EU-Partner wollen Kompromiss mit Cameron suchen（12.18）

UNHCR: So viele Menschen auf der Flucht wie nie zuvor:

Nach Schätzung der Vereinten Nationen dürften 2015 erstmals mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Einer von 122 Menschen weltweit wäre damit Flüchtling oder Asylsuchender, teilte das Flüchtlingshilfswerk UNHCR mit. Mehr als die Hälfte der Vertriebenen seien mit geschätzt 34 Millionen Binnenflüchtlinge innerhalb ihres Heimatlandes. Die zahlreichen bewaffneten Konflikte und Kriege wie in Syrien und Südsudan verursachten ein erschütterndes Ausmaß von Leid, heißt es in dem UNHCR-Bericht. Flucht und Vertreibung prägten unsere Zeit, sagte der scheidende UN-Flüchtlingskommissar António Guterres. - Basis der neuen Zahlen des UNHCR ist das erste Halbjahr 2015. Auf dieser Grundlage wurde die Prognose für das gesamte Jahr errechnet.

 

EU-Gipfel strebt gemeinsamen Grenzschutz in sechs Monaten an:

Zur Eindämmung der Flüchtlingskrise will die Europäische unio binnen sechs Monaten einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz auf den Weg bringen. Die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen bei ihrem Treffen in Brüssel, die Vorschläge der EU-Kommission bis Ende Juni rechtlich umzusetzen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, nur eine Regierung habe das Vorhaben kritisiert, eine europäische Grenzschutzmission notfalls auch gegen den Willen eines EU-Staates einzusetzen. In der Frage der Verteilung der Flüchtlinge blieb es bei der tiefen Kluft zwischen West- und Osteuropa. Ungarn und die Slowakei klagen beim Europäischen Gerichtshof gegen eine Mehrheitsentscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Der österreichische Bundeskanzler Faymann drohte nun mit einer Kürzung der EU-Beiträge, falls die osteuropäischen Länder keine Flüchtlinge aufnehmen sollten. Die meisten dieser Länder bekommen mehr Geld von der EU als sie an Beiträgen zahlen.

 

UN-Sicherheitsrat will Geldströme des IS abschneiden:

Der UN-Sicherheitsrat geht gegen die Finanzierung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) vor. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen beschloss einstimmig, die Geldflüsse des IS zu unterbinden. Erstmals tagte der Rat auf Finanzminister-Ebene, um den Resolutionsentwurf zu verabschieden, den die USA und Russland gemeinsam ausgearbeitet hatten. Darin werden die Mitgliedsstaaten weltweit aufgefordert, gegen die wichtigsten Finanzierungsquellen des IS wie Ölschmuggel und den illegalen Handel mit antiken Kulturgütern vorzugehen. Zudem sollen die Staaten in ihrer nationalen Gesetzgebung Terrorfinanzierung als schweres Verbrechen einstufen, selbst wenn sie nicht mit einem konkreten Terrorakt in Zusammenhang steht. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihr Engagement zum Austrocknen der Finanzquellen des IS zu verstärken.

 

Türkei führt Visumspflicht für Syrer ein, Flüchtlinge ausgenommen:

Die türkische Regierung führt eine Visumspflicht für Syrer ein, nimmt davon aber Bürgerkriegsflüchtlinge aus. Das machte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu nach Angaben aus Delegationskreisen bei einem Treffen von elf EU-Staaten vor dem EU-Gipfel in Brüssel klar. Die Visumspflicht soll demnach für alle Syrer gelten, die aus Drittstaaten in die Türkei einreisen. Für Syrer, die direkt vor der Gewalt aus ihrer Heimat in die Türkei flüchten, gelte die Visumspflicht ausdrücklich nicht, bestätigte ein türkischer Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Es handele sich um eine "Sicherheitsmaßnahme" angesichts der hohen Zahl von Menschen mit gefälschten Pässen, die vor allem aus Ägypten oder dem Libanon einreisten. In der Türkei sind bereits rund zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien untergekommen. Im Gegenzug kündigte die syrische Führung an, Türken mit einer Visumspflicht zu belegen.

 

EU-Partner wollen Kompromiss mit Cameron suchen:

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich bereit erklärt, vor dem geplanten Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU einen Kompromiss mit der britischen Regierung zu suchen. Sie wollen bis zum nächten Gipfel im Februar zu einer Vereinbarung kommen. Zugleich hätten die EU-Partner klargestellt, dass grundlegende europäische Werte nicht in Frage gestellt werden dürften, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem ersten Tag des EU-Gipfels in Brüssel. Als Beispiel nannte er das Prinzip der Nicht-Diskriminierung von EU-Bürgern. Der britische Premier David Cameron sagte, dass noch viel harte Arbeit vor einer Einigung liege. Er trug in Brüssel erstmals detailliert vor, welche Zugeständnisse er von den europäischen Partnern fordert. Strittig ist vor allem die Forderung, dass EU-Ausländer vier Jahre in Großbritannien gearbeitet haben müssen, um bestimmte Sozialleistungen zu erhalten. Die Briten sollen spätestens 2017 über die EU-Mitgliedschaft abstimmen.