Von der Leyen darf Doktortitel behalten(3.10)

Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht:

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35.000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist offen. Ungarn rief den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden. In Gang gesetzt wurde die Kettenreaktion von Slowenien. Die Regierung dort hatte am Dienstag angekündigt, wieder streng die Schengen-Regeln anzuwenden. Über die Balkanroute waren 2015 mehr als eine Million Menschen nach Österreich und vor allem nach Deutschland gekommen. Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die faktische Abriegelung der Balkanroute, EU-Ratspräsident Donald Tusk dagegen begrüßte die Entwicklung.

 

Suu Kyi nominiert Weggefährten für Amt des Präsidenten in Myanmar:

In Myanmar hat die Partei von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi ihre beiden Kandidaten für das Präsidentenamt nominiert. Es sind Htin Kyaw, Direktor einer Wohltätigkeitsorganisation, und Henry Van Thio, ein Abgeordneter der ethnischen Minderheit der Chin. Ein weiterer Kandidat wird von den Militärabgeordneten nominiert, die in beiden Häusern des Parlaments je 25 Prozent der Sitze haben. Htin Kyaw ist ein alter Weggefährte Suu Kyis und hat wie sie in Oxford studiert. Die Abgeordneten stimmen voraussichtlich kommende Woche ab, wer von den drei Kandidaten Präsident wird. Das Amt ist Suu Kyis Partei, der Nationalliga für Demokratie (NLD), sicher, weil sie die absolute Mehrheit in beiden Häusern hat. Die beiden anderen Kandidaten werden Vizepräsidenten. Suu Kyi selbst kann laut Verfassung nicht kandidieren, will aber die Regierungsgeschäfte führen.

 

Brasiliens Ex-Präsident Lula soll angeklagt werden:

Die Staatsanwaltschaft von São Paulo will den früheren Präsidenten Brasiliens, Luiz Inacio Lula da Silva, wegen Geldwäsche anklagen. Die Ermittler übersandten der Justiz ein entsprechendes Gesuch. Dabei geht es um ein Apartment in Guaruja an der Atlantikküste. Die Ermittler vermuten, dass Lula die Immobilie als Gegenleistung für Hilfe bei Auftragsvergaben erhielt. Der frühere Staatschef (2003-2011) bestreitet die Vorwürfe. Am Freitag war sein Privat-Haus durchsucht worden, Lula musste zum Verhör. Seit 2014 ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal um Schmiergeldzahlungen beim größten Unternehmen des Landes, dem Ölkonzern Petrobras. Es laufen Ermittlungen, die auch seine Nachfolgerin Dilma Rousseff unter Druck setzen.

 

Polnisches Verfassungsgericht kippt Justizreform der Regierung:

Das polnische Verfassungsgericht hat die von der nationalkonservativen Regierung angestrebte Justizreform gekippt. Eine Beschneidung ihrer Arbeitsfähigkeit sei nicht hinnehmbar, befanden die Verfassungshüter. Die Regierung fühlt sich an das Urteil des höchsten Gerichtes allerdings nicht gebunden. Damit verschärft sich inmitten wiederholter Proteste der Bevölkerung gegen die Regierungspartei PiS die Verfassungskrise in Polen. Die PiS hatte ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der Richter erhöht, die für ein Urteil nötig sind. Zudem werden Ernennungen von Richtern, die noch von der Vorgängerregierung stammen, rückgängig gemacht.

 

US-Chef Michael Horn verlässt Volkswagen im Abgas-Skandal:

Der US-Vorstandschef von VW, Michael Horn, tritt im Abgas-Skandal zurück. Im gegenseitigen Einverständnis mit der Konzernführung verlasse Horn das Unternehmen mit sofortiger Wirkung, teilte die US-Tochter Volkswagen Group of America mit. Horn hatte den Spitzenjob erst im Januar 2014 angetreten. In die Amtszeit des 54-Jährigen fiel das Bekanntwerden der Affäre um manipulierte Abgaswerte, die den Konzern in eine schwere Krise gestürzt hat. Der ehemalige Konzern-Chef Martin Winterkorn war bereits im September zurückgetreten, wenige Tage vorher hatte das US-Umweltamt EPA den Skandal publik gemacht.

 

Von der Leyen darf Doktortitel behalten:

Glimpfliches Ende der Plagiatsaffäre um die Doktorarbeit von Ursula von der Leyen (CDU): Nach monatelanger Prüfung hat die Medizinische Hochschule Hannover den Doktortitel der Verteidigungsministerin trotz handwerklicher Fehler bestätigt. An einigen Stellen habe von der Leyen Texte anderer Wissenschaftler übernommen, ohne dies entsprechend zu kennzeichnen, sagte der Präsident der Hochschule, Christopher Baum. Es liege aber keine Täuschungsabsicht vor. In der Vergangenheit sahen sich mehrere Politiker mit Plagiatsaffären konfrontiert. So trat zum Beispiel der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011 kurz nach Entzug seines Doktortitels zurück.