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乌干达总统签署了新的反同性恋法案。根据新法，同性恋行为在乌干达最长可判终身监禁；对于同性恋行为知情不报的人将受到包括监禁在内的处罚。
Russische Soldaten haben nach einer Meldung der Agentur Interfax auf dem Flughafen Sewastopol auf der ukrainischen Halbinsel Krim Stellung bezogen. Die Einheiten sollten verhindern, dass "Kämpfer" eingeflogen würden, meldet Interfax unter Berufung auf russische Militärkreise. Im Hafen von Sewastopol ist gemäß eines Vertrages mit der Ukraine die russische Schwarzmeer-Flotte stationiert. Zuvor hatten auch in der Regionalhauptstadt Simferopol bewaffnete Männer mit Sturmgewehren die Kontrolle über den Flughafen übernommen. Der Flugverkehr ist nicht gestört. Am Donnerstag hatten Bewaffnete vorübergehend das Parlament und den Regierungssitz in Simferopol besetzt. Der ukrainische Innenminister Arsen Awakow verurteilte die Besetzung der Flughäfen. Das Vorgehen verletze alle internationalen Vereinbarungen. Er sprach von einer Provokation und forderte Gespräche. Vor 60 Jahren war die damals russische Krim von der Sowjetführung der Ukraine zugeschlagen worden. Die meisten Bewohner der Krim sind ethnische Russen. Sie lehnen den politischen Umsturz in Kiew anscheinend mehrheitlich ab und fürchten um ihre Autonomierechte.
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Der entmachtete ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch will sich an diesem Freitag öffentlich zu Wort melden. Nach Berichten russischer Agenturen plant der 63-Jährige, der in seiner Heimat inzwischen mit Haftbefehl gesucht wird, eine Pressekonferenz in der russischen Stadt Rostow am Don. Janukowitsch war am Wochenende vom Parlament in Kiew abgesetzt worden und aus der Hauptstadt geflohen. Allerdings beharrt er darauf, weiter der rechtmäßige Präsident des Landes zu sein. Die Beschlüsse des Parlaments seien rechtswidrig. Wie Janukowitsch die Ukraine verlassen konnte, ist unklar. Aus russischen Sicherheitskreisen verlautete, man habe seiner Bitte um persönlichen Schutz "auf russischem Gebiet" entsprochen. Vitali Klitschko, einer der Anführer der monatelangen proeuropäischen Protestbewegung, erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei eine Provokation für jeden Ukrainer, dass Putin einem "blutigen Diktator" Zuflucht gewähre.
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In der Aufarbeitung der NSA-Abhöraffäre setzt die Bundesregierung offenbar nicht mehr auf ein Anti-Spionage-Abkommen mit den USA. Dies wurde am Rande des Besuchs von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Washington bekannt. Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, erklärte Steinmeier. In dieser Situation nütze es nichts, schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten. Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker weiter.
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Als Reaktion auf das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda hat die Weltbank einen Kredit von 90 Millionen Dollar (umgerechnet 66 Millionen Euro) für das zentralafrikanische Land auf Eis gelegt. Man habe das Projekt zurückgestellt, um sicherzugehen, dass Entwicklungsziele nicht beeinträchtigt würden, erklärte ein Sprecher der Weltbank in Washington. Der Kredit sollte dabei helfen, das Gesundheitssystem in Uganda zu stärken. Der dortige Präsident Yoweri Museveni hatte das Gesetz am Montag mit seiner Unterschrift in Kraft gesetzt. Es sieht hohe Gefängnisstrafen für Homosexuelle vor. Wiederholte homosexuelle Taten, wie es in dem Gesetz heißt, können mit lebenslanger Haft bestraft werden. Menschenrechtler und westliche Regierungen übten harte Kritik an dem Kurs der ugandischen Staatsführung. Vor der Weltbank hatten bereits Dänemark und Norwegen Hilfsprogramme eingefroren oder zusammengestrichen.
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Angesichts der zunehmenden Gewalt auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel haben deutsche Reiseveranstalter den Urlaubern dort angeboten, vorzeitig in die Heimat zurückkehren. Nachdem das Auswärtige Amt eine verschärfte Reisewarnung für den gesamten Sinai ausgesprochen hat, kontaktierten die Unternehmen ihre Kunden in den ägyptischen Badeorten. Derzeit halten sich schätzungsweise mehrere Hundert deutsche Touristen auf dem Sinai auf. Bei Kämpfen und Razzien im unruhigen Norden der Halbinsel tötete die ägyptische Armee am Donnerstag sechs mutmaßliche militante Islamisten. Das Auswärtige Amt rät ausdrücklich von allen Reisen auf den Sinai ab. Bislang hatte das Berliner Außenministerium nur vor Reisen ins ägyptisch-israelische Grenzgebiet sowie in den Nordsinai gewarnt.
