13.10.2021 – Langsam gesprochene Nachrichten

US-Repräsentantenhaus erhöht Schuldenlimit

Das US-Repräsentantenhaus hat einer Anhebung der Schuldengrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die Abgeordneten der Demokraten, die hier die Mehrheit haben, stimmten geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (umgerechnet 416 Milliarden Euro) erhöht. Der Senat hatte bereits vergangene Woche für die Anhebung votiert. Bis Anfang Dezember muss sich der Kongress auch auf einen neuen Haushalt einigen, um eine Lähmung der Bundeseinrichtungen, den so genannten "Shutdown", zu vermeiden.

 

USA: Grenzen zu Kanada und Mexiko für Geimpfte bald offen

Die USA wollen Anfang November auch ihre Landgrenzen zu Mexiko und Kanada wieder für Reisende öffnen. Voraussetzung ist unter anderem eine nachgewiesene Impfung gegen das Coronavirus, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses mitteilte. Ende September hatte Washington bereits die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für auf dem Luftweg einreisende geimpfte EU-Bürger und Briten angekündigt. Die seit eineinhalb Jahren geltenden Einreiseverbote waren auch in den USA zuletzt zunehmend umstritten. Der damalige Präsident Donald Trump hatte die Beschränkungen im März 2020 wegen der Pandemie verhängt.

 

Chile ruft im Süden Notstand aus

Angesichts einer Welle der Gewalt hat die chilenische Regierung im Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Präsident Sebastián Piñera erklärte, das Militär werde in den Provinzen Biobío, Arauco, Malleco und Cautín die Polizei unterstützen. Im Süden Chiles hat es in den vergangenen Jahren wiederholt Brandanschläge auf Häuser und Fahrzeuge gegeben. Hinter den Angriffen sollen teilweise radikale Angehörige der Mapuche stecken. Die größte indigene Gruppe des Landes verlangt vom chilenischen Staat mehr Autonomie und die Rückgabe von Gebieten, die sie als angestammten Besitz betrachtet.

 

Somalia obsiegt in See-Grenzstreit mit Kenia

In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vor dem Internationalen Gerichtshof einen Sieg errungen. Die Richter in Den Haag entschieden, dass "keine vereinbarte Seegrenze" zwischen beiden Staaten in Kraft sei. Sie zogen eine Grenze, die Somalia große Teile eines vermutlich rohstoffreichen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta wies das Urteil "vollumfänglich" zurück. Sein Land werde den Richterspruch nicht anerkennen. Somalia hatte Kenia 2014 vor das UN-Gericht gebracht, nachdem anderweitige Bemühungen um eine Lösung des Streits gescheitert waren.

 

Menschenrechtsbeauftragte appelliert an Iran

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung hat den Iran aufgefordert, die offenbar geplante Hinrichtung eines Verurteilten auszusetzen, der zur Tatzeit minderjährig war. Bärbel Kofler erklärte, falls das Todesurteil an Arman Abdolali vollstreckt würde, wäre dies ein Völkerrechtsbruch. Es gebe zudem "glaubhafte Hinweise", dass ein Geständnis des heute 24-Jährigen unter Folter erzwungen wurde. Auch Amnesty International hatte den Iran zuvor aufgefordert, die geplante Hinrichtung zu stoppen. Abdolali war nach dem Verschwinden seiner Freundin festgenommen und wegen Mordes verurteilt worden.

 

Widerstandskämpfer stirbt mit 101 Jahren

Einer der letzten hochdekorierten Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain starb im Alter von 101 Jahren, wie Frankreichs Verteidigungsministerin Florence Parly mitteilte. Dies sei "ein gewichtiger Augenblick in der Geschichte des Landes". Germain wurde in Paris als Sohn eines Offiziers geboren. Er überlebte alle übrigen Träger des von General Charles de Gaulle verliehenen "Ordens der Befreiung". Präsident Emmanuel Macron bezeichnete das Résistance-Mitglied als "Galionsfigur des freien Frankreichs". Im November will Macron an den Trauerfeierlichkeiten teilnehmen.