2.26 国际货币基金组织向乌克兰派遣专家审议提供金融援助的问题

国际货币基金组织(IMF)总裁克里斯蒂娜·拉加德称,国际货币基金组织或于近期向乌克兰派遣专家,审议向其提供金融援助的问题。

 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird demnächst ein Expertenteam in die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine entsenden. Es sei die Pflicht des Fonds, einem Mitgliedsland beizustehen, wenn es darum bitte, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Der IWF kann aber in der ehemaligen Sowjetrepublik noch nicht aktiv werden, da er nur mit Regierungen verhandeln darf. Die bisherigen Oppositionsgruppen in der Ukraine haben sich nach dem Umsturz noch nicht auf eine Übergangsregierung einigen können. Am Donnerstag will das Parlament einen neuen Anlauf unternehmen. Nach Angaben aus Kiew benötigt die Ukraine mindestens 25 Milliarden Euro um eine Pleite abzuwenden.

 

***

 

Das Innenministerium der Ukraine hat die wegen blutiger Übergriffe auf Demonstranten bei den Anhängern der bisherigen Opposition verhasste Sonderpolizei Berkut (Steinadler) mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Berkut existiere nicht mehr, erklärte Übergangsinnenminister Arsen Awakow. Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen vor dem Umsturz in der Ukraine waren 82 Menschen getötet worden.

 

***

 

Der Streit zwischen den USA und Afghanistan über das weitere militärische Engagement der Amerikaner spitzt sich zu. Präsident Barack Obama hat das Verteidigungsministerium angewiesen, sich auch auf die Möglichkeit eines kompletten US-Truppenabzugs aus Afghanistan bis Ende dieses Jahres vorzubereiten. Dies teilte das Weiße Haus mit. Darüber habe Obama den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai telefonisch informiert. Hintergrund ist die Weigerung Karsais, ein Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen. Er kritisiert daran, dass US-Soldaten bei Vergehen nur vor Gerichte in den USA, nicht aber in Afghanistan gestellt werden dürfen. Die Amerikaner haben einen solchen Pakt jedoch zur Bedingung gemacht, um über 2014 hinaus noch bis zu 8000 Soldaten vor allem zu Ausbildungszwecken in Afghanistan zu belassen.

 

***

 

In China ist der prominenteste Regimekritiker aus der Volksgruppe der Uiguren, der Wirtschaftsprofessor Ilham Tohti, wegen Separatismus angeklagt worden. Dies teilte sein Anwalt mit. Tohti ist im Januar in Haft genommen worden. Er hatte die chinesische Zentralregierung für ihren Umgang mit der Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang kritisiert, aber gleichzeitig betont, er habe keine Verbindungen zu separatistischen oder terroristischen Gruppen. Das muslimische Turkvolk der Uiguren fühlt sich wirtschaftlich, politisch und kulturell von den Chinesen unterdrückt. Umgekehrt wirft Chinas Regierung uigurischen Gruppen separatistische Bemühungen und Terrorismus vor.

 

***

 

Die Staatsanwaltschaft Berlin kann nach einem Bericht der Zeitung "Die Welt" mit Ermittlungen gegen den früheren Minister Hans-Peter Friedrich im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre beginnen. Ein entsprechendes Unterrichtungsschreiben der Staatsanwaltschaft ist Anfang der Woche bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eingegangen, wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise meldet. 48 Stunden nach einer solchen Unterrichtung hat die Justiz den Regularien zufolge freie Hand. Der CSU-Abgeordnete Friedrich, der Innen- und Agrarminister war, verliert somit automatisch seine Immunität. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, weil sie einen Anfangsverdacht für die Verletzung eines Dienstgeheimnisses durch Friedrich in dessen Amtszeit als Innenminister sieht. Friedrich hatte Mitte Oktober 2013 SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert.

 

***

 

In Italien hat nach dem Senat auch das Abgeordnetenhaus dem neuen Regierungschef Matteo Renzi das Vertrauen ausgesprochen. Der 39-jährige Sozialdemokrat erhielt im Unterhaus in Rom 378 Ja-Stimmen, 220 Abgeordnete stimmten gegen ihn. In seiner Rede versprach Renzi den Italienern den Abbau von Bürokratie, eine Überarbeitung des Steuersystems und eine "Revolution" in der Wirtschaft. Auch bekannte sich der Chef der Demokratischen Partei (PD) erneut leidenschaftlich zur Europäischen union. Insgesamt blieb Renzi jedoch vage und erhielt selbst aus seiner eigenen Koalition nur wenig Applaus. Der neue Ministerpräsident und sein 16-köpfiges, zur Hälfte weibliches Kabinett waren am Samstag vereidigt worden. Renzi ist der bisher jüngste Regierungschef Italiens. Er hatte zuvor in einem parteiinternen Machtkampf den bisherigen Ministerpräsidenten Enrico Letta zum Rücktritt gezwungen.

