SPD gibt grünes Licht für CETA(9.20)

Kämpfe in Syrien wieder aufgeflammt:

Durch eine Serie heftiger Luftangriffe auf Rebellengebiete im Norden Syriens sind laut Aktivisten mindestens 32 Menschen getötet worden. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von mehr als 40 Bombardements in der Metropole Aleppo und deren Umland. Im nahegelegenen Ort Orem al-Kubra wurden auch Lastwagen mit Hilfsgütern getroffen. Unter den Todesopfern seien mehrere Fahrer und Mitarbeiter des Syrischen Roten Halbmondes, meldete die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien. Die Vereinten Nationen verurteilten die Attacke auf den Konvoi. Zuvor hatte die syrische Armee die Waffenruhe für beendet erklärt, die offiziell seit einer Woche galt, jedoch vielfach gebrochen wurde.

 

Brand in Flüchtlings-Hotspot auf Lesbos:

Vor einem Feuer sind tausende Flüchtlinge aus einem Auffanglager der griechischen Insel Lesbos geflohen. Durch die Flammen wurden Zelte und Container zerstört, Menschen wurden nicht verletzt. Die Polizei geht von gezielter Brandstiftung aus. Zuvor hatte es im sogenannten Hotspot Moria Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern verschiedener Nationalitäten gegeben. Gerüchte über eine drohende Abschiebung von Migranten in die Türkei hätten zur Eskalation beigetragen, berichteten mehrere Medien. - Die griechischen Auffanglager für Flüchtlinge sind stark überfüllt. Insgesamt leben nach Angaben der Behörden mehr als 13.000 Menschen auf den Inseln Lesbos, Kos, Chios, Leros und Samos.

 

Müller schlägt UN-Flüchtlingsfonds vor:

Deutschland fordert bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise mehr internationale Solidarität. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller schlug anlässlich des UN-Flüchtlingsgipfels in New York vor, einen ständigen Fonds einzurichten. Nur so komme man vom "Bettlerstatus" weg, erklärte Müller. Einzahlungen der Mitgliedsstaaten sollten sich nach deren Leistungsfähigkeit richten und nach der Bereitschaft, Menschen in Not aufzunehmen. Um das Überleben der weltweit 65 Millionen Flüchtlinge zu sichern, seien 20 Milliarden Dollar - umgerechnet knapp 18 Milliarden Euro - notwendig. - In der sogenannten New Yorker Erklärung hatten sich die 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag verpflichtet, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern.

 

Bombenleger in New York angeklagt:

Der nach dem Bombenanschlag in New York festgenommene Verdächtige wird des fünffachen Mordversuches beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft von unio County erhob Anklage wegen eines Schusswechsels, den sich der 28-Jährige mit Polizisten geliefert hatte, als diese ihn festnehmen wollten. Eine Anklage wegen des Anschlags selbst und weiterer gefundender Sprengsätze steht noch aus. Die Ermittler halten den US-Amerikaner afghanischer Herkunft für den alleinigen Täter. - Bei der Bombenexplosion im New Yorker Stadtteil Chelsea waren am Samstag 29 Menschen verletzt worden. Am gleichen Tag ging in New Jersey eine Rohrbombe hoch. Eine von fünf weiteren Bomben detonierte bei einem Entschärfungsversuch.

 

Viele Demonstranten im Kongo getötet:

Bei Protesten gegen die Regierung der Demokratischen Republik Kongo hat die Polizei nach Oppositionsangaben wesentlich mehr Menschen getötet als von den Behörden zugegeben. Über 50 Demonstranten seien erschossen worden, teilte das Bündnis Rassemblement in Kinshasa mit. Die Regierung hatte zuvor von 17 Toten gesprochen, darunter drei Polizisten. Die Kundgebung richtete sich gegen Präsident Joseph Kabila, dessen Amtszeit im Dezember endet. Nachdem die ursprünglich für November geplante Wahl verschoben wurde, befürchten Kabilas Gegner, dass der Staatschef verfassungswidrig an der Macht festhält. Für diesen Dienstag rief die Opposition zu Massenprotesten auf.

 

SPD gibt grünes Licht für CETA:

Auf einem Parteikonvent in Wolfsburg haben sich nach Angaben von SPD-Chef Sigmar Gabriel mindestens zwei Drittel der Delegierten hinter das Freihandelsabkommen CETA gestellt. Gabriel sprach von einem "richtig guten Tag für die SPD". Der Bundeswirtschaftsminister hatte sich vehement für das auch innerhalb der Partei umstrittene EU-Freihandelsabkommen mit Kanada eingesetzt. Auch Wirtschaftsverbände begrüßten den Beschluss. CETA-Gegner wie etwa die Grünen zeigten sich hingegen enttäuscht. Das Abkommen soll durch den Wegfall von Zöllen und Handelsbeschränkungen das Wirtschaftswachstum ankurbeln und Arbeitsplätze schaffen. Kritiker befürchten eine Aushöhlung von Sozial- und Umweltstandards.