USA unterbinden Verkauf von Aixtron(12.3)

Südkoreas Opposition beantragt Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Park:

 

Die südkoreanische Opposition hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen die umstrittene Präsidentin Park Geun Hye beantragt. 171 Abgeordnete des 300 Sitze zählenden Parlaments unterstützten den Antrag, über den das Plenum in einer Woche entscheiden soll. Die Opposition benötigt dann die Hilfe von rund 30 Mitgliedern der Regierungspartei, um die nötige Mehrheit zu bekommen. Park steht seit Wochen wegen einer Korruptionsaffäre unter Druck. Die langjährige Präsidentenfreundin Choi Soon Sil soll ihre Beziehungen zu Park genutzt haben, um Millionenspenden für Stiftungen einzutreiben und sich persönlich zu bereichern. Choi sitzt nun wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft. Sollte das Amtsenthebungsverfahren im Parlament Erfolg haben, muss das Verfassungsgericht über den Antrag befinden. Dies kann bis zu sechs Monate dauern. Park selbst hatte sich am Dienstag zu einem vorzeitigen Rücktritt bereit erklärt, diese Frage aber in die Hände des Parlaments gelegt. Die Opposition sieht darin einen Versuch, Zeit zu schinden.

 

 

 

USA unterbinden Verkauf von Aixtron :

 

Die geplante Übernahme des deutschen Maschinenbau-Unternehmens Aixtron durch ein chinesisches Unternehmen ist vorerst am Einspruch von US-Präsident Barack Obama gescheitert. Das Weiße Haus schloss sich einer Empfehlung der US-Behörde für Auslandsinvestitionen an und blockierte wegen nationaler Sicherheitsbedenken das Geschäft. Hintergrund sind Bedenken, dass Aixtron-Produkte auch militärisch genutzt werden könnten. Die US-Regierung hat in dieser Frage ein Mitspracherecht, weil das Unternehmen aus Herzogenrath bei Aachen auch eine Zweigstelle in Kalifornien hat. Das chinesische Konsortium Grand Chip Investment, hinter dem staatlich kontrollierte Fonds stecken, hatte im Mai eine Übernahmeofferte für Aixtron über 670 Millionen Euro vorgelegt. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte dem Deal zunächst zugestimmt, seine Unbedenklichkeitserklärung aber später widerrufen und eine erneute Prüfung angekündigt.

 

 

 

Renzi bittet Italiener um Zustimmung zur Verfassungsreform :

 

Kurz vor dem in ganz Europa mit Spannung erwarteten Referendum in Italien hat Regierungschef Matteo Renzi seine Landsleute ein letztes Mal zur Zustimmung zu den Verfassungsänderungen aufgerufen. Dies würde nicht nur Italien, sondern auch Europa und die ganze Welt ändern, sagte Renzi auf einer Kundgebung in Florenz. Nach dem Vorschlag des Ministerpräsidenten soll im Rahmen der Verfassungsreform das bisherige System zweier gleichberechtigter Parlamentskammern abgeschafft werden. Angestrebt wird dadurch mehr politische Stabilität, da sich bisher Abgeordnetenhaus und Senat oft gegenseitig blockiert haben. Sollten sich die Bürger bei der Abstimmung am Sonntag gegen die Reform aussprechen, will Renzi zurücktreten. 

 

 

 

Vier Metropolen wollen Dieselautos verbannen:

 

Die Städte Paris, Mexiko-Stadt, Athen und Madrid wollen als internationale Vorreiter bis 2025 Dieselautos aus ihren Innenbereichen verbannen, um die Gesundheit der Bürger besser zu schützen. Das beschlossen die vier Bürgermeister bei einem Klimaschutz-Treffen von Vertretern internationaler Großstädte in Mexiko. Sie verpflichteten sich außerdem, "alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, die Nutzung von Elektro- und Hybridautos voranzutreiben".