德国之声慢速听力12.17 普京与亚努科维奇签署了一揽子合作协议

俄罗斯总统普京与乌克兰总统亚努科维奇１７日出席第六次俄乌国家间委员会会议，讨论两国经贸合作发展问题，双方签署了一揽子合作协议。

 

Fast drei Monate nach dem Sieg von CDU und CSU bei der Bundestagswahl soll Angela Merkel am Dienstag zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Die CDU-Chefin benötigt im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der 631 Abgeordneten, mindestens 316 Stimmen. Dies gilt angesichts der 504 Parlamentarier, die union und SPD in den neuen Bundestag entsandt haben, als gesichert. Nach der Abstimmung erhalten auch die 15 Bundesminister ihre Ernennungsurkunden von Bundespräsident Joachim Gauck und legen dann im Bundestag den Amtseid ab. Ursula von der Leyen wird als erste Frau das Verteidigungsministerium leiten. Ihr Vorgänger Thomas de Maizière wechselt ins Innenministerium. Finanzminister Wolfgang Schäuble bleibt im Amt. Außenminister wird der bisherige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

 

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In Hessen werden künftig CDU und Grüne gemeinsam regieren. Nach rund zwölfstündigen Beratungen verkündete CDU-Chef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen, man habe sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Besonders intensiv war bis zuletzt um die Finanzen des Landes gestritten worden. Der Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir sagte, man stehe vor der, so wörtlich, "riesigen Aufgabe", in dieser Wahlperiode einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen, aber das Land gleichzeitig nicht kaputt zu sparen. Details über den Zuschnitt der künftigen Ministerien und die Verteilung der Ministerposten sollen am Vormittag bekanntgegeben werden. Am kommenden Samstag müssen dann noch die Parteitage von CDU und Grünen dem Vertrag zustimmen. Hessen wäre das erste deutsche Flächenland mit einer schwarz-grünen Regierung.

 

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Die HSH Nordbank soll Medienberichten zufolge den Staat um mehr als 100 Millionen Euro Steuern betrogen haben. Nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks und der Süddeutschen Zeitung hat die Landesbank der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein zwischen 2008 und 2011 verwirrende Aktien-Deals durchgeführt. Durch das schnelle Kaufen und Verkaufen rund um den sogenannten Dividenden-Stichtag war demnach für die Finanzbehörden nicht nachzuvollziehen, ob Kapitalertragssteuer gezahlt wurde oder nicht. Die Banken ließen sich diese dann jedoch vom Fiskus doppelt, in einigen Fällen sogar fünffach erstatten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen solcher Geschäfte bei zahlreichen Banken. Der Schaden beträgt möglicherweise mehr als zehn Milliarden Euro. Mit der HSH steht erstmals eine Staatsbank unter Verdacht. Das schwer angeschlagene Geldinstitut war zudem in der fraglichen Zeit durch milliardenschwere Hilfen aus Steuermitteln vor der Pleite gerettet worden.

 

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Russland hat die Aufstellung atomwaffenfähiger Kurzstreckenraketen nahe der Grenze zur NATO bestätigt. Dem Verteidigungsministerium zufolge handelt es sich um Raketen vom Typ Iskander. Diese seien in der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad, dem früheren Königsberg, stationiert worden. Dies verstoße nicht gegen internationale Vereinbarungen, betonte ein Ministeriumssprecher. Die kremlnahe Zeitung "Iswestija" und die "Bild"-Zeitung hatten zuvor über die Verlegung der Raketen berichtet. Polen und die baltischen Staaten reagierten besorgt auf die Stationierung. Russland hatte im Streit um den Aufbau eines NATO-Raketenschilds in Europa mehrfach mit der Aufstellung gedroht. Moskau betrachtet ein mögliches Abwehrsystem als Gefahr für seine Sicherheit.

 

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Ungeachtet der prowestlichen Proteste in Kiew halten Russland und die Ukraine an einer engeren Zusammenarbeit fest. Die Präsidenten beider Länder, Wladimir Putin und Viktor Janukowitsch, wollen bei ihren Regierungskonsultationen an diesem Dienstag in Moskau mehrere Verträge diesbezüglich unterzeichnen. Janukowitsch hofft nach seiner Abkehr von der EU und Hinwendung zu Russland dringend auf Finanzhilfen sowie Rabatte für russische Gaslieferungen, um die Ex-Sowjetrepublik vor dem Bankrott zu retten. Der ukrainische Oppositionsführer und Chef der Udar-Partei, Witali Klitschko, drohte mit einer Ausweitung der Proteste, sollte Janukowitsch in Moskau tatsächlich bilaterale Abkommen unterzeichnen. Gleichzeitig forderte er den designierten deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier zur Vermittlung in Kiew auf. Er hoffe, dass sich Steinmeier "genauso wie sein Amtsvorgänger Guido Westerwelle für die Freiheit der Ukraine" einsetze.

 

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In Nordkorea haben Armee und Partei des verstorbenen Staatschefs Kim Jong Il gedacht. An dessen zweitem Todestag huldigten ranghohe Vertreter zudem Kims Sohn und Nachfolger Kim Jong Un und sprachen dem Machthaber ihre unbedingte Loyalität aus. Das Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie vor Zehntausenden von Militär- und Parteikadern live. Die Veranstaltung fand nur wenige Tage nach der Verurteilung und Hinrichtung von Jang Song Thaek statt. Der 67-jährige Onkel von Kim war bei seinem Neffen offenbar in Ungnade gefallen und wegen Landesverrats zum Tode verurteilt worden.