Zweiter "Hotspot" in Griechenland fertig (2.15）

Türkei will Angriffe auf syrische Kurden fortsetzen:

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat eine Fortsetzung der Militäraktionen gegen Kurden im Norden Syriens angekündigt. In einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel habe Davutoglu gesagt, die Sicherheitskräfte des Landes würden auch weiterhin auf Angriffe der kurdischen Volkseinheits-Miliz reagieren, verlautete aus dem Büro des Ministerpräsidenten. Die USA hatten die Türkei zuvor aufgefordert, ihre Angriffe auf syrisches Gebiet einzustellen. Die türkische Armee hatte in den vergangenen zwei Tagen Ziele bei Asas im Norden Syriens beschossen. Dort hatten kurdische Kämpfer mit Unterstützung russischer Kampfflugzeuge einen Militärflughafen von den gegen Präsident Baschar al-Assad kämpfenden Rebellen erobert. Die Türkei verlangt, dass sich die kurdischen Kämpfer von dort zurückziehen.

 

EU will Sanktionen gegen Lukaschenko aufheben:

Die EU-Außenminister befassen sich an diesem Montag mit den Strafmaßnahmen gegen Weißrussland. Nach Angaben von Diplomaten wollen sie beschließen, die Sanktionen gegen 170 Weißrussen einschließlich des autoritär regierenden Staatspräsidenten Alexander Lukaschenko endgültig aufzuheben. Die Reise- und Vermögenssperren waren bereits im Oktober nach dem relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl und der Freilassung politischer Gefangener ausgesetzt worden. Weitere Themen des Ministertreffens sind die angespannte politische Lage in der Republik Moldau sowie Beratungen über humanitäre Hilfe für die notleidenden Menschen in Syrien.

 

Zweiter "Hotspot" in Griechenland fertig:

In Griechenland ist das zweite von fünf Registrierzentren für Migranten fertig. Dies teilte die halb-staatliche Sponsor-Gesellschaft Hellenic Petroleum (HELPE) mit. Der Hotspot befindet sich in der Nähe des Flughafens von Chios in den Anlagen einer ehemaligen Fabrik. Er hat eine Aufnahmekapazität von knapp 1100 Menschen in 67 Containerwohnungen. Die Insel Chios liegt nur knapp sieben Kilometer vor der türkischen Küste. Mehr als 44.000 Flüchtlinge und Migranten sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) seit Jahresbeginn aus der Türkei nach Chios übergesetzt. Die fünf Hotspots sollten eigentlich alle Ende 2015 fertig sein. Neben Chios und Lesbos sind drei weitere Registrierzentren auf den Inseln Samos, Leros und Kos noch im Bau. Gegen das geplante Registrierungszentrum auf der Touristeninsel Kos gab es am Abend Proteste.

 

Griechische Bauern setzen Straßenblockaden fort:

Die Proteste griechischer Bauern gegen eine Renten- und Steuerreform sind in die dritte Woche gegangen. Zahlreiche Fernstraßen sind nach Angaben der Bauernverbände mit Traktoren versperrt. Auch Grenzübergänge werden vorübergehend blockiert; Reisende müssen weite Umwege in Kauf nehmen. Bis Dienstag wollten die Bauernverbände entscheiden, ob sie an dem Dialog teilnehmen, den ihnen Regierungschef Alexis Tsipras angeboten hat. Am Freitag und Samstag hatten nach Schätzungen der Polizei rund 15.000 Bauern in Athen demonstriert. Mit den umstrittenen Reformen ist für die Bauern unter anderem eine Anhebung der Abgaben für die Pensionskasse von sieben auf 20 Prozent vorgesehen. Zudem soll ihre Einkommenssteuer von 13 auf 26 Prozent erhöht werden. Die Reformen sind Voraussetzung für weitere Hilfen der internationalen Geldgeber Griechenlands.

 

Sechs Palästinenser bei Angriffen auf Soldaten erschossen:

Bei einer Reihe von Angriffen auf israelische Soldaten und Polizisten sind am Wochenende sechs Palästinenser getötet und eine Palästinenserin schwer verletzt worden. Zuletzt eröffneten am Sonntag zwei Palästinenser am Rande der Altstadt von Jerusalem das Feuer auf israelische Sicherheitskräfte. Die beiden Angreifer seien erschossen worden, teilte die Polizei weiter mit. - Die israelische Bürgerrechtsgruppe "Frieden Jetzt" teilte in ihrem jetzt vorgelegten Jahresbericht mit, dass 2015 im besetzten Westjordanland mit der Errichtung von 1800 Wohnungen für israelische Siedler begonnen worden sei. Die Bürgerrechtler kritisieren vor allem, dass sich die Neubauten auf vorgeschobene Siedlungen konzentrierten, die einen eigenständigen Palästinenserstaat stark behindern.