美国总统奥巴马执意会见达赖,中方提出严正交涉。美方这一错误行为严重干涉中国内政,严重违反美方不支持的承诺,严重损害中美关系。
Im erbitterten ukrainischen Machtkampf haben Vermittler nach Angaben des Präsidialamtes eine Einigung erzielt. Alle Seiten hätten vereinbart, am Mittag ein Abkommen über die Beilegung der Krise zu paraphieren, teilte die Kanzlei mit. Die Verhandlungen zwischen Präsident Viktor Janukowitsch, den Oppositionsführern sowie Vertretern der Europäischen unio und Russlands seien beendet. Zuvor hatten Diplomaten berichtet, nach den nächtlichen Beratungen habe man am Morgen eine Pause eingelegt. Im Umfeld von Außenminister Frank-Walter Steinmeier war von "sehr schwierigen Verhandlungen" die Rede. Die EU hat einen Fahrplan vorgeschlagen, der eine Übergangsregierung, eine Verfassungsreform und vorgezogene Wahlen noch in diesem Jahr vorsieht. Bei den Straßenkämpfen in Kiew wurden seit Dienstag nach amtlichen Angaben mindestens 77 Menschen getötet und Hunderte verletzt. Auf dem Maidan in Kiew war die Lage in der Nacht vergleichsweise ruhig. Das Parlament hatte am Abend ein Ende des Anti-Terror-Einsatzes gegen die Regierungsgegner beschlossen.
***
Die venezolanische Regierung hat am Donnerstag ein Bataillon Fallschirmjäger in die Protesthochburg San Cristóbal im Westen des Landes beordert. Die Soldaten sollten die Zugänge zur Hauptstadt des Bundesstaats Táchira sichern, sagte Innenminister Miguel Rodriguez. In San Cristóbal und anderen Städten gibt es seit zwei Wochen täglich Proteste von Studenten und anderen Oppositionsanhängern gegen die hohe Inflation, die verbreitete Korruption und die grassierende Kriminalität. Dabei kam es wiederholt zu Zusammenstößen mit der Polizei, bei denen vier Menschen getötet wurden. Präsident Nicolás Maduro, der die Proteste als versuchten Staatsstreich bezeichnete, drohte mit der Verhängung des Ausnahmezustands in Táchira. Inzwischen wurden bei Konfrontationen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei in der Stadt San Diego mehr als 40 Menschen verletzt. Der Bürgermeister und Oppositionspolitiker Enzo Scarano sprach von einer "Feldschlacht".
***
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, möglichst bald mindestens 3000 zusätzliche Soldaten und Polizisten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Bei der Vorstellung eines Sechs-Punkte-Plans für ein Ende des Blutvergießens in dem Krisenland forderte Ban auch eine bessere Koordinierung des Militäreinsatzes sowie mehr Geld für die Ausstattung. Zentralafrika drohten neue Gräueltaten und eine völlige Spaltung zwischen Moslems und Christen, warnte er in New York. Ban dankte Frankreich, das die Zahl seiner Soldaten bereits auf 2000 aufgestockt habe. Die Europäische unio sei bereit, 1000 Soldaten zu schicken und damit doppelt so viele wie ursprünglich angedacht. Auch die Afrikanische unio prüfe die Entsendung weiterer Truppen. Nötig seien aber mehr Soldaten und die internationale Gemeinschaft müsse diese Last tragen.
***
Im Iran ist eine den Reformern nahestehende Tageszeitung nur fünf Tage nach ihrer Erstausgabe verboten worden, ihr Chefredakteur wurde inhaftiert. Die Zeitung "Aseman" dürfe nicht weiter erscheinen, weil in einem ihrer Artikel das islamische Recht verunglimpft worden sei, erklärte die Staatsanwaltschaft. Der Leiter der Zeitung, Abbas Bosorgmehr, wurde nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna ins berüchtigte Teheraner Ewin-Gefängnis gebracht. Zuvor hatte er sich für den Vorfall entschuldigt. Im Oktober war die reformorientierte Zeitung "Bahar" nach einem kritischen Artikel über den schiitischen Islam von der iranischen Pressezensur verboten worden.
***