Merkel spricht in Polen über Zukunft der EU(2.8)

Berufungsgericht will schnell über Trumps Einreiseverbot entscheiden:

 

Im Rechtsstreit um die US-Einreisesperre soll noch im Verlauf der Woche ein Urteil fallen. Dies teilte das Berufungsgericht in San Francisco mit. Das Gericht befasste sich mit dem Antrag der US-Regierung, das Urteil eines Bundesrichters in Seattle gegen Präsident Donald Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und für Staatsbürger aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern aufzuheben. Die einstündige Verhandlung wurde telefonisch durchgeführt. Zwei der drei Richter stellten dem Vertreter der US-Regierung besonders harte Fragen. Letztlich dürfte der Streit vor dem Obersten Gericht landen. Trump hatte am 27. Januar verfügt, dass die Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie sämtliche Flüchtlinge vorübergehend nicht in die USA einreisen dürfen. Seither sorgt der Erlass, der mit Terrorrisiken begründet wurde, für Chaos bei den Einwanderungsbehörden und an den Flughäfen, wütende Demonstrationen sowie heftigen politischen und juristischen Streit.

 

 

 

Türkische Regierung entlässt erneut tausende Staatsangestellte:

 

Knapp sieben Monate nach dem gescheiterten Putschversuch hat die türkische Regierung erneut tausende Staatsangestellte entlassen. Das Dekret des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan betrifft knapp 4500 Menschen. Unter den Entlassenen sind hauptsächlich Bedienstete des Bildungsministeriums, aber auch Mitglieder der Gendarmerie sowie Angestellte des öffentlichen Fernsehsenders TRT. In der Folge des gescheiterten Militärputschs hat die Führung in Ankara bereits mehr als 100.000 Angestellte entlassen. Über 40.000 Menschen wurden festgenommen. Erdogan hatte kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 den Ausnahmezustand ausgerufen. Seitdem kann er weitgehend per Dekret regieren. Die erweiterten Vollmachten nutzt die Regierung, um hart gegen ihre Gegner vorzugehen - vor allem gegen Anhänger der Gülen-Bewegung, die für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird.

 

 

 

Merkel spricht in Polen über Zukunft der EU:

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in Warschau mit Jaroslaw Kaczynski, dem Chef der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS, zusammengekommen. Themen seien die Zukunft der EU und die politische Situation nach dem Brexit-Votum Großbritanniens gewesen, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit. Der mächtige PiS-Chef hat derzeit kein Regierungsamt inne, gilt aber als politischer Strippenzieher im Land. Wiederholt hatte er sich für einen Verbleib Polens in der EU ausgesprochen, aber eine Reform der EU-Verträge gefordert. Polens Regierung setzt sich für eine Stärkung der nationalen Parlamente ein. Während ihres Besuchs in Warschau sprach Merkel auch mit Regierungschefin Beata Szydlo sowie Präsident Andrzej Duda.

 

 

 

Entscheidende Abstimmung über Brexit im britischen Unterhaus:

 

Das britische Unterhaus stimmt an diesem Mittwoch abschließend über das Brexit-Gesetz ab. Stimmen die Abgeordneten für die Vorlage von Premierministerin Theresa May, kann das Verfahren zum Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell beginnen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier den Gesetzentwurf der Regierung billigen werden. Bei einer ersten Abstimmung votierte bereits eine klare Mehrheit dafür. Die Einbindung des Parlaments wurde durch ein im Januar verkündetes Urteil des Obersten Gerichts in London erforderlich. Nach der Abstimmung im Unterhaus geht das Gesetz ins Oberhaus, das vermutlich bis Anfang März seine Zustimmung geben wird. Laut Medienberichten könnte May dann bei dem EU-Gipfel am 9. und 10. März den EU-Austritt beantragen.

 

 

 

Kolumbiens Präsident Santos gerät im Odebrecht-Skandal unter Druck:

 

In dem mehrere Länder Südamerikas erschütternden Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht gerät nun auch Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos unter Druck. Die Generalstaatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen des Verdachts ein, dass Odebrecht für die Wahlkampagne von Santos 2014 bis zu eine Million US-Dollar gezahlt haben soll. Nach Ermittlungen der US-Justiz soll der brasilianische Odebrecht-Konzern, der von deutschen Einwanderern gegründet wurde, in zwölf Ländern bis zu 785 Millionen US-Dollar an Schmiergeldern gezahlt haben, um dafür Bauaufträge zu erhalten. In Peru beantragte die Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft gegen Ex-Präsident Alejandro Toledo. Nun muss ein Gericht entscheiden, ob ein internationaler Haftbefehl erlassen wird. - Wegen des Verdachts auf Annahme von 20 Millionen US-Dollar (18,5 Mio. Euro) Bestechungsgeld droht ihm eine Haftstrafe zwischen acht und 30 Jahren. Derzeit hält sich der 70-Jährige in Paris auf.