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24.06.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
正在越南访问的厄瓜多尔外交部长帕蒂诺24日在河内召开新闻发布会,表示厄瓜多尔正在评估前美国国家安全局前雇员斯诺登提出的政治避难申请。
Der von den USA wegen Spionage gesuchte frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Ecuador Asyl beantragt. Das teilte der Außenminister des südamerikanischen Landes, Ricardo Patino, über Twitter mit. Nach Angaben der Enthüllungsplattform Wikileaks befindet er sich bereits auf dem Weg dahin. Snowden hatte am Sonntag seinen bisherigen Aufenthaltsort Hongkong in Richtung Moskau verlassen, um einer Auslieferung zuvorzukommen. Die USA forderten derweil die Staaten auf dem amerikanischen Kontinent zur Zusammenarbeit bei der Fahndung auf. Snowden dürfe es nicht erlaubt werden, sich zu verstecken oder in ein anderes Land außer den USA weiterzureisen, erklärte das Außenministerium in Washington. Snowden hatte den Medien geheime Dokumente zu Programmen zugespielt, mit denen der US-Geheimdienst NSA und der britische Geheimdienst GCHQ massenweise Telefone und Internetverbindungen überwachen. Die US-Justiz hatte daraufhin Anklage wegen Spionage und Geheimnisverrat gegen den ehemaligen Vertragsmitarbeiter der NSA erhoben. Sein Pass wurde für ungültig erklärt. Wie er dennoch Hongkong verlassen konnte, ist unklar.
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Als letzte der im Bundestag vertretenen Parteien hat die Union ein Programm für die Bundestagswahl im September beschlossen. Darin bekennen sich CDU und CSU zur Haushaltskonsolidierung. Sie versprechen aber auch Verbesserungen in der Familienpolitik, der Rente für ältere Mütter sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Geplant ist auch eine Mietpreisbremse sowie ein branchenspezifischer Mindestlohn. Steuererhöhungen zur Finanzierung der Vorhaben soll es nicht geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach im Anschluss an die Beratungen von einem "Programm von Maß und Mitte", das die Bürger nicht zusätzlich belasten werde. Kritik kam vom Koalitionspartner FDP: Die Union habe sich vom süßen Gift des Geldausgebens verleiten lassen, sagte Parteichef Phillip Rösler. Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, nannte das Programm ein Märchenbuch und warf Merkel Wahlbetrug mit Ansage vor.
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Unmittelbar vor den Beratungen der Außenminister der Europäischen Union über eine Fortsetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei hat Ankara umfangreiche Verhandlungen über den Beitritt verlangt. Es sei unfair, wegen politischer Zwänge die Eröffnung eines neuen Beitrittskapitels zu blockieren, sagte Europaminister Egemen Bagis der "Süddeutschen Zeitung". Für den Fall, dass in dieser Woche nicht wie geplant Verhandlungen über weitere Themen gestartet würden, bereite sein Land eine Antwort vor. Die Türkei habe auch noch andere Optionen, sagte Bagis. Hintergrund der Auseinandersetzung ist das brutale Vorgehen der türkischen Sicherheitsbehörden gegen Demonstranten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich skeptisch, ob bei den Verhandlungen am Montag in Brüssel eine Entscheidung über die Eröffnung eines weiteren Kapitels fallen könne. Die EU-Minister seien mitten in den Beratungen, sagte Westerwelle im deutschen Fernsehen. Bislang wurde erst eines der 35 Beitrittskapitel abgeschlossen, zwölf weitere wurden eröffnet, das letzte 2010.
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Ägyptens Armee hat die Konfliktparteien im Land mit scharfen Worten vor einer Eskalation ihres Streits gewarnt. Das Militär werde es nicht tatenlos hinnehmen, sollten die für das kommende Wochenende geplanten Demonstrationen gegen Präsident Mohammed Mursi außer Kontrolle geraten, erklärte Verteidigungsminister und Armeechef Abdel Fattah al-Sissi. Es gebe eine Spaltung der Gesellschaft. Wenn die andauere, sei das eine Gefahr für den ägyptischen Staat. Die Opposition wirft Mursi und seiner Muslimbruderschaft vor, Ägypten islamisieren zu wollen. Unterdessen musste Mursi eine Niederlage einstecken. Der erst vor einer Woche ernannte umstrittene Gouverneur der Provinz Luxor warf das Handtuch. Er wolle nicht, dass Blut fließe, sagte Adel Al-Chajat. Al-Chajat war Mitglied der islamischen Terrorgruppe Gamaa Islamija, auf deren Konto unter anderem das Attentat vor dem Hatschepsut-Tempel von 1997 gehen soll, bei dem 58 ausländische Touristen getötet worden waren.
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Der Gesundheitszustand des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela hat sich dramatisch verschlechtert. Mandela schwebe in Lebensgefahr, teilte die südafrikanische Präsidentschaft am Sonntagabend mit. Die Ärzte täten alles, um den Zustand des 94-Jährigen zu verbessern, sagte Präsident Jacob Zuma. Mandela war am 8. Juni zur Behandlung einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus in der Hauptstadt Pretoria eingeliefert worden. Für den Friedensnobelpreisträger ist es bereits der vierte Krankenhausaufenthalt seit Dezember. Mandelas Lungenprobleme reichen bis in die Zeit seines 27-jährigen Gefängnisaufenthaltes zurück, während dessen er an Tuberkulose erkrankte. 1990 kam er frei, vier Jahre später wurde er zum ersten schwarzen Präsidenten seines Landes gewählt. 1999 trat er als Staatschef zurück.