国际评级机构标普公司3日将欧盟信用评级展望从此前的稳定降至负面,同时维持欧盟AA+长期信用评级不变。标普认为,在未来两年里,欧盟评级改变的可能性超过三分之一。
Widerstand gegen Obamas Klimaziele:
US-Präsident Barack Obama muss bei der Umsetzung seiner Klimaziele zur Bekämpfung des Treibhauseffekts mit massivem Widerstand rechnen. Zahlreiche Bundesstaaten haben bereits Klagen angekündigt. Führende Republikaner kritisierten den Plan als verfassungswidrig. Auch die Kohleindustrie stellt sich dagegen. Obamas Klimaschutz-Plan für die Vereinigten Staaten sieht unter anderem eine Absenkung des Kohlendioxidausstoßes von Kraftwerken um rund ein Drittel vor. Dazu sollen vermehrt erneuerbare Energien an die Stelle von fossilen Brennstoffen und insbesondere der Kohle treten. Obama setzt sein Vorhaben per Exekutiv-Erlass um, damit er den von den Republikanern beherrschten Kongress umgehen kann.
Pentagon bestätigt Luftunterstützung für syrische Rebellen:
Die USA haben die in amerikanischen Camps ausgebildeten Rebellen in Syrien mit einem Luftangriff unterstützt. Nach Angaben des Pentagons galt der Angriff, der bereits am Freitag erfolgt sei, Stellungen der islamistischen Al-Nusra-Front und habe dem Schutz der Gruppe "Neues Syrien" gedient. Diese sei zuvor von den Islamisten angegriffen worden. Die Gruppe "Neues Syrien" wurden von den USA ausgebildet und ausgerüstet. Washington hatte erklärt, man werde Rebellen mit Luftangriffen unterstützen - falls nötig auch gegen die Armee von Machthaber Baschar al-Assad. Die USA fliegen bereits seit dem vergangenen Sommer gemeinsam mit Verbündeten Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz "Islamischer Staat", die große Teile Syriens und auch des Irak unter ihre Kontrolle gebracht hat.
Huthis beim Kampf um Jemens größte Militärbasis auf dem Rückzug:
Im Jemen führen regierungstreue Truppen eine Großoffensive zur Rückeroberung des Militärstützpunktes Al-Anad von den Huthi-Rebellen. Kampfjets der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition unterstützen den Angriff aus der Luft. Nur ein kleiner Teil des 40 Quadratkilometer großen Areals sei noch in der Hand der Huthis. Al-Anad ist von strategischer Bedeutung. Kurz bevor die Basis im März in die Hand der vorrückenden Huthis fiel, hatte die US-Armee den Stützpunkt geräumt. Von Al-Anad aus hatten US-Soldaten den Drohnenkrieg gegen das Terrornetzwerk Al-Kaida im Jemen überwacht. - Inzwischen rückten hunderte Soldaten der Golfstaaten, die an dem von Saudi-Arabien geführten Militäreinsatz gegen die Huthis beteiligt sind, nach Aden ein, um die Mitte Juli aus der Hand der Huthis befreite Stadt zu sichern.
Jüdischer Ultranationalist nach Gewalt gegen Palästinenser gefasst:
Drei Tage nach dem Tod eines palästinensischen Kleinkindes bei einem Brandanschlag im Westjordanland hat es eine erste Festnahme gegeben. Nach Behördenangaben wurde in Safed im Norden Israels der Chef einer ultranationalistischen jüdischen Gruppe gefasst. Der etwa 20 Jahre alte Mann werde "nationalistischer Verbrechen" verdächtigt. Israelische Medien beschreiben ihn zudem als Drahtzieher eines Brandanschlags auf eine römisch-katholische Kirche Mitte Juni. Die von deutschen Mönchen verwaltete Pilgerstätte im nordisraelischen Tabgha am See Genezareth war dabei schwer beschädigt worden.
Kosovo macht Weg für Sondertribunal endgültig frei:
Das Parlament des Kosovo hat der Einrichtung eines Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskriegs zugestimmt. Nach hitziger Debatte stimmten 82 der 120 Abgeordneten für die dafür erforderliche Änderung der Verfassung. Das Kosovo steht seit Jahren unter starkem Druck insbesondere der Europäischen unio und der USA, das Sondertribunal einzurichten. Das Gericht soll Morde, Verschleppungen, Vertreibungen, sexuelle Gewalt und die Zerstörung von Kirchen, aber auch den Handel mit Drogen und Organen von Gefangenen untersuchen. Die Verbrechen sollen Rebellen der inzwischen aufgelösten Kosovo-albanischen Befreiungsarmee (UCK) in der Zeit von 1998 bis Ende 2000 begangen haben, vor allem an Serben und Roma.
Ratingagentur S&P senkt Ausblick für die EU auf "negativ":