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22.10.2012 – Langsam gesprochene Nachrichten
Nach der Trauerfeier für den bei einem Anschlag ermordeten libanesischen Geheimdienstchef Wissam al-Hassan ist es in der Nacht zum Montag in der Hauptstadt Beirut wieder zu Feuergefechten gekommen. Auch in der nördlichen Hafenstadt Tripoli lieferten sich Unterstützer und Gegner des syrischen Assad-Regimes Schusswechsel. Laut Informationen des TV-Senders Al-Dschasira wurde eine Frau von einem Heckenschützen erschossen. Bereits am Sonntag hatten schwere Ausschreitungen die Trauerfeier überschattet. Aufgebrachte Demonstranten versuchten, den Sitz der pro-syrischen Regierung in Beirut zu stürmen. Soldaten trieben die Menge mit Tränengas und Warnschüssen auseinander. Es gab Verletzte. Viele Libanesen beschuldigten die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad, hinter dem Attentat vom Freitag zu stecken. Al-Hassan galt als scharfer Kritiker Assads. Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Syrien und im Libanon "sehr besorgt über die wachsende Gefahr eines Flächenbrandes in der Region".
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Im Golfemirat Kuwait sind Polizisten gegen zehntausende Menschen vorgegangen, die gegen eine Änderung des Wahlrechts protestiert hatten. Die Polizei setzte laut Augenzeugen Tränengas, Lärmgranaten und Gummigeschosse ein. Mehrere Menschen wurden Agenturberichten zufolge verletzt, außerdem gab es zahlreiche Festnahmen. Die Veranstalter sprachen von 100.000 Demonstranten, unabhängige Beobachter von etwa 30.000 Teilnehmern. Die islamistische und nationalistische Opposition hatte zu den Kundgebungen aufgerufen, weil nach ihrer Auffassung die Änderung des Wahlrechts die Regierung bevorzugen würde. In Kuwait soll es im Dezember vorgezogene Parlamentswahlen geben.
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Jordanische Sicherheitsbehörden haben eigenen Angaben zufolge einen Plan der Al-Kaida zur Sprengung von Einkaufszentren und Ermordung westlicher Diplomaten vereitelt. Elf Verdächtige seien im Zusammenhang mit dem Komplott verhaftet worden, das vermutlich Tausende von Menschen das Leben gekostet hätte, meldet das Staatsfernsehen. Ein Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden erklärte, die Extremisten hätten Waffen aus Syrien beschaffen wollen. Jordanien ist ein wichtiger Verbündeter der USA und wiederholt Ziel von Anschlägen der Al-Kaida geworden. -- Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte am Sonntag in der Stadt Madaba den neuen Campus der deutsch-jordanischen Universität eingeweiht.
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Nach den Protesten gegen die Sparpolitik der spanischen Regierung hat Ministerpräsident Mariano Rajoy bei der Regionalwahl in Galicien Rückendeckung von den Wählern erhalten. Seine konservative Volkspartei (PP) errang einen überraschend klaren Sieg. Die PP konnte in der Heimatregion des Regierungschefs im Nordwesten des Landes ihre absolute Mehrheit im Parlament sogar noch ausbauen. Bei einer vorgezogenen Wahl im spanischen Baskenland setzten sich die Nationalisten (PNV) vor dem Separatisten-Bündnis Bildu durch. Beide Gruppierungen treten für die Schaffung eines unabhängigen Staates im Baskenland ein.
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Stuttgart wird die erste Landeshauptstadt mit einem grünen Oberbürgermeister: Der frühere Grünen-Chef Fritz Kuhn gewann die Wahl im zweiten Durchgang klar mit fast 53 Prozent der Stimmen und erlangte damit die absolute Mehrheit. Kuhns schärfster Konkurrent, der parteilose Unternehmer Sebastian Turner, der von CDU, FDP und Freien Wählern unterstützt wurde, kam nur auf rund 45 Prozent. Die CDU hatte fast 40 Jahre lang den Rathauschef in der sechstgrößten Stadt Deutschlands gestellt. Kuhns Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, sprach von einem grandiosen Erfolg.