USA weiten Russland-Sanktionen aus（12.23）

Polnisches Unterhaus verabschiedet umstrittene Verfassungsgerichts-Novelle:

Das polnische Unterhaus hat mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eine umstrittene Neuordnung des Verfassungsgerichts verabschiedet. Nach einer stürmischen Debatte stimmten 235 Sejm-Abgeordnete für das Gesetz, dagegen waren 181. Die Neuerung sieht vor, dass Urteile nur mit Zweidrittel- statt wie bisher mit einfacher Mehrheit gefällt werden können. Es müssen 13 von 15 Richtern beteiligt sein. Zudem entfällt der bisherige Paragraf über die Unabhängigkeit des Gerichts. Die Opposition hält das Gesetz für verfassungswidrig und einen Versuch, das Gericht in seiner Arbeitsfähigkeit zu beschneiden und zu "zerstören". Die zweite Parlamentskammer, der Senat, hat nun 30 Tage Zeit, sich mit der Vorlage zu befassen. Da die PiS in beiden Kammern über die Mehrheit verfügt, gilt auch hier eine Zustimmung als sicher.

 

Russische Angriffe treffen syrische Zivilisten:

Amnesty International wirft Russland vor, bei seinen Luftangriffen in Syrien keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen. Durch die Einsätze der russischen Luftwaffe in Syrien seien Hunderte Zivilisten getötet worden. Die Angriffe hätten schwere Schäden in Wohngebieten hinterlassen. Auch eine Moschee, ein Markt und medizinische Einrichtungen seien getroffen worden, beklagte die Menschenrechtsorganisation in London. Die Angriffe, bei denen auch Streumunition eingesetzt werde, kämen Kriegsverbrechen gleich. - Für den Bericht hat die Organisation Augenzeugen befragt und Bildmaterial ausgewertet. Russland kämpft in Syrien gegen die Terrormiliz IS, aber auch gegen andere Gegner des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

 

USA weiten Russland-Sanktionen aus:

Die USA haben im Zuge des Ukraine-Konflikts ihre Sanktionen gegen Russland verschärft. Die Strafmaßnahmen würden auf 34 Einzelpersonen und Einrichtungen - darunter drei russische Banken - ausgeweitet, teilte das Finanzministerium in Washington mit. Auch frühere ukrainische Regierungsvertreter und Separatisten sind betroffen. Damit solle der Druck auf die Regierung in Moskau wegen der Unterstützung prorussischer Separatisten in der Ostukraine aufrechterhalten werden. Die russische Regierung kritisierte den US-Schritt als Belastung der Beziehungen beider Staaten.

 

Frontex-Chef will in Luftüberwachung investieren:

Die Grenzschutzagentur Frontex soll wegen der Flüchtlingskrise nach dem Willen ihres Leiters Fabrice Leggeri erheblich ausgebaut werden. Falls die EU-Mitgliedsstaaten der von der EU-Kommission geplanten Mandats- und Budgeterweiterung zustimmten, solle vor allem in neue Instrumente für die Luftüberwachung investiert werden, kündigte Leggeri in der "Welt" an. Bisher sei Frontex hier weitgehend auf die Unterstützung der Mitgliedsstaaten angewiesen. - Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel vergangene Woche schon ein deutliches Signal zum verstärkten Schutz der gemeinsamen Außengrenzen gegeben. Die Mitgliedsländer wollen sich bis Mitte 2016 auf den Ausbau von Frontex verständigen.

 

Weniger Züge von Dänemark nach Schweden wegen der Flüchtlingskrise:

Von Dänemark nach Schweden werden wegen der Flüchtlingskrise künftig deutlich weniger Züge fahren. Die schwedische Bahngesellschaft Skanetrafiken will wegen der geplanten Ausweiskontrollen ab dem 4. Januar in der Hauptverkehrszeit jede zweite Verbindung über die Öresund-Brücke streichen. Die Fahrgäste müssten dann mit sehr vollen Zügen und Verspätungen rechnen, sagte ein Sprecher. - Am Montag hatte bereits das schwedische Bahnunternehmen SJ angekündigt, seine Verbindungen nach Kopenhagen wegen der geplanten Ausweiskontrollen ganz einzustellen.

 

UN: Eine Million Flüchtlinge 2015 nach Europa gekommen:

Verfolgung, Krieg und Armut haben in diesem Jahr nach Einschätzung internationaler Organisationen mehr als eine Million Menschen nach Europa getrieben. Allein 972.500 Migranten kamen über das Mittelmeer, etwa 34.000 nahmen den Landweg über die Türkei, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) und die Internationale Organisation für Migration (IOM) in Genf mitteilten. Die IOM spricht von der "größten Wanderungsbewegung nach Europa seit dem Zweiten Weltkrieg".

 

Verschüttete in Shenzhen nach 60 Stunden geborgen:

Drei Tage nach dem verheerenden Erdrutsch in der südchinesischen Stadt Shenzhen haben Helfer zwei Überlebende gefunden. Nach Angaben der Rettungskräfte wurde ein 19-Jähriger ins Krankenhaus gebracht. Für den anderen Mann kam die Rettung zu spät, er starb kurze Zeit später. Mehr als 70 Menschen gelten nach dem Unglück vom Sonntag noch als vermisst.