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10.12.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Griechenland hat sein Schuldenrückkaufprogramm bis Dienstag verlängert. Damit sollten noch weitere Anleihen von Investoren angenommen werden können, teilte die Schuldenagentur in Athen mit. Ursprünglich sollte die Frist bereits am Freitag auslaufen. Am Samstag hatte ein Regierungsvertreter erklärt, dem Land seien zu den gebotenen Rückkaufpreisen Staatspapiere in der groben Größenordnung von rund 30 Milliarden Euro angeboten worden. Dagegen hatte die griechische Zeitung "Ta Nea" von lediglich 26 bis 27 Milliarden Euro berichtet. Griechenland will Anleihen im Umfang von rund 30 Milliarden Euro zurückkaufen und dafür gut zehn Milliarden Euro bezahlen. Damit würde das Land auf Basis der gebotenen niedrigeren Rückkaufkurse seinen Schuldenberg um knapp 20 Milliarden Euro verringern.
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Der Chef des Euro-Rettungsfonds, Klaus Regling, hat Italien ermahnt, den eingeschlagenen Reformkurs fortzusetzen. Andernfalls könne sich die Euro-Krise wieder verschärfen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Anlass für die Warnung Reglings war die Ankündigung des italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, vom Amt zurückzutreten. Monti hatte begonnen, die von der EU geforderten Reformen durchzuführen, nachdem er den Medienunternehmer Silvio Berlusconi als Regierungschef abgelöst hatte. Berlusconi hatte am Wochenende überraschend angekündigt, bei den Wahlen 2013 wieder anzutreten.
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Anlässlich der Friedensnobelpreisverleihung an die Europäische Union hat Kommissarin Viviane Reding mehr Macht für Brüssel gefordert. Die Europäische Kommission müsse gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zu einer europäischen Regierung werden, die vom EU-Parlament kontrolliert wird, sagte die Kommissionsvizepräsidentin der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post»". Mit der Auszeichnung aus Oslo würden die Europäer daran erinnert, dass die EU immer ein wertegeprägtes Friedensprojekt gewesen sei und dies weiterhin bleiben müsse. Zu der Verleihung am Mittag in Oslo haben sich zahlreiche Staats- und Regierungschefs angekündigt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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Die ägyptische Opposition ruft für Dienstag zu weiteren Massenprotesten auf, um das Verfassungsreferendum zu stoppen. Das größte Oppositionsbündnis, die liberal-säkulare Nationale Heilsfront, erklärte, der Verfassungsentwurf gebe nicht den Willen des ägyptischen Volkes wieder. Die Verfassung war mit der Mehrheit der Islamisten verabschiedet worden. Präsident Mohammed Mursi will am kommenden Samstag in einem landesweiten Referendum darüber abstimmen lassen. Die Muslimbrüder riefen für Dienstag umgehend zu einer eigenen Demonstration auf, um den Präsidenten zu unterstützen. Mursi kommt selbst aus der Muslimbrüderschaft.
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Die Sozialliberale Union (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta hat laut Umfragen bei der Parlamentswahl in Rumänien einen deutlichen Sieg errungen. Die Mitte-Links-Koalition kommt demnach auf rund 57 Prozent der Sitze. Eine Niederlage musste die Allianz Gerechtes Rumänien einstecken, die nur rund 18 Prozent erhielt. Sie steht dem rumänischen Präsidenten Traian Basescu nahe. Ponta und Basescu sind tief zerstritten. Ponta hatte im Juli versucht, den Präsidenten seines Amtes zu entheben, was aber scheiterte.
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Der Staatschef von Ghana, John Dramani Mahama, ist im Amt bestätigt worden. Die Wahlkommission des westafrikanischen Landes teilte mit, der Chef des National-Demokratischen Kongresses habe bei der Präsidentenwahl 50,7 Prozent der Stimmen und damit die absolute Mehrheit erzielt. Sein Hauptkontrahent Nana Akufo-Addo von der Neuen Patriotischen Partei (NPP) kam auf 47,7 Prozent. Ghana gilt als demokratischer Musterstaat in Afrika, weil es dort schon mehrfach friedliche Machtwechsel gab. Mahama hatte das höchste Amt des Staates im Juli nach dem Tod des damaligen Präsidenten John Atta Mills übernommen.