Neuer Taliban-Führer ernannt(5.25)

Weitere Auszahlungen für Griechenland:

Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich auf die nächste Etappe der Griechenland-Hilfe verständigt. Die Euro-Finanzminister hätten weiteren Auszahlungen von 10,3 Milliarden Euro in mehreren Tranchen zugestimmt, sagte Eurogruppen-Chef Jeroem Dijsselbloem nach fast elfstündigen Verhandlungen in Brüssel. Auch auf Schuldenerleichterungen und die Beteiligung des IWF an dem Hilfsprogramm habe man sich verständigt. Mittelfristig sollen Gewinne der Europäischen Zentralbank, die beim Handel mit griechischen Staatsanleihen erzielt werden, der Regierung in Athen zufließen. Die Euro-Staaten hatten mit Griechenland im vergangenen Sommer ein drittes Hilfspaket von maximal 86 Milliarden Euro vereinbart. Davon flossen bisher rund 21 Milliarden Euro. Die Hilfen sind an weitreichende Sparmaßnahmen der griechischen Regierung geknüpft.

 

Erste Umverteilungen von Flüchtlingen aus Idomeni:

Aus dem Flüchtlingslager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien hat die griechische Polizei rund ein Viertel der Menschen zu anderen Aufnahmezentren gebracht. Die Räumung des inoffiziellen Camps, in dem zuletzt noch mehr als 8000 Flüchtlinge lebten, hatte am Dienstag Morgen begonnen. Nach Angaben eines Regierungssprechers verläuft die Aktion bislang friedlich. Mehrere hundert Sicherheitskräfte riegelten das Gelände ab. Journalisten dürfen die Kontrollstellen nicht passieren. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen beklagte, auch viele Helfer hätten keinen Zugang. Die Versorgung der verbleibenden Flüchtlinge sei dadurch erschwert. Zeitweise hatten mehr als 12.000 Menschen vor der mazedonischen Grenzanlage campiert. Bis zuletzt hofften sie vergeblich darauf, zur Weiterreise nach Mitteleuropa durchgelassen zu werden.

 

Türkei besteht auf Visaerleichterungen:

Die Türkei macht die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der EU von Visaerleichterungen für ihre Staatsbürger abhängig. Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, falls die entsprechenden Verhandlungen keine Fortschritte brächten, werde das türkische Parlament das Rücknahmeabkommen nicht ratifizieren. Zudem habe die Europäische unio die mit dem Flüchtlingspakt vereinbarten Gelder bisher nicht gezahlt, sagte Erdogan auf dem Nothilfegipfel der Vereinten Nationen in Istanbul. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag nach einem Gespräch mit dem Präsidenten deutlich gemacht, dass der 1. Juni als Termin für die visumfreie Einreise von Türken nach Deutschland nicht zu halten sei. Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, die Anti-Terror-Gesetze des Landes zu reformieren.

 

Neuer Taliban-Führer ernannt:

Die afghanischen Taliban haben einen neuen Anführer. Mit der Ernennung von Haibatullah Achundsada durch den Obersten Rat bestätigte die radikalislamische Bewegung den Tod ihres bisherigen Chefs Mullah Achtar Mansur. Dieser war vor Kurzem durch einen Drohnenangriff der USA getötet worden. US-Präsident Barack Obama hatte den Tod Mansurs als "Meilenstein" auf dem Weg zum Frieden in Afghanistan bezeichnet. Demnach hatte der Taliban-Anführer eine kurz bevorstehende Gewaltaktion geplant. Mansur war erst im vergangenen Juli zum Nachfolger des verstorbenen Taliban-Gründers Mullah Omar bestimmt worden. Dessen Sohn Mullah Jakub wurde zu einem der zwei Stellvertreter des neuen Anführers Achundsada bestimmt. In der afghanischen Hauptstadt Kabul wurden bei einem Selbstmordattentat auf einen Bus mindestens zehn Menschen getötet und vier weitere verletzt. Nach Angaben eines Sprechers des Innenministeriums hat sich bislang noch niemand zu dem Anschlag bekannt.

 

Proteste in New Mexico gegen Donald Trump:

Im US-Bundesstaat New Mexico ist es nach einer Wahlkampfveranstaltung des republikanischen Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zu gewalttätigen Protesten gekommen. Demonstranten stürmten in das Tagungszentrum in der Stadt Albuquerque, skandierten Parolen und verbrannten Trump-Werbeartikel wie T-Shirts und Poster. Die Sicherheitskräfte setzten Rauchgranaten und Pfefferspray ein, um die Protestierer zurückzudrängen. Diese hatten mehrfach die Rede des einzigen verbliebenen republikanischen Bewerbers unterbrochen. Es war Trumps erster Auftritt in dem überwiegend von Hispanoamerikanern bevölkerten Bundesstaat. Dort waren Trumps abfällige Bemerkungen über mexikanische Einwanderer schon mehrfach auf heftige Ablehnung gestoßen. Bei der Vorwahl im US-Bundesstaat Washington sicherte sich der Multimilliardär unterdessen weitere Delegiertenstimmen für den Nominierungsparteitag im Juli. Es zeichnet sich ab, dass Trump mehr als 75 Prozent für sich verbuchen.