英语
日语
韩语
法语
西班牙语
意大利语
阿拉伯语
葡萄牙语
越南语
俄语
芬兰语
泰语
丹麦语
对外汉语
欧盟即将公布的新一轮制裁措施将针对非常接近俄罗斯总统普京的一组圈内人士。制裁名单中新加入12个人，继续对他们实施签证禁令和资产冻结。
Die EU versucht, Russland in der Ukraine-Krise durch weitere Strafmaßnahmen an den Verhandlungstisch zu bringen. Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Krisengipfel in Brüssel, gegen weitere zwölf Personen Einreiseverbote und Kontensperrungen zu verhängen. Es soll sich um hochrangige Offizielle von der Krim und Russland handeln, die maßgeblich zur nach EU-Sicht völkerrechtswidrigen Annektion der Halbinsel durch Russland beigetragen haben. Die Namen sollen im Laufe des Tages bekanntgegeben werden. Außerdem sagte die EU den für Juni geplanten Gipfel mit Russland ab. Zudem soll an diesem Freitag der erste Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine unterzeichnet werden. Damit bindet die EU Kiew fester an den Westen. Russlands Parlamentschef Sergej Naryschkin warf dem Westen "grobe Einmischung" in die inneren Belange der Ukraine vor. Er sei überzeugt, dass die EU und die USA das strategische Gleichgewicht in der Welt auf kritische Weise erschütterten, sagte Naryschkin laut Agentur Interfax in einer Parlamentsdebatte.
***
Die Strafmaßnahmen von EU und USA gegen Russland zeigen erste Wirkungen. Nach der Ratingagentur Standard & Poor's stufte auch Konkurrent Fitch Russland herunter. Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und dem Westen aufgrund der Krim-Krise teilte Fitch mit, die wirtschaftlichen Aussichten Russlands würden von stabil auf negativ herabgesetzt. Dieser Schritt berücksichtige die Auswirkungen möglicher Sanktionen, hieß es in einer Erklärung der US-Ratingagentur. Standard & Poor's verwies auf die "geopolitischen Risiken", die Investitionen aufhalten und eine Kapitalflucht zur Folge haben könnten. Die Börse in Moskau öffnete mit rund drei Prozent im Minus.
***
Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei blockiert worden. Nutzer bekamen am frühen Freitagmorgen beim Aufruf der entsprechenden Internetseite eine Nachricht der türkischen Telekommunikationsbehörde zu sehen, in der zur Begründung der Sperrung Gerichtsentscheidungen zitiert wurden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anatolia berichtete, die Behörde habe Twitter blockiert, weil der Kurznachrichtendienst Anordnungen türkischer Gerichte ignoriert habe, bestimmte 1inks zu entfernen. Nur Stunden zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan die Sperrung angedroht. Erdogan war in den vergangenen Wochen durch Internet-Enthüllungen politisch unter Druck geraten und hatte deshalb angekündigt, nach der Kommunalwahl Ende des Monats gegen soziale Medien vorzugehen. Diese werden von seinen politischen Gegnern stark genutzt. Die für Digital-Politik zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die Sperrung auf ihrem Twitteraccount als Zensur.
***
Das oberste Gericht Thailands hat die Parlamentswahl vom 2. Februar für ungültig erklärt. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass die Wahl gegen die Verfassung verstoßen habe, da nicht in allen Bezirken gleichzeitig abgestimmt worden sei. Die Opposition hatte die Wahl boykottiert. Regierungskritische Demonstranten hatten tausende Wahllokale blockiert, mehrere Millionen Menschen konnten ihre Stimme nicht abgeben. Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra fordern die Einsetzung eines Expertenrats, der eine Reihe von Reformen durchsetzen soll.
***
Bei einem Angriff auf ein Luxushotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens zwölf Menschen getötet worden, darunter die vier minderjährigen Angreifer. Der Überfall, zu dem sich die radikalislamischen Taliban bekannten, richtete sich gegen das Hotel Serena. Ein Sprecher des Innenministeriums sagte, unter den Getöteten seien drei Frauen und zwei Kinder. Die vier Angreifer seien von afghanischen Sicherheitskräften erschossen worden. Eines der Opfer war ein Ex-Diplomat aus Paraguay, der sich als Wahlbeobachter für die Präsidentenwahl in Afghanistan zur Verfügung gestellt hatte.
***
Die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, das EU-Zinssteuergesetz zu verschärfen. Nach 15-jährigen Verhandlungen machte Luxemburg den Weg frei für die Neuregelung, mit der das Bankgeheimnis für Ausländer in der EU quasi aufgehoben wird. Ziel ist es, den Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der EU-Länder zu verbessern, um grenzüberschreitende Steuerflucht zu bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, in der Frage der Steuergerechtigkeit komme die EU nun erheblich voran. Das reformierte Gesetz soll bereits in der kommenden Woche vom EU-Ministerrat förmlich verabschiedet werden.
