EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik（12.4）

EU-Innenminister beraten über Flüchtlingspolitik:

Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik steht erneut im Mittelpunkt des Treffens der EU-Innenminister an diesem Freitag in Brüssel. Streitpunkt ist vor allem die Verteilung von Asylberechtigten per Quote auf alle Länder, gegen die sich weiter vor allem die osteuropäischen EU-Staaten wehren. Die Slowakei und Ungarn haben gegen die Quoten-Regelung vor dem Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht. Zur Diskussion dürfte auch die Forderung von EU-Ratspräsident Donald Tusk nach einer Kehrtwende in der europäischen Flüchtlingspolitik stehen, mit der er sich am Donnerstag offen vom Kurs der deutschen Kanzlerin Angela Merkel distanzierte. Nach den Anschlägen von Paris werden die Minister zudem über neue Anti-Terror-Maßnahmen beraten.

 

Todesschütze von San Bernardino soll Kontakt zu Terrorverdächtigen gehabt haben:

Der Angriff im kalifornischen San Bernardino mit 14 Toten hat möglicherweise einen Terrorhintergrund. Wie die Sender CNN und CBS unter Berufung auf Ermittlerkreise berichteten, soll ein Täter, der 28-jährige Syed Farook, über soziale Medien mit Terrorverdächtigen Kontakt gehabt haben. Als Motiv kommt auch ein Streit am Arbeitsplatz in Frage. Die Tat sei eindeutig geplant worden, sagte ein FBI-Ermittler. Farook und seine Frau und Komplizin besaßen ein großes Waffenarsenal. Allein in ihrer Wohnung fanden Ermittler zwölf Rohrbomben und mehr als 4500 Schuss Munition für Sturmgewehre, Pistolen und langläufige Waffen. - Zusammen mit seiner 27 Jahre alten Frau Tashfeen Malik hatte Farook am Mittwoch bei einer Weihnachtsfeier in einer Sozialeinrichtung des Bezirks San Bernardino ein Blutbad angerichtet. Die vierzehn Todesopfer waren zwischen 26 und 60 Jahre alt.

 

VW-Chef Matthias Müller übernimmt Vorsitz des Audi-Aufsichtsrats:

Der neue Volkswagen-Vorstandschef Matthias Müller übernimmt auch den Aufsichtsrats-Chefposten bei der Konzerntochter Audi. Er übernehme den Vorsitz mit sofortiger Wirkung, teilte Audi mit. Müller tritt damit auch bei Audi die Nachfolge von Martin Winterkorn an, der im Zuge der Abgasaffäre als Vorstandschef von VW und im November auch als Aufsichtsratschef von Audi zurückgetreten war. Die US-Anwaltskanzlei Jones Day wurde beauftragt, die Hintergründe der Dieselaffäre bei Audi zu ermitteln. Stellvertretender Audi-Aufsichtsratschef bleibt Berthold Huber.

 

UN-Generalsekretär Ban glaubt an baldige Waffenruhe in Syrien:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist zuversichtlich, dass es im Bürgerkrieg in Syrien bereits im Januar eine landesweite Waffenruhe geben könnte. Der Friedensprozess habe zuletzt an Fahrt gewonnen, sagte Ban. Nach Angaben des UN-Generalsekretärs soll noch im Dezember eine weitere internationale Syrien-Konferenz in New York stattfinden. Die Absprachen darüber liefen derzeit noch. Den aus Diplomatenkreisen verlauteten Termin 18. Dezember wollte Ban aber nicht bestätigen. Vertreter von 17 Staaten, unter ihnen Deutschland, die USA, der Iran und Russland, hatten sich im November in Wien auf einen "Fahrplan" für eine friedliche Lösung des Syrienkonflikts geeinigt. Er sieht Verhandlungen Anfang Januar und die Bildung einer Übergangsregierung sowie Wahlen binnen 18 Monaten vor.

 

USA beschuldigen im FIFA-Skandal Ex-Präsidenten von Honduras:

Die US-Justiz hat im FIFA-Korruptionsskandal gegen 16 weitere hochrangige Fußball-Funktionäre Anklage erhoben. Unter den neuen Beschuldigten sind unter anderem die ehemaligen FIFA-Exekutivmitglieder Ricardo Teixeira und Rafael Salguero sowie Rafael Callejas, Mitglied des FIFA-TV- und Marketing-Komitees und früherer Präsident von Honduras. Wie das mittelamerikanische Land bekannt gab, fordern die US-Behörden die Auslieferung Callejas'. In der Klageschrift wird auch Hector Trujillo genannt, ein Richter des Verfassungsgerichts von Guatemala. Bei den US-Ermittlungen geht es um millionenschwere Bestechung im Zusammenhang mit der Vergabe von Vermarktungs- und Senderechten.