Juncker hält an Flüchtlingspolitik fest(12.24)

Gauck ruft in Weihnachtsansprache zu Mitmenschlichkeit auf:

 

Nach dem Anschlag in Berlin hat Bundespräsident Joachim Gauck in seiner letzten Weihnachtsansprache zu Mitmenschlichkeit und Zusammenhalt aufgerufen und vor Hass und Vorurteilen gewarnt. "Gerade in Zeiten terroristischer Attacken sollten wir die Gräben in unserer Gesellschaft nicht vertiefen, weder Gruppen pauschal zu Verdächtigen noch Politiker pauschal zu Schuldigen erklären", sagte Gauck. Er hob hervor, dass Wut und Zorn sowie Angst und Ohnmacht trotz des Terrors in der Hauptstadt nicht die Oberhand gewonnen hätten. Der Bundespräsident betonte zugleich, es müsse eine politische Auseinandersetzung über die Flüchtlingspolitik geben, "auch darüber, ob wir zukünftig noch mehr tun müssen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten."

 

 

 

Ermittlungen zu Anschlag auf Weihnachtsmarkt laufen weiter :

 

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters von Berlin, Anis Amri, gehen die Ermittlungen auch über die Feiertage weiter. Nach den Worten von Generalbundesanwalt Peter Frank muss untersucht werden, ob der 24-jährige Tunesier ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Kanzlerin Angela Merkel kündigte eine rasche Überprüfung an, "inwieweit staatliche Maßnahmen verändert werden müssen". Sie drängte darauf, Abschiebungen nach Tunesien "deutlich" zu beschleunigen und deren Zahl zu erhöhen.

 

 

 

Frankreich verhindert 17 mögliche Terroranschläge:

 

Frankreich hat im zu Ende gehenden Jahr 17 potenzielle Terroranschläge vereitelt. Alle Sicherheitskräfte seien voll mobilisiert im Kampf gegen den Terrorismus, erklärte Innenminister Bruno Le Roux in Paris. Nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt seien die Kontrollen der Straßen- und Schienenverbindungen an den Grenzen zu Deutschland, Luxemburg und der Schweiz verstärkt worden.

 

 

 

FBI warnt vor Anschlägen in USA zu Weihnachten:

 

Die US-Bundespolizei FBI und das Heimatschutzministerium haben vor möglichen Angriffen von Sympathisanten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) insbesondere über die Weihnachtsfeiertage auf Kirchen und Festveranstaltungen in den Vereinigten Staaten gewarnt. Konkreter Anlass dafür sei die Veröffentlichung einer Liste von Kirchen in den USA auf pro-islamischen Webseiten, berichtete der Sender CNN. Demnach ist die Warnung in einem Bulletin an Polizeistellen und private Sicherheitsfirmen enthalten. Es gebe aber keine Hinweise auf spezifische Bedrohungen, zitierte CNN US-Beamte.

 

 

 

Juncker hält an Flüchtlingspolitik fest :

 

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich nach dem Anschlag von Berlin gegen einen Richtungswechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik ausgesprochen. Europa müsse den Menschen, die aus Kriegsgebieten und vor Terror flüchteten, Zuflucht bieten, sagte Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er forderte, Flüchtlinge nicht "unter einen Terrorismus-Generalverdacht zu stellen". Wer auf eine Rhetorik der Ausgrenzung setze, befeuere die Spirale des Hasses. Der EU-Kommisionschef rief zugleich zu einer grenzübergreifenden, engeren Zusammenarbeit auf. Konkret gehe es darum, Informationen besser auszutauschen, Schlupflöcher für Extremisten zu schließen und ihre Finanzquellen trockenzulegen. 

 

 

 

Israel weist UN-Resolution als schändlich zurück :

 

Israel hat mit Entrüstung auf die Forderung des UN-Sicherheitsrats reagiert, den Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten sofort zu stoppen. Man werde sich nicht an die Resolution halten, teilte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die USA hätten ihren Verbündeten und einzigen Freund im Nahen Osten im Stich gelassen, beklagte Energieminister Yuval Steinitz mit Blick auf die Enthaltung Washingtons bei der Abstimmung vom Freitag. Die 14 übrigen Mitglieder des höchsten UN-Gremiums stimmten für die Resolution. Der designierte US-Präsident Donald Trump kündigte via Twitter eine baldige Kurskorrektur an. Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, der Sicherheitsrat habe noch einmal bestätigt, was schon lange die Position der Bundesregierung sei: Der Siedlungsbau in den besetzten Gebieten behindere die Möglichkeit eines Friedensprozesses.

 

 

 

Bundesbank holt 2016 mehr Goldreserven zurück als geplant:

 

Die Notenbank kommt beim Zurückholen des deutschen Staatsgoldes schneller voran als geplant. Wie die "Bild"-Zeitung schreibt, wurden in diesem Jahr knapp 200 Tonnen aus dem Ausland in heimischen Tresoren eingelagert. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann sagte dem Blatt: "Wir haben 2016 erneut deutlich mehr Gold nach Deutschland geholt als ursprünglich vorgesehen." Mittlerweile sei knapp die Hälfte der Goldreserven in Deutschland. Die deutsche Reserve ist mit 3381 Tonnen die zweitgrößte der Welt hinter den USA. Aktuell sind rund 1600 Tonnen in Deutschland.