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07.02.2013 – Langsam gesprochene Nachrichten
Nach der Ermordung eines Oppositionsführers hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Bildung einer Regierung aus unabhängigen Technokraten angekündigt. Diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben, sagte Jebali in einer Fernsehansprache. Die Ermordung des Regierungskritikers Chokri Belaïd hatte zuvor zu Massenprotesten geführt. Demonstranten setzten dabei die Zentrale der regierenden islamistischen Ennahda-Partei in Brand. Belaïd führte die kurz nach der Revolution gegründete Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten" an. Er trat für die Trennung von Staat und Religion ein. Die Demonstranten machten Anhänger der Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.
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Frankreich hat den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, eine internationale Friedenstruppe für die Zeit nach dem französischen Militäreinsatz in Mali zu schicken. Außenminister Laurent Fabius sagte in Paris, der Militäreinsatz solle ab April unter der Führung der Vereinten Nationen laufen. UN-Diplomaten zufolge wird eine Resolution im höchsten UN-Gremium bis Anfang März angestrebt. Damit soll der derzeit von afrikanischen Staaten angeführte Einsatz in die Zuständigkeit der Vereinten Nationen fallen. Der Sicherheitsrat habe zugestimmt, die Bitte zu prüfen. Frankreich will im März mit dem Abzug seiner Soldaten in dem afrikanischen Land beginnen. -- Die französischen Truppen gehen gemeinsam mit afrikanischen Soldaten auf Bitten der malischen Regierung gegen Islamisten vor, die im vergangenen Jahr den Norden des Landes erobert hatten. Derzeit sind in Mali fast 4000 französische Soldaten stationiert. Truppen der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS sollen sie ablösen.
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Nach dem gescheiterten Gipfel im November unternehmen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten in Brüssel einen neuen Versuch, den Streit um den Mehrjahreshaushalt der Gemeinschaft beizulegen. Die EU-Kommission hatte für die Jahre 2014 bis 2020 ein Budget von mehr als einer Billion Euro gefordert, was Deutschland und andere EU-Länder als zu hoch ablehnten. Inzwischen wird über deutlich darunter liegende Kompromisse verhandelt. Strittig ist auch die faire Lastenteilung zwischen den Nettozahler-Staaten, also denen, die mehr Geld an Brüssel überweisen als sie an Subventionen zurückbekommen. Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sich Deutschland aber auf jeden Fall darauf einstellen muss, in den kommenden sieben Jahren mehr Geld an die EU zu überweisen. Bei den Verhandlungen geht es auch darum, wie die EU-Milliarden auf die einzelnen Politikbereiche wie etwa Agrarhilfen, Forschung oder Unterstützung für arme Regionen verteilt werden.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat zum Auftakt seines Besuchs auf den Philippinen die boomende Wirtschaft und den Friedensprozess mit muslimischen Rebellen im Süden des Landes gelobt. Damit werde das Land zu einem immer attraktiveren Partner für Deutschland. Das Außenministerium flankiere das wachsende Handelsvolumen und die steigenden Investitionen mit einem umfangreichen Ausbau der Beziehungen. - Westerwelle reist am Freitag nach Singapur und dann nach Indonesien weiter. Bereits vor seiner Abreise sagte der Minister, Südostasien sei neben Indien und China der dritte Wachstumsmotor Asiens. Der Ausbau der Beziehungen zu der Region sei ein Kernelement der deutschen Außenpolitik. Westerwelle besucht bereits zum dritten Mal innerhalb eines Jahres Südostasien.
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Nach Kritik an seinem männerlastigen Kabinett hat US-Präsident Barack Obama eine Unternehmerin als neue Innenministerin nominiert. Sally Jewell soll das Amt von Ken Salazar übernehmen, der kürzlich seinen Rückzug aus der Regierung angekündigt hatte, sagte Obama in Washington. Die 57-Jährige, die noch vom US-Senat bestätigt werden muss, war bisher Vorstandsvorsitzende der US-Handelskette REI, die sich auf die Ausrüstung für Freizeitsportler spezialisiert. Sie ist die erste Frau, die der Präsident seit seiner Wiederwahl für einen Ministerposten ernannt hat. Obama hob die Erfahrung Jewells bei den Themen Energie und Umweltschutz hervor - zwei Bereiche, für die das US-Innenministerium zuständig ist. Das Ministerium betreut unter anderem auch die Nationalparks in den USA.