Frankreich räumt Flüchtlingscamp von Calais(10.23)

Schulz will CETA-Aus verhindern:

 

Angesichts des drohenden Scheiterns der CETA-Verhandlungen will EU-Parlamentspräsident Martin Schulz am Samstag noch einmal zwischen Kanada und der Wallonie vermitteln. Schulz kündigte auf Twitter an, am Vormittag zunächst die kanadische Handelsministerin Chrysta Freeland zu treffen und eineinhalb Stunden später den wallonischen Regierungschef Paul Magnette. Die Gespräche dürften nicht auf der Zielgeraden abgebrochen werden, schrieb Schulz. Kanada sei bereit, "die Uhr anzuhalten, bis die EU ihre internen Probleme gelöst habe", sagte Schulz dem ARD-Studio in Brüssel. Demnach verschob Handelsministerin Freeland ihren geplanten Rückflug bis nach dem Gespräch mit dem Parlamentspräsidenten. Am Freitag hatte Freeland nach zähen Verhandlungen erklärt, sie sehe derzeit keine Chance mehr für das Abkommen. Eigentlich soll CETA am kommenden Donnerstag unterzeichnet werden. Doch weil die Wallonie der belgischen Regierung die Zustimmung versagt, steht das Abkommen auf der Kippe. Es kann nur dann verabschiedet werden, wenn alle 28-EU-Staaten zustimmen.

 

 

 

UN werfen Damaskus Chemiewaffeneinsatz vor:

 

Internationale Ermittler haben das syrische Militär für einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich gemacht. Demnach wurde das Dorf Kmenas in der Provinz Idlib Mitte März 2015 mit Chlorgas angegriffen. Alles weise darauf hin, dass ein syrischer Armeehubschrauber über der Ortschaft einen Behälter abgeworfen habe, der beim Auftreffen auf den Boden eine giftige Substanz freigesetzt habe, hieß es in einem dem UN-Sicherheitsrat in New York vorgelegten Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Gemäß den Symptomen der Opfer habe es sich vermutlich um Chlorgas gehandelt. Die Verantwortung für zwei weitere Chemiewaffenangriffe in derselben Provinz im März 2015 sowie im April 2014 habe dagegen nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden können. Die russische Regierung verlängerte die Waffenruhe für Aleppo um weitere 24 Stunden. Sie endet nun am Samstagabend um 19.00 Uhr Ortszeit.

 

 

 

OAS verurteilt Blockade des Abwahl-Referendums in Venezuela:

 

Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hat die Blockade des Referendumsprozesses zur Abwahl des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro kritisiert. Nur Diktaturen entzögen den Bürgern ihre Rechte, erkennten das Parlament nicht an und hielten politische Häftlinge fest. Heute sei man überzeugter denn je, dass Venezuela mit der Demokratie gebrochen habe. Es sei Zeit für konkrete Aktionen, sagte OAS-Generalsekretär Luis Almagro. Zuvor hatte die Nationale Wahlbehörde den nächsten Schritt für ein Referendum gegen Maduro überraschend gestoppt. Die Sammlung der Unterschriften von 20 Prozent der Wahlberechtigten soll nicht wie geplant in der kommenden Woche stattfinden. Damit schwinden die Chancen auf einen Machtwechsel in dem südamerikanischen Land. Nur wenn die Volksabstimmung vor dem 10. Januar 2017 stattfindet, kommt es im Falle einer Niederlage von Maduro zu Neuwahlen. Bei einer Abwahl zu einem späteren Zeitpunkt würde der Vizepräsident laut Verfassung das Mandat zu Ende führen.

 

 

 

Frankreich räumt Flüchtlingscamp von Calais:

 

Die französischen Behörden wollen das Flüchtlingslager in Calais in der kommenden Woche räumen. Rund 6400 Menschen leben in dem inoffiziellen Lager. Hilfsorganisationen sprechen von mehr als 8100 Bewohnern. Die meisten Flüchtlinge sollen mit Bussen in Aufnahmezentren im Land verteilt werden und dort einen Asylantrag stellen. Die Auflösung des Lagers wurde schon vor längerer Zeit beschlossen. Hilfsorganisationen versuchten dies mit juristischen Mitteln zu verhindern, doch ein Verwaltungsgericht erklärte eine Räumung für rechtmäßig. Ziel der Flüchtlinge ist Großbritannien. Auf Fähren über den Ärmelkanal oder durch den Eurotunnel versuchen sie illegal auf die Insel zu gelangen.

 

 

 

Familie al-Bakrs kündigt Strafanzeige gegen Beamte an:

 

Die Familie des toten Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr will nach Medienberichten gegen sächsische Justizbeamte Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung erstatten. Dies habe der deutsche Anwalt der Familie bestätigt, berichteten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Der mutmaßliche Terrorist hatte sich in der vergangenen Woche in seiner Zelle in der Untersuchungshaft in Leipzig erhängt. Man müsse prüfen, ob die Behörden fahrlässig handelten, als sie al-Bakr in einem gewöhnlichen Haftraum allein ließen und nur alle 30 Minuten nachsahen, obwohl der Inhaftierte bereits die Lampe in seinem Haftraum zerstört und an den Steckdosen manipuliert hatte, sagte der Leipziger Anwalt der Familie, Alexander Hübner.