Trump nimmt US-Handelsdefizit ins Visier(4.1)

Trump nimmt US-Handelsdefizit ins Visier:

 

Vor dem Hintergrund des Handelsdefizits der Vereinigten Staaten will US-Präsident Donald Trump die Handelsbeziehungen zu allen Ländern überprüfen lassen. Von nun an müssten alle Regelverstöße Konsequenzen haben, sagte Trump in Washington nach der Unterzeichnung eines Dekrets. Geplant ist unter anderem die Erstellung einer Liste mit Ländern und Produkten, die für das Handelsdefizit von rund 500 Milliarden Dollar verantwortlich gemacht werden. US-Handelsminister Wilbur Ross nannte in diesem Zusammenhang China, aber auch Kanada, Japan und Deutschland. Diesen Ländern wirft die US-Regierung unfaire Handelspraktiken zu Lasten der USA vor. Bereits am Freitag hatte der US-Präsident Dumping-Vorwürfe gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten erhoben. Darunter sind die deutschen Unternehmen Salzgitter und Dillinger Hütte. Die Bundesregierung kritisierte, das Vorgehen widerspreche internationalem Handelsrecht.

 

 

 

Bericht: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen hohen türkischen Funktionär:

 

In der Türkei-Spionageaffäre hat die Bundesanwaltschaft Medienberichten zufolge ein Ermittlungsverfahren gegen einen der höchsten Funktionäre der türkischen Religionsbehörde Diyanet eingeleitet. Wie Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR berichteten, soll Halife Keskin Imame in Deutschland beauftragt haben, in deutschen Moscheen Anhänger des Predigers Fetullah Gülen auszuforschen. Keskin ist Leiter der Abteilung Auslandsbeziehungen von Diyanet. Er soll diplomatische Vertretungen der Türkei in aller Welt aufgefordert haben, gezielt Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zusammenzutragen. Der Verdacht gegen Keskin beruht dem Bericht zufolge auf den Angaben eines Insiders, der der Karlsruher Behörde in den vergangenen Wochen Material über Keskin übergeben haben soll. Das Verfahren gegen den Diyanet-Funktionär soll schon am 13. März eingeleitet worden sein, hieß es. Der türkische Geheimdienst MIT soll in den vergangenen Jahren ein weltweites Netzwerk zur Bespitzelung von Regierungskritikern aufgebaut haben.

 

 

 

Venezuela: Machtkampf zwischen Maduro und Parlament geht weiter:

 

Nach massiver auch internationaler Kritik will der venezolanische Präsident Nicolas Maduro die jüngste Entscheidung zur Entmachtung des Parlaments überprüfen lassen. Das Oberste Gericht werde seine Entscheidungen "klarstellen und korrigieren". Das kündigte Maduro in Caracas nach Beratungen des nationalen Sicherheitsrats an. Damit sei die durch die Urteile ausgelöste Krise "überwunden". Am Mittwoch hatte das Oberste Gericht beschlossen, der Nationalversammlung ihre Kompetenzen zu entziehen und auf sich selbst zu übertragen. Zudem hatte das Gericht die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Galt das Regierungslager bisher nach außen hin als geschlossen, hatte als bisher ranghöchste Vertreterin des Staates Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz den Machtentzug durch den Obersten Gerichtshof am Freitag als "Verfassungsbruch" bezeichnet. Die Opposition, die eine deutliche Mehrheit im Parlament hat, rief zu Massendemonstrationen an diesem Samstag auf. Venezuela wird seit Monaten vom Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Parlament lahmgelegt.

 

 

 

Demonstranten stürmen nach geheimer Abstimmung Parlament in Paraguay:

 

Demonstranten haben im südamerikanischen Paraguay das Parlament gestürmt und teilweise in Brand gesetzt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Fensterscheiben des Kongressgebäudes in der Hauptstadt Asunción eingeschlagen wurden. Zuvor hatte es bereits stundenlange Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Medienberichten zufolge gab es Verletzte, darunter auch Politiker. Hintergrund der Proteste ist eine nichtöffentliche Sondersitzung des Senates. Dabei stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, dass sich Staatspräsident Horacio Cartes zur Wiederwahl stellen darf. Das Abgeordnetenhaus, wo der Vorschlag offenbar auf große Zustimmung trifft, soll an diesem Samstag entscheiden. Kritiker halten die Abstimmung für illegal. Die fünfjährige Amtszeit von Cartes läuft 2018 ab. Ein erneuter Antritt ist bisher nicht vorgesehen.

 

 

 

WM-Affäre: Ermittler stoßen angeblich auf weitere Millionenzahlungen:

 

In der Affäre um die Fußball-WM 2006 in Deutschland sind die Schweizer Ermittler offenbar auf weitere, bislang unbekannte Zahlungen gestoßen. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR erhielt Fedor Radmann nach dem Turnier 5,4 Millionen Euro. Der enge Vertraute von WM-Organisationschef Franz Beckenbauer soll die Hälfte des Betrags an Beckenbauer weitergereicht haben. Laut dem Rechercheverbund soll Radmann die Millionenzahlung von einer Firma des früheren Adidas-Chefs Robert Louis-Dreyfus erhalten haben. Der Bericht stützt sich dabei auf die Ermittlungen der Schweizer Bundesanwaltschaft. Die hatte Beckenbauer und Radmann in der vergangenen Woche zeitgleich befragt. Radmann und sein Anwalt sollen dabei betont haben, dass es bei den 5,4 Millionen um Rechtevermarktung gegangen sei. Die Hälfte des Betrags habe Radmann "aus Dankbarkeit" an Beckenbauer weitergereicht. In der Schweiz ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen ominöser Zahlungen gegen mehrere frühere Fußballfunktionäre. Es geht um den Verdacht des Betrugs, der ungetreuen Geschäftsbesorgung, der Geldwäscherei und der Veruntreuung.