德国之声：Verdi-Warnstreik legt Flughäfen lahm(4.27)

Trump gewinnt in fünf Staaten bei US-Vorwahlen:

Mit klaren Siegen in fünf US-Bundesstaaten hat Donald Trump seine Chancen auf die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner vergrößert. Laut mehreren Fernsehsendern gewann er in Connecticut, Delaware, Maryland, Pennsylvania und Rhode Island. Bei den Demokraten konnte die frühere Außenministerin Hillary Clinton den Abstand zu ihrem parteiinternen Rivalen Bernie Sanders nahezu uneinholbar vergrößern. Clinton siegte klar in Maryland, Pennsylvania und Delaware; in Connecticut setzte sie sich nur knapp durch. Die Spitzenkandidaten werden auf Parteitagen im Sommer gekürt. Der Nachfolger für Präsident Barack Obama wird Anfang November gewählt.

 

Spaniens König leitet Parlamentsauflösung ein:

Nach dem Scheitern der Regierungsbildung in Spanien wird es Neuwahlen geben. König Felipe habe die Auflösung des Parlaments eingeleitet, da kein Kandidat für das Ministerpräsidentenamt genügend Rückhalt besitze, teilte der Palast mit. Die Wahl wird voraussichtlich Ende Juni stattfinden. Zuvor hatte der Chef der Sozialistischen Partei (PSOE) erklärt, ein letzter Anlauf zur Bildung eines Regierungsbündnisses sei gescheitert. Bei der Parlamentswahl im Dezember war die bislang regierende konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy erneut stärkste Kraft geworden, sie hatte die absolute Mehrheit jedoch verfehlt. Erstmals waren zwei neue Parteien, die linke Podemos und die liberale Ciudadanos, ins Parlament eingezogen.

 

Medien: BND-Chef Schindler muss gehen:

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht laut Medienberichten vor seiner Ablösung. Nachfolger werde der Abteilungsleiter im Finanzministerium Bruno Kahl, melden NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Die Bundesregierung kündigte für diesen Mittwoch eine Presseerklärung an. Schindler leitet den deutschen Auslandsgeheimdienst seit 2012. Der 63-Jährige war im vergangenen Jahr unter Druck geraten, nachdem bekanntgeworden war, dass der Bundesnachrichtendienst auch europäische Unternehmen und Politiker ausspioniert hatte. Die gewonnenen Daten waren an den US-Geheimdienst NSA weitergegeben worden. Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg, erklärte, er begrüße Schindlers Ablösung. Nötig sei "ein Neuanfang", sagte Sensburg der "Mitteldeutschen Zeitung".

 

Verdi-Warnstreik legt Flughäfen lahm:

Zehntausende Reisende sind an diesem Mittwoch von Ausfällen und Verspätungen im Flugverkehr betroffen. Grund sind Warnstreiks der Gewerkschaft Verdi, die den Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst auf sechs Flughäfen ausweitet. In Frankfurt, München, Düsseldorf, Köln/Bonn, Dortmund und Hannover sind die Mitarbeiter aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Die beiden größten deutschen Airlines, Lufthansa und Air Berlin, sagten mehrere hundert Flüge ab. Verdi-Chef Frank Bsirske verteidigte die Warnstreiks gegen Kritik. Sinn der Arbeitsniederlegungen sei es, die Tarifverhandlungen zu beschleunigen. Er hoffe, dass dieses Signal verstanden werde, sagte Bsirske der "Süddeutschen Zeitung". Die Gewerkschaft verlangt für die 2,1 Millionen Beschäftigten sechs Prozent mehr Geld.

 

Türkei soll keine schwarzen Listen über Journalisten führen:

Die Türkei führt nach Angaben der Regierung in Ankara keine Listen über unliebsame ausländische Journalisten. Es gebe keine schwarze Liste, sagte ein Regierungsvertreter, der ungenannt bleiben wollte, der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. Wenn Reporter an der Einreise gehindert würden, dann liege das nicht an deren Meinung oder Berichterstattung. Der türkische Regierungsvertreter sagte zu den Fällen mit Einreisesperre, einige dieser Journalisten hätten in der Vergangenheit etwa durch illegale Grenzübertritte nach Syrien gegen türkisches Recht verstoßen. Andere hätten sich bei früheren Aufenthalten verdächtig verhalten, indem sie beispielsweise als Touristen eingereist seien und dann Extremisten interviewt hätten, ohne sich bei der Regierung zu akkreditieren. Auf Antrag der Grünen beschäftigt sich heute der Bundestag in Berlin in einer Aktuellen Stunde mit der Lage der Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei.