TV-Debatte ohne Trump(1.29）

Koalition einigt sich auf Kompromiss für Asylpaket II :

Nach monatelangem Streit über Details haben die Koalitionsspitzen den Weg für weitere Asylrechtsverschärfungen frei gemacht. Das Asylpaket II stehe jetzt, sagte der SPD-Vorsitzende, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach einem Treffen mit der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem, dem sogenannten subsidiären Schutzstatus, soll der Familiennachzug für zwei Jahre ausgesetzt werden. unio und SPD wollen außerdem Marokko, Algerien und Tunesien als weitere sichere Herkunftsstaaten einstufen, um Asylbewerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückzuschicken.

 

Bund und Länder wollen Integrationsplan erarbeiten:

Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt haben sich Bund und Länder darauf verständigt, gemeinsam einen Plan für die Integration der Flüchtlinge zu erarbeiten. Dazu wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet, die bis Ende März ein Konzept erarbeiten soll, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen mitteilte. Die Integration sei das vorherrschende Projekt der kommenden Jahre, betonte Merkel. Das betreffe die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt, aber auch die Werte und den Zusammenhalt, die Deutschland ausmachten. Nötig sei eine gemeinsame nationale Kraftanstrengung, sagte die Bundeskanzlerin.

 

Syrisches Oppositionsbündnis nicht bei Friedensgesprächen :

Das von Saudi-Arabien unterstützte Bündnis von Oppositions- und Rebellengruppen in Syrien nimmt nicht an den von den UN vermittelten Friedensverhandlungen teil, die an diesem Freitag in Genf beginnen sollen. Das sogenannte Hohe Verhandlungskomitee erklärte zur Begründung, seine Forderung nach einem Ende der Luftangriffe des Regimes und einer Aufhebung der Blockade von syrischen Städten sei nicht erfüllt worden. Eine UN-Sprecherin in Genf teilte mit, der Sondergesandte Staffan de Mistura wolle die Friedensgespräche dennoch starten. Grundlage der Verhandlungen ist eine im Dezember verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrats. Sie sieht einen Zeitplan zur Beendigung des Krieges in Syrien, die Bildung einer Übergangsregierung sowie die Ausarbeitung einer neuen Verfassung und Neuwahlen vor.

 

TV-Debatte ohne Trump :

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht und ist der letzten TV-Debatte der Republikaner vor der ersten Vorwahl ferngeblieben. Nach Angaben des US-Senders Fox News, der die Runde veranstaltete, hatte Trump für seine Teilnahme fünf Millionen Dollar gefordert. Das Geld sollte als Spende an Trumps Stiftungen gezahlt werden, was der Sender nach eigenen Angaben ablehnte. Statt in der TV-Debatte trat der US-Immobilienunternehmer in Des Moines, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Iowa auf, um Geld für Veteranen zu sammeln. In Iowa finden am 1. Februar die ersten Vorwahlen der Republikaner statt. Trump liegt in Umfragen vorne.

 

Polens Justizminister wird in Personalunio Generalstaatsanwalt:

Die national-konservative Regierung Polens hat eine weitere umstrittene Justizreform durchs Parlament gebracht. Die Abgeordneten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stimmten für ein Gesetz, mit dem alle Staatsanwaltschaften, auch auf regionaler Ebene, direkt dem Justizministerium unterstellt werden. Die Funktion des Generalstaatsanwalts übernimmt der Justizminister selbst. Er hat das Recht, bei jeder Ermittlung zu intervenieren. Das Gesetz reiht sich ein in eine Serie umstrittener Reformen. Die EU-Kommission hat ein Prüfverfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet.