Merkel appelliert an Bürger(1.14)

Trump stellt Russland Aufhebung der US-Sanktionen in Aussicht:

 

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die jüngst verhängten Sanktionen gegen Russland auf den Prüfstand zu stellen. Zwar wolle er die Strafmaßnahmen zumindest für eine gewisse Zeit aufrechterhalten, sagte Trump der Zeitung "Wall Street Journal". Er deutete aber an, die Sanktionen fallen zu lassen, falls Moskau strategische Ziele der USA wie den Anti-Terror-Kampf unterstütze. In dem Interview erklärt Trump zudem seine Bereitschaft, nach seiner Amtseinführung am 20. Januar Russlands Staatschef Wladimir Putin zu treffen. Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte als Reaktion auf die Hacker-Angriffe während des Präsidentschaftswahlkampfs eine Reihe von Sanktionen gegen Russland erlassen.

 

 

 

US-Repräsentantenhaus stimmt gegen "Obamacare":

 

Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus den ersten Schritt vollzogen, um die Gesundheitsreform des scheidenden Präsidenten Barack Obama abzuschaffen. 227 Abgeordnete stimmten für eine Haushaltsvorlage, die einer Aufhebung des auch "Obamacare" genannten Gesetzes den Weg ebnen soll. 198 Abgeordnete votierten dagegen. Am Donnerstag hatte bereits der Senat mit 51 zu 48 Stimmen den ersten Schritt zur Abschaffung von "Obamacare" vollzogen. Der künftige US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die 2010 eingeführte staatlich gestützte Krankenversicherung rückgängig zu machen.

 

 

 

Bericht: Bericht: Koalition über härteres Vorgehen gegen Hasskommentare einig:

 

Die Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD haben sich nach einem Zeitungsbericht über ein schärferes Vorgehen gegen Hasskommentare und gefälschte Nachrichten in sozialen Medien verständigt. Das berichtet die "Rheinische Post" aus Düsseldorf unter Berufung auf ein Gespräch zwischen uniosfraktionschef Volker Kauder und Bundesjustizminister Heiko Maas. Die Koalition will demnach künftig darauf bestehen, dass Facebook, Twitter und andere Plattformen leicht zugängliche Beschwerdestellen unterhalten und innerhalb von 24 Stunden reagieren. Sonst drohe ihnen eine empfindliche Strafzahlung. Das Bußgeld müsse wirken und im Zweifel auch weh tun, sagte Kauder der Zeitung. Facebook und andere Plattformen seien ihren gesetzlichen Verpflichtungen zu wenig nachgekommen, Hasskommentare und gefälschte Nachrichten mit verleumderischem Charakter zu löschen.

 

 

 

Merkel appelliert an Bürger:

 

Angesichts eines erstarkenden Rechtspopulismus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bürger aufgefordert, offensiv für die Werte der Demokratie einzutreten. Es könne nicht sein, dass einige darüber befänden, wer das Volk sei, und andere ausgeschlossen würden, sagte die CDU-Vorsitzende bei einer Parteiveranstaltung im saarländischen Saarlouis. Eindringlich mahnte die Kanzlerin, Bürgerrechte nicht als selbstverständlich anzusehen. Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Reisefreiheit bekomme man nicht "dauerhaft geschenkt", ohne dass man etwas dafür tue.

 

 

 

Meuterer und Regierung einigen sich in Elfenbeinküste auf Solderhöhung:

 

In der Elfenbeinküste haben sich Regierung und meuternde Soldaten endgültig auf eine Lösung ihres Konflikts um bessere Bezahlung geeinigt. Ein Behördenvertreter in der Protesthochburg Bouaké sagte, den Soldaten sei eine Sonderprämie von jeweils 7500 Euro zugesagt worden. In der Elfenbeinküste ist das eine hohe Summe, ein normales Gehalt liegt bei rund 150 Euro im Monat. Die Meuterer seien nach der Einigung in ihre Kasernen zurückgekehrt. Vor einer Woche hatten unzufriedene Soldaten in mehreren Städten des westafrikanischen Landes teilweise die Kontrolle an sich gerissen und Ängste vor einem Militärputsch geschürt.