UN schicken Hilfe zu belagerten Syrern(2.17)

UN schicken Hilfe zu belagerten Syrern:

Die Vereinten Nationen wollen an diesem Mittwoch Hilfskonvois in mehrere belagerte Städte in Syrien schicken. Das bestätigte der UN-Syrienbeauftragte Staffan de Mistura nach Gesprächen in Damaskus. Zuvor hatte er mit Außenminister Walid Muallim den "freien Zugang" für Helfer zu den abgeschnittenen Ortschaften vereinbart. Wie das UN-Nothilfebüro Ocha in der jordanischen Hauptstadt Amman mitteilte, sollen lebenswichtige Güter unter anderem zu den von Regierungstruppen umstellten Orten Madaja und Sabadani in der Region Damaskus gesandt werden, ebenso in die von Rebellen belagerten Orte Fuaa und Kafraja im Norden sowie zur Regime-Enklave Dair al-Saur im Machtbereich der Terrormiliz "Islamischer Staat". Nach Angaben der Vereinten Nationen leben in Syrien etwa 486.000 Menschen in belagerten Städten und Dörfern.

 

Juncker: "Merkel wird alle Kritiker überdauern":

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. Die Geschichte werde Merkel Recht geben, sagte Juncker der "Bild"-Zeitung. Er zeigte sich überzeugt, Merkel werde "alle ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern". Es sei "politische Führungsstärke" zu sagen: "Wir schaffen das." Zudem hob der EU-Kommissionschef erste Erfolge der europäischen Flüchtlingspolitik hervor. Mittlerweile würden etwa in Griechenland bei neunzig Prozent der Asylbewerber die Fingerabdrücke genommen. Im September seien es lediglich acht Prozent gewesen. - Merkel gibt an diesem Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel ab, bei dem die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt stehen soll.

 

Ermittlungen gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy:

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ist gegen den früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Wie die Pariser Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde der konservative Politiker verhört. Die Vorwürfe betreffen das Jahr 2012, als sich Sarkozy erfolglos um eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt bewarb. Demnach sollen weit über die zulässige Obergrenze hinaus Wahlkampfgelder ausgegeben und falsch verbucht worden sein. Das Veranstaltungsunternehmen Bygmalion soll dafür Scheinrechnungen an Sarkozys Partei UMP ausgestellt haben, die sich inzwischen als "Die Republikaner" bezeichnet. - Der 61-Jährige will im kommenden Jahr erneut bei der Präsidentenwahl antreten. Die nun anstehenden Ermittlungen dürften mehrere Monate dauern.

 

Ukrainischer Regierungschef übersteht Misstrauensvotum:

Im ukrainischen Parlament ist ein Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Arseni Jazenjuk gescheitert. 194 Abgeordnete stimmten in Kiew für Jazenjuks Absetzung, 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Zuvor hatte Präsident Petro Poroschenko den Regierungschef zum Rücktritt aufgefordert und erklärt, die Ukraine befinde sich in einer Sackgasse. Beide Politiker gehören unterschiedlichen Parteien der prowestlichen Koalition an. Jazenjuk, der seit 2014 im Amt ist, hat in der Bevölkerung stark an Rückhalt verloren. Kritiker werfen ihm vor, für einen Reformstau verantwortlich zu sein. Die Ukraine steckt in einer Rezession und ist auf Hilfen des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Im Osten des Landes flammen trotz eines vereinbarten Waffenstillstands immer wieder Kämpfe mit russischen Separatisten auf.

 

Neue Vorwürfe gegen Blauhelme in Zentralafrika:

Der Skandal um Kindesmissbrauch durch ausländische Soldaten in Zentralafrika weitet sich abermals aus. Wie ein UN-Sprecher in New York mitteilte, werden Blauhelmsoldaten aus dem Kongo verdächtigt, 2014 und 2015 vier Minderjährige in einem Flüchtlingslager sexuell missbraucht zu haben. - In der Zentralafrikanischen Republik werden seit einem Jahr immer wieder Missbrauchsvorwürfe gegen UN-Soldaten, aber auch gegen französische Militärangehörige erhoben. In der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die US-Diplomatin Jane Holl Lute als Sonderbeauftragte ernannt, um den Umgang der Vereinten Nationen mit Missbrauchsfällen zu verbessern.