日前,俄罗斯总统普京在梵蒂冈与罗马教皇方济各会晤。方济各敦促普京为乌克兰和平做出“具有诚意的努力”。这是双方在不到两年内的第二次会面。
Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig :
Die im Rahmen des Sparprogramms vor drei Jahren verhängten Rentenkürzungen in Griechenland sind nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes in Athen verfassungswidrig und müssen zurückgenommen werden. Nach Schätzungen der griechischen Finanzpresse muss der Staat nun pro Jahr 1,5 Milliarden Euro mehr aufbringen. Damit hat der linke griechische Regierungschef Alexis Tsipras ein weiteres Problem. Sein Spitzentreffen in Brüssel in der Nacht zum Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande brachte keinen Fortschritt im Schuldenstreit. Man vereinbarte, die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern noch zu intensivieren. Tsipras sagte, Griechenland müsse die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht werden. Das internationale Hilfsprogramm läuft Ende Juni aus. In den Verhandlungen geht es um zurückbehaltene Kredite über 7,2 Milliarden Euro. - Aus Protest gegen weitere Sparpläne der griechischen Regierung besetzten 200 Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME das Finanzministerium in Athen. Sie hängten ein Transparent an die Fassade: "Wir haben genug geblutet! Wir haben genug gezahlt!"
Ex-Bosnien-Kommandeur Oric festgenommen :
Der frühere Kommandeur der muslimischen bosnischen Truppen in Srebrenica, Naser Oric, ist in der Schweiz festgenommen worden. Nach Angaben des serbischen Radiosenders B-92 wurde damit ein internationaler Haftbefehl vollstreckt, den die serbischen Behörden vergangenes Jahr ausgestellt hätten. Serbien wirft dem 48-Jährigen und vier weiteren Personen vor, im Juli 1992 Kriegsverbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung in der ostbosnischen Ortschaft Zalazje unweit von Srebrenica begangen zu haben. Damals wurden neun Menschen getötet. 2006 war Oric von dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien in Den Haag zu zwei Jahren Haft verurteilt worden, weil er nicht genügend gegen Verbrechen unternommen habe, die seine Untergebenen gegen Serben verübten. Zwei Jahre später wurde er in einem Berufungsprozess von allen Vorwürfen freigesprochen. Am 11. Juli 1995 nahmen bosnisch-serbische Truppen die UN-Enklave Srebrenica ein und verübten ein Massaker an 8000 bosnischen Muslimen. Es war der größte Völkermord in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.
EU-Vermittlung in Mazedonien ohne Erfolg :
Das Krisentreffen zur Beilegung der tiefen innenpolitischen Krise in dem Balkanstaat hat keinen Durchbruch gebracht. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn teilte nach dem Treffen in Brüssel mit, er sei "sehr enttäuscht über den Mangel an Verantwortungsbewusstsein und Führungskraft bei manchen". Mazedoniens Opposition und Regierung hatten sich Anfang Juni darauf geeinigt, Anfang kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. In Brüssel sollten die Details hierzu geregelt und notwendige Reformen vereinbart werden. - Die Opposition in Mazedonien wirft dem seit 2006 amtierenden Regierungschef Nikola Gruevski Wahlfälschung sowie einen zunehmend autoritären Regierungsstil vor. Zudem macht sie die Regierung für Korruption und die illegale Überwachung von etwa 20.000 Bürgern verantwortlich. Im Mai traten zwei Minister und der Geheimdienstchef wegen des Abhörskandals zurück. In der Folge forderten tausende Demonstranten den Rücktritt Gruevskis. Das Regierungslager wirft wiederum dem sozialistischen Oppositionsführer Zoran Zaev Spionage und Destabilisierungsversuche vor. Die Abgeordneten seiner Partei boykottieren derzeit das Parlament. Mazedonien ist seit zehn Jahren EU-Beitrittskandidat und strebt auch eine Aufnahme in die NATO an.
Papst dringt auf Bemühungen zum Frieden in der Ukraine:
Papst Franziskus hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, sich mit aufrichtigen und großen Anstrengungen um Frieden in der Ukraine zu bemühen. In der Erklärung nach ihrem rund 50-minütigen Treffen am Mittwoch im Vatikan betonten der Papst und Putin, dass es notwendig sei, wieder ein Klima für den Dialog in der Ukraine zu schaffen und das Minsker Abkommen über einen Waffenstillstand in dem Land umzusetzen. Das Abkommen hatte vier Monate lang zur Beruhigung der Lage geführt, zuletzt sind die Kämpfe aber wieder aufgeflammt. Der Westen macht dafür die Rebellen verantwortlich, während Russland die Schuld bei der Regierung in Kiew sieht. Vorwürfe eines direkten Eingreifens in die Kämpfe weist Russland zurück.
Medien: Bundestag benötigt neues Computer-Netzwerk: