Medwedew warnt vor "Weltkrieg" in Syrien(2.12）

Feuerpause für Syrien binnen einer Woche angestrebt:

Die USA, Russland und wichtige Regionalmächte wollen innerhalb einer Woche eine Feuerpause in Syrien erreichen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte nach schwierigen, stundenlangen Verhandlungen Freitagfrüh in München, ausgenommen seien die Angriffe auf die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Außerdem hätten sich die Ressortchefs darauf verständigt, dass die Menschen in den belagerten Städten des Bürgerkriegslandes binnen Tagen mit Lebensmitteln und Medikamenten versorgt werden sollten. Die ersten Hilfstransporte sollten schon bis zum Wochenende stattfinden. Steinmeier betonte: "Ob das ein Durchbruch war, das werden wir erst in einigen Tagen feststellen können." Auch US-Außenminister John Kerry erklärte, die eigentliche Bewährungsprobe werde sein, ob sich alle Mitglieder der Gruppe in der Realität an die Verpflichtungen hielten. Sein russischer Kollege Sergej Lawrow sprach von einer komplizierten Aufgabe.

Medwedew warnt vor "Weltkrieg" in Syrien:

Vor der Einigung in München hatte der russische Regierungschef Dmitri Medwedew vor einem "Weltkrieg" im Falle der Entsendung westlicher oder arabischer Bodentruppen nach Syrien gewarnt. Bodentruppen würden den Krieg in Syrien nur auf unabsehbare Zeit verlängern, sagte er dem "Handelsblatt". Alle Seiten müssten gezwungen werden, am Verhandlungstisch Platz zu nehmen, ergänzte er. Russlands Premier kritisierte die Flüchtlingspolitik Deutschlands und der Europäischen unio. Die europäische Migrationspolitik sei völlig gescheitert. Medwedew nannte es ein völlig unkalkulierbares Sicherheitsrisiko, Hunderttausende Flüchtlinge weitgehend unkontrolliert durch die EU wandern zu lassen. Viele Flüchtlinge kämen wegen der hohen Unterstützungszahlungen nach Deutschland, andere als Terroristen, sagte er.

Polens Ministerpräsidentin Szydlo bei Kanzlerin Merkel:

Drei Monate nach ihrem Amtsantritt wird Polens neue Regierungschefin Beata Szydlo an diesem Freitag erstmals in Berlin erwartet. Nach dem Empfang mit militärischen Ehren kommt Szydlo im Kanzleramt mit Angela Merkel zusammen. Wichtigste Themen sind die Flüchtlingskrise sowie das bilaterale Verhältnis. Seit dem Wahlsieg der nationalkonservativen und euroskeptischen Partei Recht und Gerechtigkeit gab es mehrfach Misstöne zwischen Warschau und Berlin. Im Vorfeld verteidigte die Ministerpräsidentin die umstrittenen Justiz- und Medienreformen ihrer Regierung. Sie seien eine "Reparatur des Unrechts der Vorgängerregierung", sagte sie der "Bild"-Zeitung. Die EU-Kommission prüft seit Januar, ob die Beschlüsse in Polen gegen Europas rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen.

Deutsche Wirtschaft im vierten Quartal um 0,3 Prozent gewachsen:

Die deutsche Wirtschaft ist auch zum Jahresende 2015 auf Kurs geblieben. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs im vierten Quartal um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt nach ersten Berechnungen mitteilte. Im dritten Quartal war die Wirtschaft ebenfalls um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gewachsen, im Gesamtjahr legte sie um 1,7 Prozent zu. Positive Impulse kamen aus dem Inland: Der Staat erhöhte deutlich seine Konsumausgaben - unter anderem für die Versorgung und Integration Hunderttausender Flüchtlinge. Die Konsumfreude der Verbraucher und die Unternehmensinvestitionen trugen ebenfalls zum Wachstum bei. Gebremst wurde dieses nach den Berechnungen der Wiesbadener Statistiker dagegen vom Außenhandel, weil weniger Waren exportiert wurden als im Vorquartal.

52 Tote bei Gewaltausbruch in mexikanischem Gefängnis:

Bei einer von verfeindeten Mitgliedern eines Drogenkartells angezettelten Gefängnisrevolte in Mexiko sind mindestens 52 Menschen getötet und zwölf verletzt worden. Im Gefängnis Topo Chico der Stadt Monterrey im Nordosten des Landes war nach Behördenangaben ein Streit zwischen Gefangenen völlig außer Kontrolle geraten. Wie der Gouverneur des Staates Nuevo León, Jaime Rodríguez, mitteilte, ging es um die Vorherrschaft. Die Anführer der beiden Gruppen gehören demnach dem Zeta-Kartell an. In Lagerräumen wurden Feuer gelegt. Es entwickelte sich ein Großbrand. Erst nach Stunden gelang es einem Großaufgebot von Polizei und Marine, die Lage unter Kontrolle zu bekommen.

New Yorker Polizist wegen Tod eines Afroamerikaners verurteilt:

In New York ist ein Polizist wegen fahrlässiger Tötung verurteilt worden. Das Strafmaß soll im April verkündet werden, dem 28-Jährigen drohen bis zu 15 Jahre Haft. Der Polizist hatte bei einem Einsatz in Brooklyn im November 2014 auf einen unbewaffneten Afroamerikaner gefeuert. Der Mann starb kurz danach im Krankenhaus. Dem Polizisten wird zudem vorgeworfen, nicht schnell genug Hilfe für den Angeschossenen angefordert zu haben. Wiederholte Fälle von übermäßiger Polizeigewalt gegen Schwarze, oft mit tödlichem Ausgang, haben in den USA in den vergangenen Jahren wiederholt für Empörung gesorgt. Einer der prominentesten Fälle war der Tod des 18-jährigen Michael Brown in Ferguson im Bundesstaat Missouri im August 2014. Schätzungen zufolge töten Polizisten in den Vereinigten Staaten jährlich mindestens 400 Menschen.