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09.12.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Angesichts der massiven Proteste der Opposition und der jüngsten schweren Unruhen hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi seine Ende November ausgeweiteten Machtbefugnisse zurückgenommen. "Das entsprechende Dekret ist ab sofort aufgehoben", sagte der islamistische Politiker Selim al Aua in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. An der für den 15. Dezember geplanten Volksabstimmung über den neuen Verfassungsentwurf hält der aus der islamistischen Muslimbruderschaft hervorgegangene Mursi jedoch fest. Anhänger der oppositionellen liberalen und säkularen Gruppen riefen für diesen Sonntag zu neuen Demonstrationen auf. Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.
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Italiens Ministerpräsident Mario Monti hat seinen Rücktritt angekündigt. Das teilte das Präsidialamt nach Konsultationen Montis mit Staatschef Giorgio Napolitano in Rom mit. Der Regierungschef wolle sich nach der Verabschiedung der Haushaltsgesetze für das kommende Jahr von den Amtsgeschäften zurückziehen, hieß es. Damit wird in Rom noch vor Weihnachten gerechnet. Monti begründete seine Entscheidung mit dem Ende der Kooperation der Partei Volk der Freiheit (PDL) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Am vergangenen Donnerstag hatten die PDL-Abgeordneten Montis Regierung die Unterstützung entzogen und mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Vor der Rücktrittsankündigung Montis hatte Berlusconi erklärt, er wolle bei der Parlamentswahl im Frühjahr wieder kandidieren und um das Amt des Regierungschefs wieder ins Rennen gehen.
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Auf einem Sonderparteitag in Hannover wollen die Sozialdemokraten an diesem Sonntag offiziell ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der einzige Bewerber und soll bei der Bundestagswahl im Herbst 2013 Kanzlerin Angela Merkel herausfordern. Am Mittag wird Steinbrück in einer Rede bei den mehr als 600 Delegierten um Zustimmung werben. In den Mittelpunkt seines Wahlkampfes will der SPD-Politiker das Thema Gerechtigkeit stellen. Das sagte der 65-Jährige nach einer Vorstandssitzung der Sozialdemokraten in Hannover.
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In Rumänien sind rund 18 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Umfragen zufolge liegt das regierende Mitte-Links-Bündnis (USL) von Ministerpräsident Victor Ponta mit bis zu 60 Prozent der Stimmen vorne. Die Oppositionsallianz (ARD) kommt demnach auf etwa 15 bis 23 Prozent. Die Parlamentswahlen finden unter dem Eindruck des Streits zwischen der Regierung und dem von der Opposition gestützten Staatschef Traian Basescu statt. Ein von der Regierung initiiertes Referendum zur Absetzung Basescus war im vergangenen Sommer vom Verfassungsgericht wegen zu geringer Wahlbeteiligung für ungültig erklärt worden. Sollte das Regierungsbündnis diese Wahl gewinnen, könnte der Staatspräsident eine Regierungsbildung unter Ponta verhindern.
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Die spanische Polizei hat im Rahmen einer internationalen Operation gegen Kinderpornografie in 14 spanischen Städten 28 Personen festgenommen. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden gegen zehn weitere Personen Ermittlungen eingeleitet. Bei ihrem Einsatz in Madrid und der Küstenstadt Alicante retteten die Polizisten laut einem Bericht der spanischen Nachrichtenagentur Efe 19 Jungen im Alter zwischen 11 und 16 Jahren aus der Gewalt eines Kinderpornorings. Sie seien sexuell missbraucht und dabei gefilmt worden. Die Jungen stammten aus Deutschland, Rumänien und der Ukraine. Die Polizeibehörde Interpol habe die spanischen Ermittler im April auf das Netzwerk mit Hauptsitz im kanadischen Toronto aufmerksam gemacht, hieß es.