Assad lehnt Waffenruhe in Aleppo ab(12.8)

Steinmeier fordert Lawrow zu konstruktiver Mitwirkung auf:

 

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Bei einer Begegnung mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor dem OSZE-Ministertreffen in Hamburg sagte Steinmeier, Moskau solle daran mitarbeiten, die wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht noch zu verschärfen. Mit Blick auf die Lage in Syrien drängte Steinmeier nach Angaben seines Ministeriums auf eine "sofortige humanitäre Waffenruhe". Weitere Themen waren der Konflikt in der Ukraine, die Bemühungen um eine neue Runde von Rüstungskontrollgesprächen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit innerhalb der OSZE. Das zweitägige Ministertreffen beginnt an diesem Donnerstag. Die Polizei ist mit mehr als 10.000 Beamten im Einsatz.

 

 

 

Assad lehnt Waffenruhe in Aleppo ab:

 

Trotz der verheerenden humanitären Lage in der umkämpften nordsyrischen Stadt Aleppo hat Machthaber Baschar al-Assad Forderungen nach einer Waffenruhe zurückgewiesen. Diese Möglichkeit existiere praktisch nicht, sagte Assad in einem Interview der syrischen Tageszeitung "Al-Watan". Er warf den USA vor, nur deshalb für eine Feuerpause einzutreten, weil die von Washington unterstützten Rebellen in einer schwierigen Lage seien. Seit Beginn der Offensive Mitte November haben die Regierungstruppen und ihre Verbündeten die von Rebellen verteidigten Stadtviertel im Osten Aleppos zu einem großen Teil zurückerobert. Die Rebellen lehnen bislang einen Abzug aus Aleppo ab. Nach Informationen der oppositionsnahen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in den vergangenen drei Wochen in Aleppo rund 500 Zivilisten durch Luftangriffe, Granaten und Artilleriebeschuss getötet.

 

 

 

Neuer Ärger zwischen Berlin und Ankara:

 

Die verzögerte Ausreise einer hochrangigen türkischen Abgeordneten aus Deutschland hat zu diplomatischen Verwicklungen zwischen Ankara und Berlin geführt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan erhob schwere Vorwürfe gegen die deutschen Behörden. Deutschlands Botschafter Martin Erdmann wurde ins türkische Außenministerium zitiert. Hintergrund des Streits ist, dass die stellvertretende türkische Parlamentspräsidentin Aysenur Bahcekapili von der Regierungspartei AKP Anfang Dezember wegen fehlender Papiere für knapp eine Stunde am Flughafen Köln-Bonn festgehalten wurde. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, Botschafter Erdmann sei wegen eines "konsularischen Einzelfalls" zu einem Gespräch ins türkische Außenministerium gebeten worden. In Ankara sagte Erdogan an die Adresse Deutschlands gerichtet: "Ihr empfangt Terroristen als Gast in eurem Land. Aber die stellvertretende türkische Parlamentsvorsitzende dieses Landes und ihre Delegation lasst ihr dort stundenlang an der Tür warten.":

 

 

 

Trump macht Kohlefreund Pruitt zum EPA-Chef:

 

Donald Trump macht Scott Pruitt, der der Kohle- und Ölindustrie nahesteht, zum Chef der mächtigen US-Umweltschutzbehörde EPA. Das bestätigte das Team des designierten US-Präsidenten. Als Chefankläger des Bundesstaates Oklahoma war Pruitt einer der Architekten des Kampfes gegen Präsident Barack Obamas "Clean Power Plan". Diesen Plan für sauberere Kraftwerke bezeichnete Pruitt als "Krieg gegen die Kohle". Die EPA (Environmental Protection Agency) mit Sitz in Washington beschäftigt 17. 000 Menschen. Für Aufsehen sorgte auch eine weitere Personalentscheidung Trumps. Der Ex-General John Kelly soll neuer Heimatschutzminister werden. Das Ministerium gilt wegen seines breiten Aufgabenzuschnitts von der Grenzsicherung bis zur Terrorabwehr als komplizierte Behörde. Die Aufgaben sind mit denen der Innenministerien anderer Länder vergleichbar.

 

 

 

Antrag auf Amtsenthebung gegen Südkoreas Präsidentin Park:

 

Nach wochenlangen Massenprotesten gegen Südkoreas Präsidentin Park Geun Hye befasst sich jetzt das Parlament mit einem Amtsenthebungsverfahren gegen die 64-Jährige. Die Politikerin steht wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck, ihr werden Amtsmissbrauch und Verstöße gegen die Verfassung vorgeworfen. Die Opposition zeigte sich zuversichtlich, dass sie bei der für Freitag vorgesehenen Abstimmung die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Entmachtung der Präsidentin bekommen wird. Dafür werden auch Stimmen aus Parks eigener Partei benötigt. Anschließend müsste noch das Verfassungsgericht zustimmen, was allerdings Monate dauern könnte.