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德国之声慢速听力2013年9月6日 肯尼亚议会决定退出国际刑事法庭

时间:2013-09-13来源:互联网 字体:[ | | ]  进入德语论坛
(单词翻译:双击或拖选) 标签: 肯尼亚 议会 法庭
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肯尼亚议会决定退出国际刑事法庭,通过的法案决定寻求结束肯尼亚在国际刑事法庭的成员国地位。肯尼亚议会由肯尼亚总统和副总统联盟控制。
 
Die USA setzen in der Syrien-Krise nicht mehr auf eine Zusammenarbeit mit dem UN-Sicherheitsrat. Das System der Vereinten Nationen habe hier versagt, sagte die US-Botschafterin bei den UN, Samantha Power, in New York. Ihre Regierung werde sich in der Frage eines Militärschlags nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen. Zugleich warf Power Russland vor, das UN-Gremium in Geiselhaft zu nehmen und seine internationalen Verpflichtungen nicht zu erfüllen. Russland hat mehrmals gegen Syriens Präsident Baschar al-Assad gerichtete Resolutionen mit seinem Veto verhindert. Auch beim Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg verhärteten sich die Fronten. China schloss sich der Forderung von Gastgeber Russland an, auf einen Angriff zu verzichten.
 
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Irans neuer Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat sich von der Leugnung des Holocausts durch den früheren Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad distanziert. Das sei nur dessen persönliche Meinung gewesen, deutete Sarif auf Twitter an. Sarif antwortete damit der amerikanischen Autorin Christine Pelosi. Die Tochter der demokratischen Minderheitsführerin im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hatte auf Sarifs zuvor gesendeten Gruß zum jüdischen Neujahrsfest geantwortet, das neue Jahr wäre noch schöner, wenn die Leugnung des Holocausts beendet würde. Die Antwort Sarifs erscheint als Teil einer Offensive der neuen Regierung in Teheran, die Beziehungen zum Westen und zu Israel zu verbessern. Präsident Hassan Rohani setzt offenbar auch im Atomstreit auf Entspannung. Ab sofort hat das Außenministerium die Federführung bei den Gesprächen mit dem Westen. Bislang war der konservative Hardliner Saeed Jalili Chefunterhändler.
 
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Britische und US-Geheimdienste sind nach Medienberichten in der Lage, verschlüsselte Kommunikation im Internet zu knacken. Gängige Verschlüsselungstechniken für E-Mails, Banküberweisungen oder Telekommunikation seien für die National Security Agency (NSA) und ihren britischen Partnerdienst GCHQ keine Hindernisse, berichten unter anderem die Zeitungen "New York Times" und "Guardian". Die Angaben stammten aus geheimen Unterlagen des Informanten und früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. Den Diensten helfen würden dabei Supercomputer, Entscheidungen von Geheimgerichten und auch "geheime Partnerschaften" mit nicht namentlich genannten Technologie-Unternehmen. Laut "Guardian" ermöglichen diese Partnerschaften den Geheimdiensten, verborgene Zugänge in kommerzielle Verschlüsselungssoftware einzubauen. Die GCHQ sei so vermutlich in der Lage, in User-Accounts bei Hotmail, Google, Yahoo und Facebook einzudringen.
 
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Kurz vor Prozessen gegen die Staatsführung Kenias hat das Parlament für den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestimmt. Ein entsprechendes Gesetz soll voraussichtlich in den nächsten 30 Tagen verabschiedet werden, hieß es in Nairobi. Hintergrund sind Verfahren vor dem Weltstrafgericht gegen Kenias ranghöchste Politiker. Vizepräsident William Ruto muss sich ab dem 10. September wegen des Vorwurfs der Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Den Haag verantworten. Ab 12. November soll der Prozess gegen Kenias Nummer Eins, Präsident Uhuru Kenyatta, beginnen. Beide Politiker sollen nach der Präsidentenwahl 2007 zu Gewalt angestiftet haben. Über 12.000 Menschen waren damals bei ethnischen Unruhen getötet worden.
 
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Nach mehrstündiger, teils stürmischer Debatte hat das Parlament von Zypern zahlreiche Reformen gebilligt, die Voraussetzung für weitere internationale Hilfsgelder für die verschuldete Inselrepublik sind. Unter anderem stimmten die Abgeordneten in Nikosia dafür, mehrere Genossenschaftsbanken bis zum Ende der Finanzkrise unter die Kontrolle der Zentralbank zu stellen. Die Eurogruppe soll am 13. September grünes Licht für die nächste Tranche der Finanzhilfe in Höhe von 1,5 Milliarden Euro geben. Zypern ist - nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - das fünfte Euroland, das in der seit 2010 grassierenden Schuldenkrise internationale Unterstützung bekommt. Vor dem Parlament demonstrierten hunderte Menschen weitgehend friedlich gegen die verabschiedeten Reformen.
 
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Die Elektronikmesse IFA in Berlin öffnet an diesem Freitag für das Publikum. Im Mittelpunkt stehen Neuheiten wie Fernsehgeräte mit besonders scharfen Bildern, gebogene Bildschirme und eine Computeruhr. Übergreifendes Thema ist die digitale Vernetzung unterschiedlicher Geräte miteinander. Bis Mittwoch präsentieren in den Messehallen am Funkturm knapp 1500 Aussteller ihre Neuheiten, mehr als 240.000 Besucher werden erwartet. Die Branche hofft, das schwache erste Halbjahr auszugleichen, wenn der Handel sich für das Weihnachtsgeschäft eindeckt. Im Vorjahr wurden Geschäfte im Volumen von rund 3,8 Milliarden Euro vereinbart.
 

 

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