Mongolei wählt neues Parlament(6.29)

Viele Tote bei Terrorserie am Istanbuler Flughafen Atatürk:

 

Bei einer blutigen Anschlagsserie auf den Istanbuler Atatürk-Flughafen haben drei Selbstmordattentäter nach türkischen Regierungsangaben 36 Menschen mit in den Tod gerissen. Fast 150 Menschen wurden bei dem Angriff des Selbstmordkommandos auf den größten Flughafen der Türkei verletzt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch am Anschlagsort, erste Hinweise deuteten auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) als Urheber hin. Unter den Opfern seien viele Türken, aber auch Ausländer. Nach bisherigen Erkenntnissen hätten die Angreifer zunächst das Feuer eröffnet und sich dann in die Luft gesprengt. Präsident Recep Tayyip Erdogan rief die Welt zum entschlossenen Handeln gegen den Terrorismus auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einem "hinterhältigen Akt des Terrorismus".

 

 

 

Merkel hält Brexit-Beschluss für unumkehrbar:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält den britischen Beschluss, aus der EU auszutreten, für unumkehrbar. Sie sagte nach dem EU-Gipfel in Brüssel, alle täten gut daran, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen. Es sei nicht die Stunde für ein Wunschdenken. Sie erwarte fest, dass Großbritannien nach dem Referendum einen Austrittsantrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellen werde, auch wenn der Zeitpunkt noch nicht feststehe. Die übrigen EU-Mitglieder seien sich aber einig, dass man erst mit Großbritannien darüber verhandeln werde, wenn der Antrag vorliege. Der britische Premierminister Cameron betonte in Brüssel, er bedauere die Entscheidung seiner Landsleute, doch sei es richtig gewesen, über einen "Brexit" abstimmen zu lassen. Cameron hatte nach dem Votum der Briten gegen die EU-Mitgliedschaft seinen Rücktritt angekündigt. Das Austrittsgesuch soll erst die

 

Nachfolgeregierung stellen, die frühestens im September ihre Arbeit aufnehmen dürfte.

 

 

 

Schweden, Bolivien, Äthiopien und Kasachstan in UN-Sicherheitsrat gewählt:

Die UN-Vollversammlung hat Schweden, Bolivien und Äthiopien für die Jahre 2017 und 2018 als nicht-ständige Mitglieder in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Bei der Bewerbung um den Einzug in das höchste UN-Gremium setzte sich Kasachstan in der zweiten Runde gegen Mitbewerber Thailand durch. Um den letzten verbliebenen Platz konkurrieren Italien und die Niederlande. Da sich die Versammlung jedoch auch nach fünf Abstimmungsrunden nicht zwischen den beiden Kandidaten einigen konnte, wurde die Entscheidung vertagt. Im Sicherheitsrat sind 15 Staaten vertreten, fünf davon als ständige Mitglieder: die USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Die weiteren werden für jeweils zwei Jahre gewählt.

 

 

 

Brüssel will Ceta-Abkommen ohne nationale Parlamente beschließen:

Die EU-Kommission will das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada beschließen, ohne dass die Parlamente der europäischen Staaten daran beteiligt werden. Das teilte Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler EU-Gipfel mit. Nur das EU-Parlament soll abstimmen. Die EU-Kommission geht damit auf Kollisionskurs zu mehreren EU-Staaten, darunter Deutschland, die zwar das Abkommen begrüßen, aber auf eine Zustimmung der nationalen Parlamente bestehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Brüssel, es gebe gute Gründe, die nationalen Parlamente damit zu befassen. Das Ceta-Abkommen gilt als Vorbild für das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA.

 

 

 

EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern:

Die EU-Kommission will die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat um 18 Monate verlängern. Man werde den rechtlichen Verpflichtungen fristgerecht nachkommen, teilte der zuständige Kommissar Vytenis Adriukaitis mit. Die geltende Zulassung läuft am Donnerstag aus. Unter den EU-Staaten gibt es bislang keine gemeinsame Position in der Frage einer Zulassungs-Verlängerung. Die Kommission könnte die Genehmigung auch im sogenannten schriftlichen Verfahren erteilen, ohne dass die Kommissare zusammenkommen. Glyphosat ist das derzeit in der EU am häufigsten eingesetzte Pflanzenschutzmittel. Es steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Dazu gibt allerdings zahlreiche widersprüchliche Studien. Kritiker warfen der EU-Kommission vor, die Entscheidung mangels Zustimmung im Alleingang durchzusetzen.

 

 

 

Mongolei wählt neues Parlament:

In der Mongolei wird ein neues Parlament gewählt. Beobachter erwarten ein knappes Rennen der beiden großen Parteien, der regierenden Demokratischen Partei (DP) von Ministerpräsident Chimed Saikhanbileg und der oppositionellen Mongolischen Volkspartei (MPP). Das an Bodenschätzen wie Uran, Kohle, Gold und seltenen Erden reiche zentralasiatische Land leidet unter dem Rückgang der Rohstoffpreise und der nachlassenden Nachfrage besonders durch das langsamere Wachstum des großen Nachbarn China. Noch vor wenigen Jahren boomte die mongolische Wirtschaft. Jetzt machen den rund drei Millionen Mongolen Inflation und Arbeitslosigkeit zu schaffen. Zudem gibt es in der Bevölkerung nach gut 25 Jahren Demokratie zunehmend Ernüchterung über die Politiker des Landes.