英国女王伊丽莎白二世周二晚上抵达德国,进行为期四日的访问。这是女王第五度访问德国。周三,她分别与德国总统高克及总理默克尔会晤。
NSA soll französische Regierung abgehört haben:
Der US-Geheimdienst NSA soll die letzten drei französischen Präsidenten - Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und Amtsinhaber François Hollande - abgehört haben. Das gehe aus streng geheimen Berichten der Nachrichtendienste und aus technischen Dokumenten hervor, teilte die Enthüllungsplattform Wikileaks mit. Die NSA habe die Staatsoberhäupter mindestens sechs Jahr lang ausgespäht, heißt es in dem Bericht von Wikileaks. Aus Washington hieß es dazu, Hollande werde nicht abgehört. Man nehme die Kommunikation von Präsident Hollande nicht ins Visier und werde sie nicht ins Visier nehmen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price. Zur Praxis in der Vergangenheit äußerte er sich nicht. Im Jahr 2013 war bekanntgeworden, dass die NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausspähte. Dies löste in Deutschland große Empörung aus.
Tsipras reist überraschend nach Brüssel:
Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt am Mittwoch überraschend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EZB-Chef Mario Draghi und IWF-Direktorin Christine Lagarde in Brüssel zusammen, um über eine Lösung in der Schuldenkrise zu beraten. Laut Medienberichten herrscht unter den drei Gläubigern Streit, wie die von Athen vorgelegten Reformvorschläge zu bewerten sind. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, wirft der IWF der EU-Kommission vor, Athen gegenüber zu nachgiebig zu sein. Das Prüfungsergebnis der drei Institutionen ist Grundlage für die Entscheidung, ob Griechenland weitere Kredite in Milliardenhöhe erhalten soll. Dazu wollen sich die Finanzminister der Euro-Länder am Mittwochabend in Brüssel treffen. Kommt es dabei zu einem Durchbruch, könnten die Staats- und Regierungschefs der Währungsunio am Donnerstag beim regulären EU-Gipfel eine Einigung offiziell absegnen.
Queen Elizabeth trifft in Berlin Gauck und Merkel:
Die britische Königin Elizabeth II. wird am Mittwoch in Berlin von Bundespräsident Joachim Gauck empfangen. Das offizielle Besuchsprogramm sieht anschließend eine Bootsfahrt auf der Spree vor. Anschließend trifft das britische Staatsoberhaupt im Kanzleramt zu einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen, bevor zum Abschluss eine Vorlesung an der Technischen Universität Berlin ansteht - die sogenannte "Queen's Lecture". Seit Dienstag ist die 89-jährige Monarchin gemeinsam mit ihrem Mann Prinz Philip zu ihrem fünften Staatsbesuch in Deutschland.
Bericht: Rüstungsexporte deutlich zurückgegangen:
Die deutschen Rüstungsexporte sind im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen. Das geht aus dem Rüstungsexportbericht der Regierung hervor, aus dem die Zeitung "Die Welt" zitiert. Demnach wurden 2014 Ausfuhren im Wert von 3,97 Milliarden Euro genehmigt. Im Jahr zuvor waren es noch 5,85 Milliarden Euro gewesen. Damit fielen die Waffenexporte 2014 auf den niedrigsten Stand seit sieben Jahren. Ein Großteil der Genehmigungen entfalle auf Schiffe und U-Boote, die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt würden. Eine Verletzung von Menschenrechten sei damit erkennbar nicht verbunden, heißt es laut "Welt" in dem Bericht. Das Kabinett will ihn an diesem Mittwoch verabschieden.
Außenminister rufen zur Einhaltung der Waffenruhe im Osten der Ukraine auf: