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美国国务院发言人4日表示，美国将延长19个驻中东和非洲的使领馆的关闭时间。声明说，继上周末关闭后，这些使领馆从5日开始继续关闭到10日。
Aus Furcht vor möglichen Anschlägen des Terrornetzwerks Al Kaida bleiben 19 Botschaften und Konsulate der USA vor allem in muslimischen Ländern in den kommenden Tagen geschlossen. Das Außenministerium verlängerte diese Vorsichtsmaßnahme bis Samstag. Am Sonntag waren 21 US-Vertretungen geschlossen. Einige von ihnen wie in Kabul oder Bagdad sollen an diesem Montag wieder geöffnet werden. Nach Angaben des US-Außenministeriums gibt es Hinweise, dass Al-Kaida oder andere Terrororganisationen Anschläge planten. Besonders gefährdet seien der Nahe Osten, Nordafrika sowie die Arabische Halbinsel. Die Gefahr bestehe bis Ende August. Der US-Sender CNN berichtete unter Berufung auf US-Beamte, dass Anschlagsplanungen von Al-Kaida im letzten Stadium seien. In den vergangenen Tagen habe die seit Wochen andauernde Kommunikation zwischen den Terroristen zugenommen. Wegen der Terrorwarnungen bleiben auch die Botschaften Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa weiter geschlossen.
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Nach den jüngsten militärischen Erfolgen seiner Truppen im Kampf gegen die Aufständischen hat Syriens Machthaber Baschar al-Assad Gespräche mit der Opposition erneut ausgeschlossen. Die Krise lasse sich nur auf dem Schlachtfeld lösen, sagte Assad in einer Fernsehansprache. Mit dem "Terror" lasse sich keine Lösung finden, er lasse sich nur mit eiserner Faust zerschlagen. Das Regime in Damaskus bezeichnet alle seine Gegner als Terroristen. Seit Beginn des Aufstands gegen den Autokraten Assad im März 2011 sind nach Schätzungen der UN mehr als 100.000 Menschen getötet worden. Versuche, den Konflikt mit Hilfe einer internationalen Friedenskonferenz beizulegen, treten bislang auf der Stelle.
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Nur wenige Tage nach dem Start neuer Friedensgespräche in Washington sendet Israel widersprüchliche Signale an die Adresse der Palästinenser. Die Regierung beschloss, eine Liste besonders förderwürdiger Siedlungen zu verlängern. Die Zahl der Siedlungen von "nationaler Priorität" im besetzten Westjordanland erhöht sich damit um sechs. Insgesamt stehen damit 91 Siedlungen im Westjordanland auf dieser Liste, die den Zugang zu Subventionen erleichtert. Ein Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte, der Entscheid behindere die Verhandlungen. Derweil teilte der palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat mit, die ersten 26 arabischen Langzeitgefangenen in israelischen Gefängnissen kämen am 13. August frei. Das israelische Kabinett hatte unlängst beschlossen, 104 palästinensische Häftlinge zu begnadigen.
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In der italienischen Hauptstadt haben Anhänger von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen dessen Verurteilung wegen Steuerbetrugs demonstriert. Etwa 2000 Personen kamen vor seinem Haus in Rom zusammen. Berlusconi bezeichnete sich erneut als unschuldig und damit als Opfer der Justiz, bekräftigte zugleich aber auch, die Regierung müsse ihr Reformwerk fortsetzen. Die Interessen Italiens stünden an erster Stelle. Der 76-Jährige reagierte damit auf immer lauter werdende Mutmaßungen über einen möglichen Bruch des Regierungsbündnisses zwischen seiner Partei Volk der Freiheit und den Sozialdemokraten. Der Oberste Gerichtshof hatte am Donnerstag in letzter Instanz ein Urteil wegen Steuerhinterziehung bestätigt, das Strafmaß aber von vier Jahren auf ein Jahr reduziert. Ein fünfjähriges Ämterverbot verwies er aber zur Neuverhandlung an ein Berufungsgericht zurück. Am Samstag wurde wie erwartet Berlusconis Pass von der Polizei eingezogen.
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Wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Sanktionen für US-Konzerne ins Gespräch gebracht. Die EU-Staaten müssten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen, sagte sie der Zeitung "Die Welt". US-Firmen, die sich nicht an diese Standards hielten, müsse "der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden". Bei den Regeln auf EU-Ebene müsse der deutsche Datenschutz der Maßstab sein. Hintergrund der Diskussion sind Enthüllungen, wonach die NSA mit Hilfe von Konzernen wie Google die Internetkommunikation weltweit in großem Stil überwacht. Die NSA hält sich nach eigener Darstellung bei ihren Aktionen an Gesetze.