 

Verknüpft mit großen Erwartungen sind in Jerusalem die fünften deutsch-israelischen Regierungskonsultationen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel reiste dazu mit 13 ihrer 15 Bundesminister sowie zwei Staatsministerinnen an. Das ist die größte deutsche Regierungsdelegation, die jemals Israel besuchte. An diesem Dienstag sollen nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung Kooperationsabkommen in 19 Politikbereichen unterzeichnet werden. Strittige Themen sind der Nahost-Konflikt und Irans Atomprogramm. Merkel pochte bei einem ersten Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu trotz dessen harter Haltung in der Siedlungspolitik auf greifbare Ergebnisse der Nahost-Verhandlungen. Erneut trat die Kanzlerin für eine Zwei-Staaten-Lösung ein - mit einem Palästinenserstaat, der in Frieden neben Israel existiere. Netanjahu verlangte seinerseits die Anerkennung Israels als jüdischen Staat durch die Palästinenser, was diese bisher ablehnen.

 

***

 

In Italien hat der neue Ministerpräsident Matteo Renzi vom Senat grünes Licht für seine Reformpläne bekommen. Die Parlamentskammer sprach dem 39-Jährigen in der Nacht zum Dienstag in einer Vertrauensabstimmung ihre Unterstützung aus. 169 der insgesamt 320 Senatoren stimmten mit Ja, dagegen standen 139 Nein-Voten. Zuvor hatte Renzi in seiner Regierungserklärung fast zwei Stunden lang um das Vertrauen der Parlamentarier geworben. Dabei betonte der Sozialdemokrat, bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 regieren zu wollen. An diesem Dienstag steht noch die Abstimmung im Abgeordnetenhaus an. Der aus Florenz stammende Renzi will das hoch verschuldete und in anhaltender Rezession steckende Italien grundlegend reformieren. So strebt er nach einer Reform des Wahlrechts und der Institutionen im März die Reform des Arbeitsmarktes an, im April die Umstrukturierung der Verwaltung und im Mai dann Steuersenkungen.

 

***

 

Das ukrainische Parlament will nach dem Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch und der Absetzung seiner Regierung an diesem Dienstag einen neuen Ministerpräsidenten wählen. Offizielle Kandidaten gibt es nicht. In Frage für den Posten kommt der frühere Parlamentspräsident Arseni Jazenjuk, der im Parlament die Fraktion der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko führt. Als möglicher Kandidat wird zudem der Unternehmer und frühere Außen- und Wirtschaftsminister Pjotr Poroschenko gehandelt. Die Wahl des Regierungschefs gilt als weiterer wichtiger Schritt aus der schweren politischen Krise der Ukraine, die zudem noch vor dem Staatsbankrott steht.

 

***

 

Die aus der Haft entlassene frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko wird sich in Deutschland medizinisch behandeln lassen. Timoschenko habe ein Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel angenommen, teilte die Partei der Oppositionspolitikerin mit. Sie hatte am Wochenende mit Merkel telefoniert. Die 53-jährige wird den weiteren Angaben zufolge am 6. März am Kongress der Europäischen Volkspartei in der irischen Hauptstadt Dublin teilnehmen und danach zur Behandlung nach Deutschland reisen. Timoschenko leidet unter starken Rückenschmerzen und war während ihrer Haft bereits mehrmals von Ärzten der Berliner Charité besucht worden.

 

***

 

Die Zahl islamistischer Extremisten aus Deutschland, die als Kämpfer nach Syrien gezogen sind, hat nach einem Zeitungsbericht weiter zugenommen. In den vergangenen Monaten seien mehr als 300 junge Deutsche nach Syrien gereist, um sich radikal-islamistischen Widerstandskämpfern gegen das Regime von Staatschef Baschar al-Assad anzuschließen, schreibt die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise. Bisher seien 16 sogenannte "Heilige Krieger" aus Deutschland in Syrien getötet worden. Die CSU sprach von "tickenden menschlichen Zeitbomben" und verlangte, die Ausreise der radikalisierten deutschen Islamisten frühzeitig zu verhindern. Hier sei der Verfassungsschutz gefordert, der dafür zusätzliche Mittel und Personal bekommen sollte, erklärte der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer.