Attentat auf Bus mit türkischen Soldaten(12.17)

Attentat auf Bus mit türkischen Soldaten:

 

Bei einem Bombenanschlag in der zentraltürkischen Stadt Kayseri sind mehrere Menschen verletzt worden. Die beiden Sender NTV und CNN Turk sprachen von Toten. Wie die türkische Nachrichtenagentur Dogan berichtete, explodierte eine Autobombe in der Nähe eines Busses, in dem viele Soldaten saßen. Am vergangenen Wochenende waren bei zwei Bombenattentaten in Istanbul 44 Menschen getötet worden. Zu dem Doppelanschlag hatte sich eine Splittergruppe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bekannt.

 

 

 

Obama attackiert Putin wegen Cyberangriffen im Wahlkampf:

 

In seiner letzten Weihnachts-Pressekonferenz hat US-Präsident Barack Obama erneut schwere Vorwürfe an die Adresse von Kreml-Chef Wladimir Putin gerichtet. Obama machte Russland für die Cyberangriffe mit dem Ziel der Beeinflussung während des amerikanischen Wahlkampfs verantwortlich. Er habe den russischen Präsidenten im September am Rande des G20-Gipfels persönlich aufgefordert, die Attacken einzustellen. Obama griff zudem Russland und den Iran wegen der Unterstützung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad an. Mit Blick auf die Lage in der syrischen Stadt Aleppo erklärte Obama, "Blut und Gräueltaten" klebten an den Händen der Machthaber in Moskau und Teheran. Der US-Präsident verlangte, unabhängige Beobachter nach Aleppo zu schicken.

 

 

 

UN-Sicherheitsrat berät über Entsendung internationaler Beobachter nach Aleppo:

 

Der UN-Sicherheitsrat hat in New York über den von Frankreich eingebrachten Vorschlag beraten, internationale Beobachter nach Aleppo zu entsenden. Die UN-Botschafterin der USA, Samantha Power, sagte nach der Sitzung, das Gremium könne womöglich noch an diesem Wochenende darüber abstimmen. Bereits jetzt seien in Syrien UN-Beobachter eingesetzt, die bereitstünden. Russlands UN-Botschafter Vitali Tschurkin zeigte sich hingegen skeptisch. Bis Beobachter entsendet würden, werde es noch Wochen dauern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine sofortige Wiederaufnahme der Evakuierungsaktionen in Aleppo. Die Konfliktparteien müssten alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um dies zu ermöglichen. Wörtlich sagte Ban: "Aleppo ist nun ein Synonym für Hölle".

 

 

 

Proteste und Plünderungen wegen Bargeldknappheit in Venezuela:

 

In Venezuela ist es in mehreren Städten wegen Bargeldengpässen zu gewaltsamen Protesten und Plünderungen gekommen. Drei Menschen wurden getötet. Die sozialistische Regierung von Präsident Nicolas Maduro hatte zuvor angekündigt, die größte Banknote des Landes binnen kurzer Zeit aus dem Verkehr zu ziehen. Maduro verurteilte die Gewalt und appellierte an die Einsicht der Bevölkerung. Er kündigte zugleich an, dass bald neue Banknoten eingeführt würden. Viele Venezolaner haben kein Bankkonto und sind auf Bargeld angewiesen. Der aktuelle Engpass führt dazu, dass sie weder Nahrungsmittel noch Benzin einkaufen können.

 

 

 

Demonstranten blockieren Parlament in Warschau:

 

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben in der Nacht mehrere hundert Menschen gegen die konservative Regierung demonstriert. Die Menge blockierte die Eingänge zum Parlamentsgebäude. Die Demonstranten warfen den Abgeordneten der Partei "Recht und Gerechtigkeit" vor, den Haushalt für das kommende Jahr nicht rechtmäßig verabschiedet zu haben. Außerdem soll die Arbeit der Medien eingeschränkt werden. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters rief die Polizei die Demonstranten auf, sich zurückzuziehen. Andernfalls werde man mit Gewalt vorgehen. Zuvor hatte es bereits in der Parlamentssitzung Proteste gegeben. Oppositionspolitiker besetzten das Rednerpult und riefen: "Keine Zensur!" Der Präsident der Kammer verlegte daraufhin die Abstimmung über den Haushalt in andere Räume und untersagte den Medien die Aufzeichnung.

 

 

 

Gabriel dringt auf Kindergeld-Kürzung für EU-Ausländer :

 

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat gefordert, das Kindergeld für EU-Ausländer zu kürzen. Wenn ein Kind nicht bei uns lebe, sondern in seinem Heimatland, dann solle das Kindergeld auch auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden, sagte der Wirtschaftsminister und Vizekanzler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Freizügigkeit dürfe nicht missbraucht werden. Er warte seit Monaten darauf, dass der zuständige Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Vorschlag für eine solche Kürzung mache. Im Februar hatte sich die große Koalition grundsätzlich darauf geeinigt, nach britischem Vorbild das Kindergeld an die oftmals niedrigeren Lebenshaltungskosten in den Heimatländern anzupassen.