Trump-Regierung gratuliert EU(3.25)

Schwere innenpolitische Niederlage für Trump:

 

US-Präsident Donald Trump ist mit seinen Bestrebungen, das Gesundheitssystem seines Vorgängers Barack Obama zu beseitigen und durch ein neues Modell zu ersetzen, vorerst gescheitert. Kurz vor der geplanten Abstimmung im Repräsentantenhaus ließ Trump den entsprechenden Gesetzentwurf zurückziehen - Grund war, dass zahlreiche seiner republikanischen Parteikollegen sich der Vorlage weiterhin widersetzten und somit die Mehrheit fehlte. Man müsse auf absehbare Zeit mit "Obamacare" weiterleben, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, anschließend. Trump will nun die oppositionellen Demokraten mit ins Boot holen. "Ein parteiübergreifendes Gesetz wäre ein großer Fortschritt", sagte er mit Blick auf die Abweichler in seiner Partei.

 

 

 

Merkel: Gemeinsam Lösung in Flüchtlingskrise finden:

 

Vor dem EU-Sondergipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge hat Kanzlerin Angela Merkel das Engagement aller Mitgliedsstaaten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangt. Europa müsse eine gemeinsame Lösung finden, sagte die CDU-Politikerin italienischen Medien. Zuvor hatte Papst Franziskus, der die 27 EU-Staats- und Regierungschefs im Vatikan empfing, die Europäische unio eindringlich zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgerufen. Solidarität sei das wirksamste Heilmittel gegen die modernen Formen des Populismus. An diesem Samstag feiern die 27 EU-Mitglieder - ohne das abtrünnige Großbritannien - in der italienischen Hauptstadt die Unterzeichnung der Verträge von 1957, die zur Grundlage für die Europäische unio wurden.

 

 

 

Trump-Regierung gratuliert EU:

 

US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen unio zu ihrem Jubiläum gratuliert. Das Weiße Haus in Washington unterstrich in einer Erklärung das gemeinsame Engagement der Vereinigten Staaten und der EU für "die Freiheit, die Demokratie und den Rechtsstaat". Das Statement stellt einen bemerkenswerten Wechsel der Tonlage dar. Trump hatte sich in der Vergangenheit überaus kritisch zur EU geäußert und die britische Austrittsentscheidung als "großartige Sache" begrüßt. Vor seinem Amtsantritt bezeichnete er die EU als "ein Mittel zum Zweck für Deutschland".

 

   

 

Abschiebung von Terrorverdächtigem auf dem Rollfeld gestoppt:

 

Die geplante Abschiebung eines terrorverdächtigen Tunesiers ist wenige Minuten vor seinem Abflug vom Frankfurter Flughafen unterbrochen worden. Der 36-Jährige hatte kurz vor dem Start einen Asylantrag gestellt, wie der hessische Radiosender hr-info berichtete. Außerdem wandte sich der Verdächtige über seinen Anwalt mit einem Eilantrag an das Frankfurter Verwaltungsgericht. Zur Begründung verwies er auf die ihm drohende Todesstrafe und die Menschenrechtslage in seiner Heimat. Das Gericht ließ die Abschiebung stoppen. Polizisten holten den Tunesier aus dem Flugzeug und nahmen ihn wieder in U-Haft. Die Ermittlungen gegen ihn dauern laut Generalstaatsanwaltschaft an. Haykel S. wird vorgeworfen, ein Terrornetzwerk aufgebaut und einen Anschlag in Deutschland geplant zu haben.

 

 

 

IS bekennt sich zu Anschlag auf russischen Stützpunkt in Tschetschenien:

 

Die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) hat den Anschlag auf einen russischen Militärstützpunkt in der Teilrepublik Tschetschenien für sich reklamiert. Sechs Angreifer hatten versucht, in die Kaserne der Garde in Naurskaja einzudringen, die nordwestlich der tschetschenischen Hauptstadt Grosny liegt. Sie seien den Märtyrertod gestorben, erklärte der IS auf Twitterkanälen, die ihm zugerechnet werden. Bei den mehrstündigen Gefechten wurden auch sechs Nationalgardisten getötet. Die im vergangenen Jahr gebildete Nationalgarde ist direkt dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstellt. Sie hat den Auftrag, Grenzen zu schützen und Extremisten zu bekämpfen. Aus der Unruheregion Nordkaukasus, zu der auch Tschetschenien zählt, haben sich viele Muslime dem IS in Syrien oder im Irak angeschlossen.

 

 

 

Maduro bittet UN um Hilfe bei Medikamentenmangel:

 

Wegen der drastischen Arzneimittelknappheit in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro die Vereinten Nationen um Hilfe gebeten. Er habe die für Lateinamerika zuständige Vertreterin des UN-Entwicklungsprogramms gebeten, das Problem zu regeln, sagte Maduro in einer Fernsehansprache. Venezuela leidet seit dem Verfall des Ölpreises auf dem Weltmarkt unter einer Wirtschaftskrise, die zu schwersten Versorgungsengpässen und zur Hyperinflation in dem südamerikanischen Land führte. Nach Angaben des venezolanischen Ärzteverbandes verfügen die Krankenhäuser nur noch über drei Prozent der benötigten Medikamente und Materialien. Patienten stürben, weil Krebsmittel fehlten, andere würden Gliedmaße wegen fehlender Antibiotika verlieren.