美国参议院在当地时间6月2日终于通过一项备受争议的重大方案,该法案旨在减少美国国家安全局搜集情报的权力,尤其是通过电话监听搜集民众信息的权力。
US-Bundespolizei FBI ermittelt gegen Blatter:
Die US-Bundespolizei FBI soll auch gegen den scheidenden FIFA-Präsidenten Joseph Blatter selbst ermittelt haben. Das berichtet die "New York Times" unter Berufung auf Ermittler. Der US-Fernsehsender ABC hat ebenfalls diese Informationen und beruft sich auf Personen, die mit dem Fall vertraut seien. Der 79-jährige Blatter hatte am Dienstag überraschend seinen Rücktritt angekündigt. Erst in der vergangenen Woche war er für eine fünfte Amtszeit gewählt worden. Blatter steht wegen einer Korruptionsaffäre bei der FIFA unter Druck. Das FBI hatte kurz vor der Wiederwahl Blatters mehrere hochrangige Funktionäre des Fußballweltverbandes festnehmen lassen. Bei den Ermittlungen geht es um den Verdacht, dass bei der Vergabe von Wettkämpfen Schmiergeld geflossen sein könnte.
US-Kongress nimmt Geheimdienstreform an:
Der US-Kongress hat die von Präsident Barack Obama geforderte Geheimdienstreform angenommen. Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit für den sogenannten USA Freedom Act, der vergangenen Monat bereits das Repräsentantenhaus passiert hatte. Die Neuregelung schränkt den Zugriff des Geheimdienstes NSA auf US-Telefonverbindungsdaten ein, ändert an den umstrittenen Spähaktivitäten im Ausland aber nichts. Obama unterzeichnete das Gesetz wenige Stunden nach der Einigung im Kongress. Mit der Reform wird der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassene Patriot Act überarbeitet. Dieser hatte den Geheimdiensten im Kampf gegen den Terrorismus weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eingeräumt. So speicherte die NSA auf dieser Grundlage in den USA massenhaft Telefon-metadaten. Nach einer Übergangszeit von sechs Monaten sollen diese Daten künftig bei den Telefonkonzernen verbleiben. Für Ausnahmen benötigt die NSA das Ja eines Spezialgerichts.
Ägyptischer Präsident beginnt Besuch in Deutschland:
Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi beginnt an diesem Mittwoch einen zweitägigen Besuch in Deutschland. Zum Auftakt wird der Ex-General von Bundespräsident Joachim Gauck begrüßt. Später trifft er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen. Al-Sisi ist wegen Menschenrechtsverletzungen unter seinem Regime umstritten. Gleichzeitig gilt er als Verbündeter des Westens im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sagte ein Treffen mit dem Staatsgast ab. Als Grund nannte er die Verfolgung Oppositioneller und die hohe Zahl von Todesurteilen in Ägypten. Möglicherweise auch mit Rücksicht auf den Besuch Al-Sisis in Deutschland hatte ein Kairoer Gericht am Dienstag die Entscheidung über das Todesurteil gegen Al-Sisis islamistischen Amtsvorgänger Mohammed Mursi verschoben.
Syriza-Sprecher droht mit Zahlungsboykott: