Kanzlerin Merkel lässt CSU abblitzen(1.21）

Internationaler Appell zur Beendigung des Syrien-Krieges:

Die größten humanitären Organisationen der Welt haben einen internationalen Aufruf gestartet, gemeinsam ein Ende des Krieges in Syrien zu fordern. An dem Appell beteiligt sind fast hundert Organisationen, darunter das Internationale Rote Kreuz, Oxfam, World Vision und zahlreiche Einrichtungen der Vereinten Nationen. "Im Namen der uns gemeinsamen Menschlichkeit rufen wir auf, jetzt zu handeln", heißt es in dem in Genf veröffentlichten Aufruf. Die Hilfsorganisationen erinnern daran, dass Anfang 2013 viele von ihnen die internationale Gemeinschaft schon einmal aufgefordert hatten, das Leiden in dem Bürgerkriegsland zu beenden. Doch das Blutvergießen gehe weiter und das Leiden verstärke sich. Der Appell wurde wenige Tage vor den neuen Syrien-Friedensgesprächen veröffentlicht.

 

Von der Leyen besucht Soldaten im Syrieneinsatz:

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ist zu einem Truppenbesuch im Süden der Türkei eingetroffen. Vom Militärflughafen Incirlik aus unterstützt die Bundeswehr den internationalen Kampf gegen die Terrormiliz IS mit Aufklärungstornados. Zudem hilft sie bei der Luftbetankung von Kampfjets anderer Nationen. Von der Leyen will zudem den türkischen Verteidigungsminister Yilmaz treffen.

 

Kanzlerin Merkel lässt CSU abblitzen:

Bei ihrem Besuch auf der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Forderungen der Schwesterpartei nach Änderungen in der Flüchtlingspolitik eine Absage erteilt. Merkel sprach sich gegenüber den bayerischen Landtagsabgeordneten erneut gegen eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Stattdessen erneuerte sie ihr Bestreben, bei den Fluchtursachen ansetzen und eine europäische Lösung finden zu wollen. Angesichts der teils heftigen Kritik durch einzelne CSU-Abgeordnete warb die Kanzlerin hinter verschlossenen Türen offenbar darum, ihren Weg "wenigstens ein bisschen" zu begleiten. CSU-Chef Horst Seehofer erklärte in einem Fernsehinterview, der Tag sei für ihn "enttäuschend" verlaufen.

 

De Maizière: Grenzkontrollen werden auf unbestimmte Zeit verlängert:

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will die bis Mitte Februar begrenzten Kontrollen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze auf unbestimmte Zeit verlängern. Das kündigte der CDU-Politiker im Sender MDR Info an. Er sehe keinen Zeitpunkt voraus, an dem man das beenden könne. Deutschland hatte im September erstmals wieder vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt, nachdem über Österreich tausende Flüchtlinge nach Bayern gekommen waren.

 

Slowenien will bei Obergrenze nachziehen:

Nach der Entscheidung der österreichischen Bundesregierung, eine Obergrenze für Flüchtlinge einzuführen, hat Slowenien angekündigt, dem Beispiel des Nachbarlandes folgen zu wollen. Außenminister Karl Erjavec erklärte, Slowenien müsse die Zahl der Durchreisenden auf der Balkanroute den Vorgaben der Zielländer wie Österreich und Deutschland anpassen. Seine Regierung werde noch am Donnerstag darüber entscheiden. Unterdessen hat Mazedonien seine Grenze zu Griechenland vorübergehend geschlossen. Die sogenannte Balkanroute über die Türkei, Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Slowenien ist die wichtigste Transitstrecke für Flüchtlinge, die nach Österreich, Deutschland oder Skandinavien wollen. Im Vorjahr waren über diesen Weg schätzungsweise 900.000 Menschen nach West- und Nordeuropa gelangt.

 

Außenminister Steinmeier besucht Polen:

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist heute nach Warschau, um den jüngsten Spannungen zwischen der EU und Polen entgegenzuwirken. Geplant sind unter anderem Gespräche mit der neuen Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Außenminister Witold Waszczykowski. Der nationalkonservativen Regierung in Polen wird vorgeworfen, durch Gesetzesänderungen die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten und die Medienfreiheit eingeschränkt zu haben. Die EU-Kommission hat deshalb in der vergangenen Woche ein Verfahren gegen das Land eingeleitet.

 

Untersuchung zu Gifttod Litwinenkos wird vorgestellt:

Mehr als neun Jahre nach dem Giftmord an Kreml-Kritiker Alexander Litwinenko legt ein Richter in London die Ergebnisse einer gerichtlichen Untersuchung des Falls vor. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie deutlich Robert Owen die russische Regierung als Drahtzieher des Mordes im November 2006 in London benennt. Strafrechtliche Konsequenzen hat sein Bericht keine, er könnte aber das labile Verhältnis zwischen Moskau und London zusätzlich belasten. Die britische Regierung hatte verhindern wollen, dass der Fall wieder aufgerollt wird, doch Litwinenkos Witwe Marina setzte sich durch.

 

Deutsche Bank verzeichnet Rekordverlust:

Die Deutsche Bank zieht für das abgelaufene Jahr 2015 eine negative Bilanz. Vor Steuern steht ein Verlust von 6,1 Milliarden Euro, nach Steuern beläuft sich das Minus auf 6,7 Milliarden Euro. Das ist weit mehr als Analysten im Schnitt erwartet hatten und nach der Wirtschaftskrise 2008 ein neuer Negativrekord. Als Gründe nennt Deutschlands größtes Geldhaus milliardenschwere Abschreibungen im Investmentbanking und im Privatkundengeschäft sowie nach wie vor schwelende Rechtsstreitigkeiten. Auch die vom neuen Bank-Chef John Cryan verordneten Umbaumaßnahmen sowie der damit verbundene Jobabbau schlagen finanziell negativ zu Buche.