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默克尔获国会支持赢得第三个总理任期，续续执政四年。刚刚上任的德国总理默克尔在外交部长施泰因迈尔的陪同下出访法国与法国总统奥朗德会面。
Die USA haben angesichts der Eskalation im Südsudan mehr als 150 US-Bürger sowie Diplomaten außer Landes gebracht. Auch Bürger anderer Nationen seien gemeinsam mit den US-Bürgern aus dem Südsudan ausgeflogen worden, hieß es aus dem Außenamt in Washington. Großbritannien plant eine Luftbrücke, um die Landsleute in Sicherheit zu bringen. Auch der Chef des Einsatzführungskommandos der deutschen Bundeswehr, Generalleutnant Hans-Werner Fritz, sitzt auf einer Inspektionsreise mit einer zehnköpfigen Delegation im Südsudan fest. Dort toben seit dem Wochenende bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Truppenteilen der Armee. Am Mittwoch hatte sich Präsident Salva Kiir zu einem Gespräch mit seinem langjährigen Rivalen Riek Maschar bereit erklärt. Der Präsident hatte Maschar beschuldigt, einen Staatsstreich zu organisieren.
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Durchbruch bei Europas zentralem Reformprojekt gegen neue Finanzkrisen: Kurz vor dem EU-Gipfel haben sich die EU-Finanzminister nach einer Marathonsitzung auf die Regeln zur Schließung von Krisenbanken geeinigt. Damit will die Europäische union die Lehren aus der Schuldenkrise ziehen, Sparer europaweit absichern sowie den Steuerzahler vor kostspieligen Rettungsaktionen bewahren. Die Einigung kröne die Anstrengungen der letzten Monate, "ein glaubwürdiges Europa aufzubauen", teilte die litauische EU-Ratspräsidentschaft mit. Der Beschluss sieht neben einem Mechanismus zur Abwicklung von Banken auch einen europäischen Abwicklungsfonds vor. Dieser gemeinsame Topf soll über zehn Jahre mit Bankengeldern aufgebaut werden. Das neue Regelwerk ist neben der Bankenaufsicht die zweite Säule der europäischen Bankenunion. Den Bestimmungen muss noch das EU-Parlament zustimmen.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch ihre dritte Amtszeit mit einem Besuch in Paris begonnen. Die Kanzlerin möchte nach ihrer Wiederwahl eine neue Ära in der Kooperation mit dem französischen Präsidenten François Hollande einleiten. Man habe in den letzten Monaten sehr intensiv zusammengearbeitet, sagte Merkel in Paris. Jetzt könne eine neue Epoche beginnen. Beide Seiten wollten Europa zu einem starken Kontinent in der Welt machen. Merkel und Hollande wollten bei dem Treffen auch den EU-Gipfel vorbereiten, der an diesem Donnerstag beginnt. In Paris herrscht die Hoffnung, dass die Kooperation mit Berlin durch die Beteiligung der Sozialdemokraten an der großen Koalition leichter fällt.
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Die US-Notenbank hat angesichts besserer Aussichten für die Wirtschaft einen langsamen Kurswechsel in der Geldpolitik eingeleitet. Die monatlichen Käufe von langfristigen Staatsanleihen und Immobilienpapieren würden ab Januar um zehn auf 75 Milliarden Dollar pro Monat reduziert, teilte die Federal Reserve in Washington mit. Viele Experten reagierten überrascht. Sie hatten mit einer Ankündigung von Abstrichen an der Politik des extrem billigen Geldes erst 2014 gerechnet. Den Leitzins beließ die Notenbank unverändert auf dem Rekordtief von null bis 0,25 Prozent. Auf diesem Niveau liegt er seit Ende 2008, als sich die schwere Finanzkrise ausbreitete. Die Fed will an diesem Niveau nicht rütteln, solange die Arbeitslosenquote über 6,5 Prozent liegt. Im November war sie auf 7,0 Prozent zurückgegangen.
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Erstmals seit Jahrzehnten haben sich in den USA Demokraten und Republikaner auf einen ordentlichen Haushalt geeinigt. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit breiter Mehrheit dem Doppeletat 2014/2015 zu. Kommentatoren werteten den Kompromiss als Signal, dass die Blockade durch radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern ein Ende finden könnte. Der nächste Streit über die Finanzen in den USA droht nun im Frühling, wenn der Bund die Schuldenobergrenze erreichen dürfte.
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Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe empfiehlt Einschränkungen bei den Spionageprogrammen des Geheimdienstes NSA. In ihrem Bericht schreiben die Experten, es sollten neue Richtlinien für die Überwachung ausländischer Staatschefs ausgearbeitet werden. Vor der Genehmigung derartiger Einsätze müssten die Alternativen geprüft und die Folgen einer Enthüllung berücksichtigt werden. Zudem mahnten die Experten eine Begrenzung der Datensammelei an. Die Bürgerrechte und die Sicherheitsbedürfnisse im Anti-Terror-Kampf müssten in ein besseres Gleichgewicht gebracht werden.
