阿富汗21日召开大国民会议,讨论阿美《双边安全协议》草案。协议草案内容涉及2014年后驻阿美军人数及是否享有刑事豁免权等议题.
In Afghanistan hat die Loja Dschirga ihre Beratungen über ein Sicherheitsabkommen mit den USA begonnen. Präsident Hamid Karsai eröffnete die Große Ratsversammlung in Kabul mit einer Ansprache an die rund 2500 Stammesältesten, Geistlichen, Politiker und andere Würdenträger. Das Abkommen soll die Präsenz von US-Truppen in dem Land nach 2014 regeln und auch als Vorlage für einen künftigen Nato-Einsatz dienen. Besonders umstritten ist das Truppenstatut in dem Abkommen, das US-Soldaten Immunität vor der Strafverfolgung in Afghanistan zusichert. Ohne eine Einigung droht ein Totalabzug aller ausländischen Truppen aus dem Land Ende 2014.
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Unter schwierigen Ausgangsbedingungen ist die neue Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm in Genf angelaufen. Von amerikanischer Seite hieß es zum einen, es werde "sehr hart", ein Zwischenabkommen auszuhandeln, zum anderen wurden die jüngsten Erklärungen von Ayatollah Ali Chamenei als "nicht hilfreich" zurückgewiesen. US-Außenminister John Kerry will nach eigenen Worten keinen Vertrag akzeptieren, der Teheran die Möglichkeit gibt, "Zeit zu gewinnen". Eine Übereinkunft, die den "grundsätzlichen Bedenken" der USA nicht Rechnung trage, komme nicht in Frage, sagte Kerry in Washington. Der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, hatte in einer Rede vor der paramilitärischen Basidsch-Miliz auf dem uneingeschränkten Recht auf ein Atomprogramm beharrt. Er habe den Unterhändlern in Genf eine "rote Linie" vorgegeben. Zugleich richtete Chamenei heftige Tiraden gegen Israel.
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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei seinem Besuch in Russland gefordert, die Weltmächte müssten bei einem Abkommen mit dem Iran harte Auflagen für das umstrittene Atomprogramm durchsetzen. Nach einem Treffen mit Präsident Wladimir Putin berichtete Netanjahu in Moskau, man sei sich einig, dass Teheran niemals in den Besitz von Atomwaffen kommen dürfe. Israel sei bereit zu einer friedlichen, diplomatischen Lösung, die müsse aber "nachhaltig und realisierbar sein". Dies gelte für das iranische Atomprogramm ebenso wie für die syrischen Chemiewaffen, sagte Netanjahu.
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Zwei Monate nach den Festnahmen wegen eines Greenpeace-Protests in der Barentssee hat die russische Justiz eine erste Umweltaktivisten freigelassen. Die Brasilianerin Ana Paula Maciel habe ihr Gefängnis in St. Petersburg verlassen, teilte Greenpeace mit. 18 weitere der 30 Personen, die sich auf dem Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" befunden hatten, sollen nach bisherigem Stand ebenfalls gegen Kaution freikommen. Russische Gerichte entscheiden seit Montag nach und nach über das Schicksal der Greenpeace-Aktivisten. Am Mittwoch wurde in sieben Fällen beschlossen, dass eine Freilassung auf Kaution erfolgen kann: Neben drei britischen, zwei niederländischen und einer dänischen Staatsangehörigen gehört zu dieser Gruppe auch US-Kapitän Peter Willcox.
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Auf der UN-Klimakonferenz in Polen debattiert die Ministerrunde an diesem Donnerstag Vorschläge für das Gerüst des für 2015 geplanten neuen Weltklimavertrags. Einer der größten Streitpunkte sind geforderte Zahlungen von Industriestaaten, die für Schäden durch Wetterkatastrophen in ärmeren Staaten aufkommen sollen. Für Deutschland hatte Bundesumweltminister Peter Altmeier in Warschau versprochen, die gesetzten Ziele beim Klimaschutz konsequent umzusetzen. Umweltschutz- und Menschenrechtsorganisationen beklagten, die Deutschen hätten ihre Vorreiterrolle aufgegeben.
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Nach mehrtägiger Großfahndung hat die französische Polizei den mutmaßlichen Schützen gefasst, der in der Hauptstadt Angst und Schrecken verbreitet hatte. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft in der Nacht mitteilte, ergab ein DNA-Test, dass es sich bei dem am Vorabend festgenommenen Verdächtigen um den gesuchten Täter handelt. Der Haftbefehl werde vorbereitet. Der Mann hatte am Montag an verschiedenen Orten in Paris um sich geschossen und einen Autofahrer als Geisel genommen. Unter anderem hatte er zwei Medienhäuser überfallen und einen Fotografen schwer verletzt. Bei dem Festgenommenen handelt es sich nach Angaben der Polizei um Abdelhakim Dekhar, der 1998 in dem berüchtigten Kriminalfall Florence Rey verurteilt worden war.