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阿根廷总统18日对内阁进行改组，总统克里斯蒂娜此举旨在改变政府的施政能力和经济政策，并挽回中期选举执政党在主要选区败选的恶劣影响。
Die USA und die EU wollen nach dem NSA-Abhörskandal verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Angestrebt werde bis nächsten Sommer ein umfassendes Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit von Polizei und Justiz, heißt es in einer Erklärung von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und US-Justizminister Eric Holder. Die EU-Kommissarin Reding sagte nach Gesprächen in Washington, erstmals seit drei Jahren zeigten die USA Bereitschaft zu einem solchen Abkommen. In Berlin hatte am Montag der Bundestag über den Abhörskandal und über den richtigen Umgang mit dem in Moskau festsitzenden Informanten Edward Snowden debattiert.
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Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat nach sechswöchiger Pause ihre Amtsgeschäfte wieder aufgenommen. Kirchner hatte sich Anfang Oktober einer Operation wegen einer Hirnhautblutung unterzogen. Ihre erste Amtshandlung war eine Kabinettsumbildung. Die 60-Jährige ernannte Jorge Capitanich zum neuen Kabinettchef und Axel Kicillof zum neuen Wirtschaftsminister. Ferner berief sie neue Chefs für das Agrarministerium und die Zentralbank. Die Zwangspause aufgrund der Schädeloperation traf die Staatschefin mitten im Wahlkampf. Bei der Parlamentswahl am 27. Oktober erlitt die Regierungspartei eine schwere Niederlage und konnte ihre Mehrheit im Kongress nur knapp behaupten. Aufgrund der ökonomischen Schwierigkeiten Argentiniens steht Kirchner unter Druck, Änderungen in der Wirtschaftspolitik vorzunehmen. Inflation, Kapitalflucht und eine rapide Abnahme der Devisenreserven zählen zu den dringendsten Problemen.
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Das ukrainische Parlament berät an diesem Dienstag über das geplante Assoziierungsabkommen mit der Europäischen union. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der weitere Umgang mit der früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Die EU hat den Abschluss des Abkommens davon abhängig gemacht, dass Timoschenko die Ausreise zur medizinischen Behandlung im Ausland oder eine andere Form der Haftentlassung ermöglicht wird. Das Assoziierungsabkommen soll nach bisheriger Planung beim EU-Gipfel der östlichen Partnerschaft Ende November in der litauischen Hauptstadt Vilnius unterzeichnet werden. Der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonierte in der Angelegenheit mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel rief die Ukraine dazu auf, ihren Willen zu Reformen unter Beweis zu stellen.
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In Deutschland kommen CDU/CSU und SPD bei ihren Verhandlungen über eine Große Koalition derzeit nur schleppend voran. Die Suche nach einer Lösung in zentralen Finanzierungsfragen zur Kranken- und Pflegeversicherung ist gescheitert. Die offenen Themen müssten nun von den Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) geklärt werden, teilten die zuständigen Verhandlungsführer nach der erfolglosen Runde der Facharbeitsgruppe in Berlin mit. Die SPD möchte etwaige Zusatzbeiträge prozentual nach der Einkommenshöhe erheben, wodurch Geringverdiener weniger zahlen müssten als Gutverdiener. Parteichef Gabriel hatte die union - auch mit Blick auf die bevorstehende Mitgliederbefragung unter den Sozialdemokraten über einen Koalitionsvertrag - zu Kompromissen in den Streitfragen aufgefordert.
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In der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben die Palästinenser fast ein Jahr nach ihrer Aufnahme als Beobachter erstmals ihre Stimme abgegeben. Die meisten der 193 Mitglieder applaudierten dem palästinensischen Botschafter Riyad Mansour, als er am Montag bei der Wahl eines neuen Richters für den Internationalen Strafgerichtshof für das frühere Jugoslawien mit abstimmte. Die Palästinenser haben seit November 2012 Beobachterstatus. Israel und die USA hatten sich lange Zeit vehement gegen die Aufnahme der Palästinenser als Beobachter bei der UN-Generalversammlung gewandt. Seitdem dürfen diese zwar nicht über Resolutionen abstimmen, doch wie andere Beobachter können sie an der Wahl von Richtern an internationalen Gerichtshöfen teilnehmen. Unterdessen hat der französische Präsident Francois Hollande die Israelis bei einer Ansprache in Jerusalem zu einer umfassenden Friedenslösung im Nahen Osten ermuntert.
