Bundestag beschließt Integrationsgesetz(7.8)

Vier Tote bei Schüssen auf Polizei in Dallas:

 

Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in Dallas suchen Sicherheitskräfte nach mehreren Sprengsätzen. Ein Verdächtiger habe angegeben, in der Stadt im US-Bundesstaat Texas Bomben gelegt zu haben, teilte die Polizei mit. Nach einem längeren Schusswechsel verhandelten Beamte mit dem Mann. Bei Protesten gegen den gewaltsamen Tod zweier Afroamerikaner bei Polizeieinsätzen in den USA waren am Donnerstagabend vier Polizisten gezielt erschossen und weitere Menschen verletzt worden. Mehrere Tatverdächtige wurden festgenommen. Präsident Barack Obama hatte zuvor rasche Reformen bei der Polizei gefordert. Mehrere Statistiken belegten die Benachteiligung von Schwarzen im US-Alltag, sagte Obama.

 

 

 

Stoltenberg erwartet "wegweisenden" NATO-Gipfel:

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet, dass von dem Gipfeltreffen des Bündnisses in Warschau eine wegweisende Wirkung ausgeht. Es gelte, sowohl angesichts neuer Bedrohungen im Osten wie auch im Süden des Bündnisses Präsenz und Entschlossenheit zu zeigen. Die Botschaft sei, wer ein Mitglied angreife, greife die gesamte Allianz an, erklärte Stoltenberg. Der Generalsekretär sagte der Nachrichtenagentur AP, die NATO wolle an den Kreml ein deutliches Zeichen senden, dass sie keine Konfrontation suche. An diesem Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 NATO-Staaten zu einem zweitägigen Gipfeltreffen in der polnischen Hauptstadt zusammen. Im Zentrum der Gespräche steht die Verstärkung der Präsenz des Bündnisses in Osteuropa als Reaktion auf das russische Vorgehen im Ukraine-Konflikt und die Annexion der Krim.

 

 

 

Polens Parlament verabschiedet neues Gesetz zu Verfassungsgericht :

Das polnische Parlament hat ein neues Gesetz zum Verfassungsgericht des Landes verabschiedet, mit dem der Streit mit der EU über eine umstrittene Justizreform entschärft werden soll. Das von der rechtskonservativen Regierungspartei PiS eingebrachte Gesetz sieht unter anderem vor, dass alle vor dem Gericht derzeit anhängigen Verfahren nach dem Inkrafttreten des Gesetzes neu begonnen werden müssen. Die Opposition hält die Änderungen für völlig unzureichend und kritisiert, die Blockade des Gerichts sei damit nicht behoben. Das von der PiS dominierte Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Wegen der Justizreform und einer Medienreform leitete die EU im Januar ein Verfahren zur Prüfung der Rechtsstaatlichkeit in Polen ein.

 

 

 

Bundestag beschließt Integrationsgesetz:

Der Bundestag hat das Integrationsgesetz der großen Koalition beschlossen. Die gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete Neuregelung enthält Maßnahmen zur besseren Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt, aber auch Auflagen und Sanktionen. Soweit Flüchtlinge auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, können ihnen die Behörden den Wohnort vorschreiben - oder bestimmte Orte für tabu erklären. Damit soll der Bildung sozialer Brennpunkte entgegen gewirkt werden. Zugleich werden Integrationskurse verpflichtend, sonst drohen den Migranten Leistungskürzungen. Flüchtlinge erhalten außerdem eine Bleibegarantie während einer dreijährigen Ausbildung sowie ein Aufenthaltsrecht für zwei weitere Jahre bei einer Beschäftigung nach dem Berufsabschluss.

 

 

 

Frankreich steht nach Sieg gegen Deutschland im EM-Finale:

Bei der Fußball-Europameisterschaft steht Gastgeber Frankreich im Endspiel und trifft am Sonntag in Paris auf Portugal. Die Franzosen gewannen das Halbfinale gegen Deutschland in Marseille mit 2:0. Beide Tore erzielte Antoine Griezmann, eines davon durch Elfmeter. Für die Equipe tricolore ist es nach 1984 und 2000 das dritte EM-Finale.