德国之声慢速听力12.20 欧盟2013年最后一场峰会19、20日举行

欧盟2013年最后一场峰会19、20日举行。欧盟28国领导人齐聚布鲁塞尔欧盟理事会总部，讨论欧盟共同安全防卫政策、经济金融政策和外交问题。

 

Die EU-Partner haben auf ihrem Gipfel den Wunsch des französischen Präsidenten Francois Hollande nach einer EU-Finanzierung der jüngsten französischen Militäraktionen in der Zentralafrikanischen Republik und Mali abgelehnt. Die 28 EU-Regierungen beschlossen auf ihrem Gipfeltreffen nur eine Überprüfung der Regeln, nach denen bestimmte Kosten von Militärmissionen gemeinsam finanziert werden, die ein oder mehrere EU-Partner durchführen. Man könne keine militärische Mission finanzieren, bei der man in die Entscheidungen nicht eingebunden sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Gipfeltag in Brüssel. Hollande kündigte an, dass Polen die französische Mission in der Zentralafrikanischen Republik mit Truppen unterstützen wolle. Die 28 Staats- und Regierungschefs vereinbarten zugleich eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik. So stellten sie sich hinter eine Gruppe von Mitgliedsstaaten, die eine europäische Drohne entwickeln will.

 

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Das Verfassungsgericht in Portugal hat eine umstrittene Rentenkürzung für Staatsbedienstete für verfassungswidrig erklärt. Die gekippte Neuregelung sah vor, Renten oberhalb von 600 Euro im Monat um etwa zehn Prozent zu kürzen. Damit sollten gemäß dem Etatentwurf für 2014 gut 728 Millionen Euro eingespart werden. Die konservative Sozialdemokratische Partei von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho und ihr rechter Juniorpartner CDS-PP hatten den Gesetzentwurf mit ihrer klaren Parlamentsmehrheit beschlossen. In letzter Zeit hatte das Verfassungsgericht geplante Kürzungsrunden bei den Staatsausgaben mehrfach als ungesetzlich verworfen. Gegen den rigiden Sparkurs der Regierung gingen wiederholt zehntausende Menschen auf die Straße. Derweil traten die Steuerbeamten in einen Streik, der bis Montag dauern soll. Vor dem Präsidentenpalast forderten etwa 700 Demonstranten Staatschef Anibal Cavaco Silva auf, sein Veto gegen das Finanzgesetz 2014 einzulegen.

 

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Bei dem Angriff auf ein UN-Lager im Südsudan sind drei indische Soldaten der internationalen Friedenstruppe getötet worden. Der indische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Asoke Kumar Mukerji, sagte, Milizen der Volksgruppe der Nuer hätten das Lager in Akobo in der Provinz Jonglei attackiert. Bisher haben mehr als 10.000 Menschen auf dem Gelände der UN-Friedensmission in Juba Zuflucht gesucht. Die Vereinten Nationen befürchten einen Bürgerkrieg zwischen den Volksgruppen der Dinka und der Nuer. Im Südsudan bekämpfen sich seit Tagen rivalisierende Fraktionen der Armee. Allein in der Hauptstadt Juba soll es hunderte Tote gegeben haben. Die USA haben angesichts der Unruhen im Südsudan 45 Soldaten in das Land geschickt. Sie sollen dort US-Bürger beschützen.

 

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Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofes hat die Verschiebung des Prozesses gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta beantragt. Die Beweise gegen ihn reichten zur Zeit nicht aus, erklärte Chefanklägerin Fatou Bensouda in Den Haag. Kürzlich hatte sich ein Kronzeuge der Anklage zurückgezogen. Ein weiterer habe zugegeben, eine falsche Aussage gemacht zu haben, sagte Bensouda. Die Richter müssen nun entscheiden, ob die Anklage mehr Zeit für das Sammeln weiterer Beweise erhält. Kenyatta soll sich ab 5. Februar als erstes amtierendes Staatsoberhaupt vor dem Weltstrafgericht verantworten. Er wird für Gewalttaten nach der Präsidentenwahl 2007 angeklagt. Dabei waren mehr als 1000 Menschen getötet worden. Kenias Vizepräsident William Ruto muss sich bereits dafür vor dem Gericht in Den Haag verantworten.

 

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US-Präsident Barack Obama hält neue Sanktionen gegen den Iran für kontraproduktiv. Obama habe deutlich gemacht, dass er eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Islamische Republik durch den Kongress mit seinem Veto blockieren würde, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Eine parteiübergreifende Gruppe von 26 US-Senatoren hatte einen Antrag eingebracht, der schärfere Sanktionen vorsieht, wenn sich Teheran nicht an das ausgehandelte Übergangsabkommen hält. Die Führung in Teheran hatte sich im November bereit erklärt, Teile ihres Atomprogramms auszusetzen und intensivere UN-Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden einige Sanktionen gelockert. Insbesondere der Westen verdächtigt den Iran, an Atomwaffen zu arbeiten. Der Iran bestreitet dies.

 

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Deutsche und europäische Behörden ermitteln offenbar gegen mehrere Strom- und Gashändler. Wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs. Die Firmen sollen Umsatzsteuern hinterzogen haben. Den Staaten seien so Milliarden-Gelder entgangen. Die europäische Polizeibehörde Europol in Den Haag spricht laut SZ von Fällen mit historischer Dimension. In Deutschland seien Ermittler verdächtigen Strom- und Gashändlern in Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Baden-Württemberg auf der Spur.