Israel nimmt linke NGOs ins Visier（12.28）

Japan und Südkorea einigen sich im Streit um "Trostfrauen":

Japan und Südkorea haben im jahrelangen Konflikt um die Versklavung südkoreanischer Frauen in den Soldatenbordellen der japanischen Armee im Zweiten Weltkrieg eine Einigung erzielt. Das teilten die Außenminister beider Länder nach einem Treffen in Seoul mit. Beide Seiten einigten sich auf einen Hilfsfonds zur Unterstützung der Opfer, der von Japan mit umgerechnet 7,5 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Japan erkenne seine Verantwortung an. Regierungschef Shinzo Abe werde sich offiziell bei den Frauen entschuldigen, hieß es. Der Streit um die in Japan beschönigend "Trostfrauen" genannten südkoreanischen Zwangsprostituierten belastete seit Jahrzehnten die Beziehung zwischen den beiden ostasiatischen Ländern.

 

Taliban-Anschlag in der Nähe des Kabuler Flughafens:

In der afghanischen Hauptstadt Kabul ist bei einem Selbstmordanschlag mindestens ein Mensch getötet worden, 13 weitere wurden verletzt, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Der Täter habe einen Sprengstoffgürtel auf einer Straße in der Nähe des Flughafens gezündet. Bei der Explosion sei ein Kleinbus zerstört worden. Ziel der Attacke sei "offenbar ein Nato-Konvoi" gewesen, erklärte das afghanische Innenministerium. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Attentat. Es habe ihrem Sprecher Zabihullah Mujahid zufolge gezielt "Invasionstruppen" gegolten. Der Anschlag ereignete sich einen Tag nach der Ankündigung von Afghanistan und Pakistan, dass sie eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Taliban anstreben.

 

Irakische Armee will IS-Milizen aus Ramadi vertrieben haben:

Die irakische Armee hat nach eigenen Angaben ihren bisher größten Sieg gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) verbucht und die Dschihadisten aus der Stadt Ramadi vertrieben. Nach tagelangen erbitterten Gefechten hätten die IS-Kämpfer den Amtssitz der Provinzregierung, ihren letzten Rückzugsort, geräumt, sagte ein Sprecher. Bevor die Soldaten den Gebäudekomplex betreten könnten, müssten noch Sprengfallen beseitigt werden. Von Seiten der USA, die mit Luftschlägen das Vorrücken der Armee unterstützte, gab es allerdings noch keine Bestätigung für den Rückzug der Dschihadisten. Der IS hatte die 100 Kilometer westlich von Bagdad gelegene Hauptstadt der Provinz Anbar im Mai erobert.

 

Syrischer IS-Kritiker in der Türkei ermordet:

Im Südosten der Türkei ist der syrische Dokumentarfilmer Nadschi Al-Dscherf auf offener Straße erschossen worden. Der 37-Jährige wurde in der Stadt Gaziantep nahe der syrischen Grenze von einer Kugel in den Kopf getroffen, wie die türkische Nachrichten-Webseite T24 meldete. Laut Medienberichten arbeitete der zweifache Vater gerade an einem Dokumentarfilm über die Massaker der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im nordsyrischen Aleppo. Al-Dscherf hatte bereits mehrere Dokumentarfilme über den Syrien-Konflikt gedreht. Er war auch Chefredakteur der syrischen Zeitschrift "Hentah", die über den Alltag von Syrern berichtet.

 

Türkische Kurden fordern Selbstverwaltung:

Angesichts der anhaltenden Gewalt im Südosten der Türkei plädieren kurdische Gruppen in dem NATO-Land für mehr Eigenständigkeit auf lokaler Ebene. Der Widerstand gegen das Vorgehen von Armee und Polizei sei im Grundsatz ein Ruf nach mehr Autonomie und Demokratie, heißt es in der Abschlusserklärung eines zweitägigen Treffens kurdischer Organisationen in der Stadt Diyarbakir. Mitte Dezember hatte das türkische Militär eine Großoffensive im kurdisch geprägten Südosten des Landes gestartet. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, die Türkei werde die Gründung eines weiteren Staates innerhalb ihrer Grenzen nicht dulden.

 

CSU für verbindliche Deutschkurse für Flüchtlinge:

Zur Integration von Flüchtlingen dringt die CSU nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" auf verpflichtende Deutsch- und Grundwertekurse. Wie das Blatt schreibt, geht dies aus der Beschlussvorlage für die Klausurtagung der CSU-Landesgruppe Anfang Januar hervor. In dieser heißt es demnach, Deutschland biete "Menschen, die zu uns kommen eine neue Heimat – als Gegenleistung erwarten wir einen starken Willen zur Integration". Auch Bundesbildungsministerin Johanna Wanka betonte eine Pflicht zur Integration. Wer dauerhaft in Deutschland bleibe, "muss unsere Sprache lernen, unser Wertesystem kennen und die Regeln der Demokratie akzeptieren", sagte die CDU-Politikerin.

 

Israel nimmt linke NGOs ins Visier :

Das israelische Kabinett hat ein Gesetz zur schärferen Kontrolle bestimmter Nichtregierungsorganisationen (NGO) verabschiedet. Danach müssen NGOs, die sich überwiegend aus Mitteln ausländischer Regierungen finanzieren, diese Verbindungen detailliert offenlegen. Eine Zustimmung zu der Vorlage im Parlament gilt als wahrscheinlich. Laut Kritikern richtet sich das Gesetz gegen Organisationen, die im Nahostkonflikt auf der Seite der Palästinenser stehen. Der Vorschlag geht auf Justizministerin Ajelet Schaked von der Siedlerpartei "Jüdisches Heim" zurück. Sie sagte, die israelische Öffentlichkeit habe ein Recht zu wissen, wenn sich ausländische Regierungen in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischten.