rebellen dann gezielt nach ethnischer Zugehörigkeit oder Nationalität gefragt und ihre mutmaßlichen Gegner getötet. Trotz aller internationalen Vermittlungsbemühungen ist im Südsudan der Machtkampf zwischen Präsident Salva Kiir und seinem früheren Stellvertreter Riek Machar eskaliert. Sie gehören rivalisierenden Volksgruppen an.
***
China will im Kampf gegen die dramatische Umweltverschmutzung mit deutscher Hilfe vorankommen. Der Vorsitzende der Reformkommission NDRC, Xu Shaoshi, sagte nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in Peking, bei der Energieeffizienz entstehe in China ein enormer Markt, auf dem deutsche Konzerne eine wichtige Rolle spielen könnten. Deutschland habe weltweit führende Produkte und das effektivste System zur Einsparung von Energie. Der "alte Weg" der grenzenlosen Energieverschwendung sei zu Ende. China wolle seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Gabriel betonte, wenn Deutschland und China gemeinsam Erfolg hätten, würden andere Länder folgen. Das beste Heilmittel gegen den Klimawandel sei ein geringerer Energieverbrauch. Peking müsse aber etwas gegen die Benachteiligung deutscher Investoren im Land tun. So wie chinesische Firmen in Deutschland müssten auch deutsche Firmen in China ohne jede Beschränkung aktiv werden können.
***
Mehr als 120 japanische Abgeordnete und Innenminister Yoshitaka Shindo haben den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht. In dem Schrein werden die 2,5 Millionen japanischen Kriegstoten aber auch 14 Kriegsverbrecher geehrt. Japans rechtskonservativer Ministerpräsident Shinzo Abe hatte dem Schrein am Montag eine Opfergabe zukommen lassen. Pilgergänge japanischer Politiker zum Yasukuni-Schrein werden in China, Südkorea und Taiwan als Glorifizierung der japanischen Aggression im Zweiten Weltkrieg kritisiert.